Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 179

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 179 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 179); Feuer aber noch nicht den im Gesetz bezeichneten Gegenstand (z. B. die Tür oder Decke einer Wohnstätte) erreicht hat, sei es, weil der Täter gestört wurde oder der Gegenstand wegen der Feuchtigkeit nicht brannte.8) In dem Augenblick, in dem das Feuer auf den Gegenstand übertragen worden ist, liegt vollendete Inbrandsetzung vor, auch wenn der Brand sofort gelöscht wurde und kein weiterer Schaden entstanden ist. Mit Rücksicht auf die gemeingefährliche Natur der Branddelikte werden an die Vollendung der Tat relativ geringe Anforderungen gestellt.9) Versuchte Brandstiftung kann auch vorliegen, wenn der Täter es vorsätzlich zuläßt, daß Gase ausströmen, die mit Luft ein explosives Gemisch ergeben, die Explosion aber verhindert wurde. Auch beim Anbringen einer Zeitzünderanlage, die vor der Zündung entdeckt wurde, handelt es sich um versuchte Brandstiftung. Für die Feststellung des Grades der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist der Umfang des Brandschadens zu berücksichtigen. Brandschaden umfaßt die unmittelbar durch den Brand entstandenen Auswirkungen, vor allem die Schäden, die auf unmittelbarer Einwirkung durch den Brand beruhen unvermeidliche Folgen des Brandes sind durch Lösch- und Rettungsmaßnahmen verursacht wurden sowie aus den Kosten für Schadensminderungs-, Aufräumungs- und Abbruchmaßnahmen oder ähnlichen Folgen entstanden sind.10) Der Umfang des Schadens hängt nicht allein vom materiellen Wert ab, sondern entsprechend der Legaldefinition der Gemeingefahr z. B. auch von den entstandenen Versorgungslücken. Für die Strafart und -höhe ist der Umfang des Brandschadens - in analoger Anwendung der Grundsätze der §§11 und 12 StGB - nur insoweit von Bedeutung, als sich das Verschulden des Täters darauf erstreckt. Die Motive der Tat (z. B. Rache, Haß) und Ziele sind sorgfältig zu prüfen. Bei staatsfeindlicher Zielsetzung kann Diversion (§103 StGB) vorliegen. Schwere Brandstiftung Grundtatbestand der schweren Brandstiftung gemäß § 186 StGB ist der § 185 StGB. In den Ziffern 1 bis 3 des § 186 StGB werden die objektiven und subjektiven Voraussetzungen einer erhöhten strafrechtlichen Verantwortlichkeit festgelegt. Auf welche Weise der Tod gemäß Ziff. 1 ein-tritt, ob durch Ersticken, Verbrennen, Erschlagen infolge herabstürzender Teile oder z. B. auch durch das Verfehlen des Sprungtuches, ist unerheblich, soweit der Eintritt des Todes auf den Brand zurückzuführen ist. Der schwere Fall kann auch vorliegen beim Tod oder bei der schweren Körperverletzung löschender oder bergender Personen, also solcher, die sich ursprünglich nicht im Brandobjekt befanden. In bezug auf die Folgen muß Fahrlässigkeit (§11 StGB) nachgewiesen werden. Hat der Brandstifter einen Menschen durch die Brandstiftung vorsätzlich getötet, dann steht die Handlung in Tateinheit mit Mord (§ 112 Abs. 2 Ziff. 2 StGB). Unter einer Vielzahl von Menschen (Ziff. 1) sind mindestens zehn Personen zu verstehen. Ein besonders schwerer Schaden (Ziff. 2) liegt vor, wenn erhebliche materielle Werte vernichtet wurden (z. B. ein großes Saatgutlager) oder der Aufwand zur Bekämpfung des Schadensfeuers sehr hoch oder die Bergungsaktionen sehr aufwendig und sehr kompliziert sind oder wenn wertvolle Kulturgüter (unersetzliche Gemälde, wertvolle Bücher, Porzellan oder Goldschmiedearbeiten) dem Brand zum Opfer fielen. Vorausgesetzt ist, daß dem Täter die objektiven Umstände bekannt waren, die die besondere Schwere des Schadens ausmachen (§11 Abs. 1 StGB), oder daß ihm die Umstände bekannt waren, aus denen die schweren Folgen entstanden sind, bzw. daß er diese auf andere Weise hätte voraussehen können (§ 11 Abs. 2 StGB). Schwere Brandstiftung liegt auch dann vor, wenn der Täter durch die Tat die Begehung einer anderen Straftat ermöglichen oder diq Aufdeckung einer anderen Straftat verhindern wollte (Ziff. 3). Begehung umfaßt Vorbereitung, Versuch und Ausführung. Unter Aufdeckung ist nicht nur das Bekanntwerden der Straftat, sondern auch die umfassende Aufklärung zu verstehen (Brandstifung mit dem Ziel, Inventur und Überprüfung der Finanzunterlagen, Feststellung des Umfangs eines Eigentumsdelikts zu verhindern). Das Vorliegen einer 8 Vgl. W. Hennig, „Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Vorbereitung und Versuch einer Straftat“, Neue Justiz, 2/1975, S. 40 ff. 9 Vgl. „OG-Urteil vom 20. 2. 1975“, a. a. O., S. 462 ff. 10 Vgl. H. Berensmeier/F. Etzold/S. Wittenbeck, Verantwortung und Verantwortlichkeit im Arbeitsschutz, Brandschutz und Katastrophenschutz, Berlin 1974, S. 22 f. 179;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ira Rahmen der gesamtstaatlichen und -gesellschaftlichen Kriminalitätsbekämpfung Staatssicherheit zuständig. Die schadensverhütend orientierte politisch-operative Arbeit Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Störungen und Schäden bei der Realisierung entwicklungsbeatimmender Integrationsvorhaben und -prozesse. Die politisch-operative Sicherung bedeutsamer Beratungen und Konferenzen von Gremien des der Arbeit und anderer Organisationsformen der sozialistischen ökonomischen Integration ist in die Gesamtheit der politischoperativen Sicherung der Volkswirtschaft eingegliedert und erfolgt nach dem Schwerpunktprinzip. Die staatlichen Sicherheitsinteressen an entwick-lungsbes timmenden Vorhaben und Prozessen der sozialistischen ökonomischen Integration aufgedeckt und die in den Vorjahren getroffenen Feststellungen über dabei verfolgte Ziele, angewandte Methoden und ausgenutzte Bedingungen bestätigt und erweitert.