Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 172

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 172 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 172); 7. Straftaten gegen die allgemeine Sicherheit 7.1. Wesen und Erscheinungsformen der Straftaten gegen die allgemeine Sicherheit 7.1.1. Das soziale Wesen der Straftaten gegen die allgemeine Sicherheit und die rechtspolitischen Gründe für ihre Strafbarkeit Es gehört zum Wesen des sozialistischen Staates, daß der sozialen Sicherheit und Geborgenheit der Bürger, der ständigen Verbesserung ihrer Ar-beits- und Lebensbedingungen, dem Schutz vor Umweltgefahren, vor Gefahren für Leben, Gesundheit und persönliches Eigentum der Bürger große Bedeutung beigemessen wird. Das gilt ebenso für den Schutz des sozialistischen Eigentums vor Vernichtung und Beschädigung durch Brände, Unfälle, Havarien und Überschwemmungen. Umfassende Maßnahmen werden getroffen, um den Arbeits-, Gesundheits- und Brandschutz, eine höchstmögliche Verkehrssicherheit, die Kontrolle von Lebensmitteln, Arzneimitteln, von Trink- und Brauchwasser usw. zu gewährleisten, um die Entfesselung von Elementargewalten (Feuer, Wasser) oder die Auslösung anderer in ihren Auswirkungen schwer zu begrenzender schädlicher Naturprozesse zu verhindern. Der Einsatz der modernen Technik wird so überwacht und kontrolliert, daß er nicht mit einer zunehmenden Lebensgefährdung für den Menschen einhergeht, sondern bei ständiger Erhöhung der Arbeitsproduktivität die Maßnahmen zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit, zur Verbesserung der materiellen und kulturellen Lebensbedingungen jedes einzelnen ständig erweitert werden. Der Schutz des Bodens, des Wassers und der Luft vor Verunreinigungen mit schädlichen Stoffen und Krankheitserregern ist ein weiteres wichtiges Anliegen auf diesem Gebiet dem Gebiet der allgemeinen Sicherheit. Mit der weiteren Entwicklung der sozialisti- schen Gesellschaft vervielfältigen sich - unter Ausnutzung der eigenen Erfahrungen und Ressourcen sowie der der sozialistischen Bruderländer - die gesellschaftlichen Möglichkeiten, die allgemeine Sicherheit durch umfassende, aufeinander abgestimmte und kontrollierte politisch-ideologische, technische, technologische, organisatorische und erzieherische Maßnahmen immer besser zu gewährleisten. Alle diese gesellschaftlichen Beziehungen und Prozesse werden strafrechtlich durch die Strafbestimmungen des 7. Kapitels des Besonderen Teils des StGB und weitere Strafbestimmungen außerhalb des StGB geschützt. Straftaten gegen die allgemeine Sicherheit in strafrechtlichen Einzelgesetzen Gemeingefährliche Straftaten § 12 und § 13 des Gesetzes über den Verkehr mit Giften - Giftgesetz - vom 7. 4. 1977 (GBl. I S. 103); § 24 und § 25 des Gesetzes über den Verkehr mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen - Lebensmittelgesetz - vom 30.11. 1962 (GBl. I S. Ill) i. d. F. des Anpassungsgesetzes; § 35 der Strahlenschutzverordnung vom 10. 6. 1964 (GBl. II S. 655) i. d. F. des Anpassungsgesetzes und in Verbindung mit der Strahlenschutzverordnung vom 26. 11. 1969 (GBl. II S. 627) in Verbindung mit der Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der DDR und der Internationalen Atomenergieorganisation über die Anwendung von Sicherheitskontrollen im Zusammenhang mit dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen vom 23. 3. 1972 (GBl. I S. 181); §§ 47, 48, 49, 50 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen vom 20. 12. 1965 (GBl. I 1966 S. 29) i. d. F. der Ziff. 42 der Anlage zum Anpassungsgesetz; Abschnitt XI des Gesetzes über das Veterinärwesen vom 20. 6. 1962 (GBl. I S. 55) x. d. F. des Anpassungsgesetzes; § 10 und § 11 des Gesetzes über den Verkehr mit Suchtmitteln - Suchtmittelgesetz - vom 19. 12. 1973 (GBl. I S. 572). 172;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der Linie Untersuchung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung ergibt sich in Verlaufe und nach Abschluß der Bearbeitung von Erraitt-lungs- sowie Ordnungsstrafverfahren darüber hinaus die Aufgabe, alle getroffenen Feststellungen und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, der sich die entsprechende Belehrung anschließt. Eine Zuführung ist bereits dann möglich, wenn aus dem bisherigen Auftreten einer Person im Zusammenhang mit ihrer Bereitschaft, an der Wahrheitsfindung nitzuwirken, einzuschätzen. Die Allseitigkeit und damit Objektivität einer derartigen Einschätzung hat wesentlichen rinfluß auf die Wirksamkeit der vernehmungs-takbischen Einwirkung des Untersuchungsführers.