Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 176

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 176 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 176); mit dem Umgang mit Giften, Arzneimitteln, Lebensmitteln, im Zusammenhang mit Maßnahmen des Strahlenschutzes, Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen und zur Verhütung und Bekämpfung von Tierseuchen sowie im Zusammenhang mit dem Mißbrauch von Suchtmitteln). Die in Einzelgesetzen enthaltenen Straftatbestände wurden deshalb nicht in das Strafgesetzbuch aufgenommen, weil derartige Straftaten nur von einem begrenzten Kreis von Personen begangen werden können und weil die Strafbestimmungen nur im Zusammenhang mit der präzisen gesetzlichen Regelung des Umgangs mit Lebensmitteln, Suchtmitteln, Arzneimitteln usw. verständlich sind. 2. Straftaten gegen den Gesundheits- und Arbeitsschutz. Die §§193 bis 195 StGB richten sich gegen gefährliche Pflichtverletzungen durch Verantwortliche für den Gesundheits- und Arbeitsschutz (§193 StGB), für die Gewährleistung der Gebrauchssicherheit (§ 194 StGB), im Bereich der Produktion, des Handels, der Reparaturen und Dienstleistungen, im Bereich des Bauwesens (§ 195 StGB). 3. Verkehrsstraftaten. In den §§196 bis 201 StGB werden die Herbeiführung eines schweren Verkehrsunfalles und bestimmte Pflichtverletzungen, die die Gefahr von Verkehrsunfällen herbeiführen, mit Strafe bedroht. Nach § 62 des Gesetzes über die zivile Luftfahrt wird bestraft, wer ein Luftfahrzeug ohne die erforderliche Erlaubnis führt. In Übereinstimmung mit übernommenen völkerrechtlichen Verpflichtungen und mit dem Ziel, die Sicherheit der Flüge auf In- und Auslandslinien und den Schutz für Leben und Gesundheit der Passagiere zu erhöhen, werden im Gesetz über die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Entführung von Luftfahrzeugen schwere Strafen bis zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe - angedroht. 4. Straftaten gegen den Nachrichtenverkehr. In den §§ 202 bis 205 StGB sind alle Strafrechtsnormen zusammengefaßt, deren Verletzung die Zuverlässigkeit der Nachrichtenbeförderung und Nachrichtenübermittlung mit Post- und Fernmeldeanlagen erheblich" beeinträchtigt.г) Paragraph 202 StGB gewährleistet von der strafrechtlichen Seite her das in Art. 31 der Verfassung verbürgte Grundrecht auf Schutz des Post- und Fernmeldegeheimnisses. Er schützt den Inhalt der der Deutschen Post zur Beförderung oder Übermittlung anvertrauten Nachrichten vor Unbefugten und Nichtberechtigten. Im Unterschied zur Verletzung des Briefgeheimnisses nach § 135 StGB kommen als Verantwortliche nur Mitarbeiter und Beauftragte der Deutschen Post in Frage. Paragraph 203 StGB richtet sich gegen die Unterdrückung von Nachrichten jeder Art, die die Deutsche Post vermittelt, und § 204 StGB gegen mechanische Eingriffe, z. B. Kabelschädigungen oder elektrische Einwirkungen, die die Funktionsfähigkeit der Nachrichtenverkehrsmittel beeinträchtigen. Mit § 205 StGB werden in Übereinstimmung mit internationalen Verpflichtungen Sicherheit und Ordnung des Nachrichtenverkehrs gewährleistet, soweit Funkanlagen, insbesondere Sender, eingesetzt werden. Als Straftaten nach §§ 202 bis 205 StGB werden nur vorsätzlich begangene Handlungen erfaßt. Fahrlässige Eingriffe sind Ordnungswidrigkeiten oder Disziplinarvergehen.1 2) 5. Mißbrauch von Waffen und Sprengmitteln. Die §§ 206 bis 209 StGB richten sich gegen den unkontrollierten Besitz von Schußwaffen, wesentlichen Teilen davon, Munition oder Sprengmitteln. 7.2. Brandstiftung und andere gemeingefährliche Straftaten Gemeingefahr Der in § 192 StGB gesetzlich definierte Begriff der Gemeingefahr gilt für § 185 Abs. 2, §§ 190, 191 a, 191 b, § 195 Abs. 1, § 198 Abs. 1 und 4 StGB sowie für die Strafbestimmungen des Lebensmittelgesetzes. Eine Gemeingefahr ist eine unmittelbare Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen bedeutende Sachwerte oder die lebenswichtige Versorgung der Bevölkerung. Unabhängig davon, ob in den einzelnen Tatbeständen ausdrücklich darauf Bezug genommen wird, charakterisiert dieser Begriff das Wesen aller im 1. Abschnitt zusammengefaßten Straftaten. Eine unmittelbare Gefahr liegt vor, wenn ange- 1 Vgl. Bäcker, „Der strafrechtliche Schutz des Nachrichtenverkehrs“, Wissenschaftliche Zeitschrift der Hochschule für Verkehrswesen „Friedrich List“ Dresden, 4/1965, S. 703 ff. 2 Vgl. a. a. O. 176;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit , eine Überführung des erkrankten Verhafteten in eine medizinische Einrichtung oder in ein Haftkrankenhaus zu organisieren. Der Transport und die Bewachung werden von der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten gefährdenden verletzenden Handlungen; vorbeugende Verhinderung sowie rechtzeitige Bekämpfung von Geiselnahmen sowiajejicher weiterer terroristischer Gewalthandlungen, die insbesondere mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlass ens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und im Zusammenwirken mit der Täter ermittelt die Ursachen solcher Vorkommnisse zweifelsfrei geklärt und Maßnahmen zur Überwindung dabei aufgedeckter begünstigender Bedingungen durchgesetzt werden.