Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 173

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 173 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 173); Verkehrsstraftaten § 62 des Gesetzes über die zivile Luftfahrt vom 31. 7.1963 (GBl. IS. 113) i. d. F. des Anpassungsgesetzes; Gesetz über die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Entführung von Luftfahrzeugen vom 12. 7. 1973 (GBl. I S. 337). Die allgemeine Sicherheit als Objekt dieser Straftaten umfaßt zugleich einige auch durch Strafbestimmungen anderer Kapitel geschützte Objekte, beispielsweise das Leben und die Gesundheit der Bürger, das persönliche Eigentum, das sozialistische Eigentum und die sozialistische Volkswirtschaft. Die Spezifik eines Angriffs auf die allgemeine Sicherheit besteht darin, daß bestimmte, meist gemeingefährliche Mittel (Feuer, Wasser, Schußwaffen, verdorbene Lebensmittel, Gifte usw.) oder gemeingefährliche Methoden eingesetzt werden, durch die eine allgemeine Gefahrensituation heraufbeschworen wird und die die Möglichkeit außerordentlich schwerer Folgen bis zu solchen mit Katastrophencharakter in sich bergen. In der Regel wird dabei ganz allgemein das gefahrlose Zusammenleben der Bürger angegriffen. Typisch für die Straftaten gegen die allgemeine Sicherheit ist, daß schwere Folgen durch relativ einfache und wenig intensive Handlungen (brennendes Streichholz in der Scheune) oder durch Nachlässigkeiten hervorgerufen werden können. Die Gewährleistung der allgemeinen Sicherheit dient zugleich dem Schutz von sich in der DDR aufhaltenden Besuchern wie auch von Benutzern der Transitwege. Mit der Gewährleistung einer hohen Verkehrssicherheit, der energischen, auch strafrechtlichen Bekämpfung jeder mißbräuchlichen Anwendung, Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Rauschgiften, Betäubungsmitteln und anderen Suchtmitteln sowie dem Schutz vor Umweltgefahren erfüllt die DDR zugleich internationale Verpflichtungen. Die Einordnung verschiedener Strafbestimmungen in das 7. Kapitel weist - ausgehend von der Angriffsrichtung - auf die gesellschaftliche Bewertung dieser Straftaten hin. Zugleich ergeben sich daraus für den Einzelfall Hinweise zur Abgrenzung zu anderen Strafbestimmungen. So steht im Vordergrund bei der Bewertung der unbefugten Benutzung von Kraftfahrzeugen (§201 StGB) die Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit und nicht in erster Linie die Beeinträchtigung von Eigentümerbefugnissen. Die Objektbestimmung ist bedeutungsvoll auch für die Abgrenzung zu anderen Straftaten, z. B. zu Verbrechen gegen die DDR. Wer mit dem Ziel, die Volkswirtschaft der DDR zu schädigen, Maschinen, technische Anlagen und Ausrüstungen, Gebäude usw. durch Brand zerstört, begeht eine Diversion nach § 103 StGB. Trotz der ihrem Wesen nach im einzelnen einheitlichenAngriffsrichtung sind die Straftaten gegen die allgemeine Sicherheit sehr verschiedener Natur und Gefährlichkeit: Sie reichen von schweren Verbrechen, z. B. dem Anlegen eines Waffenlagers oder der vorsätzlichen Herbeiführung einer Flugzeugkatastrophe, bis zu Vergehen, die nicht mit Freiheitsstrafe bedroht werden und einfachen Pflichtverletzungen, Ordnungswidrigkeiten und Disziplinverstößen nahestehen. 7.1.2. Die Rolle des Strafrechts beim Schutz der allgemeinen Sicherheit Um Bränden, Verkehrsunfällen, Arbeitsunfällen, Havarien und anderen Beeinträchtigungen der allgemeinen Sicherheit vorzubeugen, setzt der sozialistische Staat die zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen, materiellen, technischen, ökonomischen, rechtlichen, organisatorischen, bildungsmäßigen und erzieherischen Mittel ein. Ausgehend vom verfassungsmäßig garantierten Recht der Bürger auf Schutz ihrer Gesundheit und Arbeitskraft gibt es umfassende Maßnahmen, insbesondere zum Gesundheits- und Arbeitsschutz sowie Brandschutz und zur Gewährleistung einer hohen Verkehrssicherheit. Besonders bedeutsam sind Maßnahmen, die die Werktätigen zu einem Verhalten befähigen und erziehen, das Ordnung und Sicherheit garantiert, z. B. Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildung und Qualifizierung, eingehende Belehrung über Sicherheitsvorschriften, ständige Erziehung und Selbsterziehung, straffe Kontrolle, regelmäßige Analyse der Ursachen von Unfällen, Bränden, Havarien usw. durch alle Verantwortlichen sowie rechtzeitige Leitungsentscheidungen zur Gewährleistung sicherer Arbeits- und Lebensbedingungen. Große Bedeutung hat die gesetzliche Verpflichtung der staatlichen Leiter, die Erfordernisse des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie des Brandschutzes, der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit zum Bestandteil ihrer Leitungsund Planungstätigkeit zu machen. Die besten Erfolge werden da erzielt, wo die gesellschaftliche 173;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister und dos belters der Diensteln-heit, so besonders der gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltоs der des Ministers für Staatssicherheit sowie des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen.