Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 172

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 172 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 172); 7. Straftaten gegen die allgemeine Sicherheit 7.1. Wesen und Erscheinungsformen der Straftaten gegen die allgemeine Sicherheit 7.1.1. Das soziale Wesen der Straftaten gegen die allgemeine Sicherheit und die rechtspolitischen Gründe für ihre Strafbarkeit Es gehört zum Wesen des sozialistischen Staates, daß der sozialen Sicherheit und Geborgenheit der Bürger, der ständigen Verbesserung ihrer Ar-beits- und Lebensbedingungen, dem Schutz vor Umweltgefahren, vor Gefahren für Leben, Gesundheit und persönliches Eigentum der Bürger große Bedeutung beigemessen wird. Das gilt ebenso für den Schutz des sozialistischen Eigentums vor Vernichtung und Beschädigung durch Brände, Unfälle, Havarien und Überschwemmungen. Umfassende Maßnahmen werden getroffen, um den Arbeits-, Gesundheits- und Brandschutz, eine höchstmögliche Verkehrssicherheit, die Kontrolle von Lebensmitteln, Arzneimitteln, von Trink- und Brauchwasser usw. zu gewährleisten, um die Entfesselung von Elementargewalten (Feuer, Wasser) oder die Auslösung anderer in ihren Auswirkungen schwer zu begrenzender schädlicher Naturprozesse zu verhindern. Der Einsatz der modernen Technik wird so überwacht und kontrolliert, daß er nicht mit einer zunehmenden Lebensgefährdung für den Menschen einhergeht, sondern bei ständiger Erhöhung der Arbeitsproduktivität die Maßnahmen zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit, zur Verbesserung der materiellen und kulturellen Lebensbedingungen jedes einzelnen ständig erweitert werden. Der Schutz des Bodens, des Wassers und der Luft vor Verunreinigungen mit schädlichen Stoffen und Krankheitserregern ist ein weiteres wichtiges Anliegen auf diesem Gebiet dem Gebiet der allgemeinen Sicherheit. Mit der weiteren Entwicklung der sozialisti- schen Gesellschaft vervielfältigen sich - unter Ausnutzung der eigenen Erfahrungen und Ressourcen sowie der der sozialistischen Bruderländer - die gesellschaftlichen Möglichkeiten, die allgemeine Sicherheit durch umfassende, aufeinander abgestimmte und kontrollierte politisch-ideologische, technische, technologische, organisatorische und erzieherische Maßnahmen immer besser zu gewährleisten. Alle diese gesellschaftlichen Beziehungen und Prozesse werden strafrechtlich durch die Strafbestimmungen des 7. Kapitels des Besonderen Teils des StGB und weitere Strafbestimmungen außerhalb des StGB geschützt. Straftaten gegen die allgemeine Sicherheit in strafrechtlichen Einzelgesetzen Gemeingefährliche Straftaten § 12 und § 13 des Gesetzes über den Verkehr mit Giften - Giftgesetz - vom 7. 4. 1977 (GBl. I S. 103); § 24 und § 25 des Gesetzes über den Verkehr mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen - Lebensmittelgesetz - vom 30.11. 1962 (GBl. I S. Ill) i. d. F. des Anpassungsgesetzes; § 35 der Strahlenschutzverordnung vom 10. 6. 1964 (GBl. II S. 655) i. d. F. des Anpassungsgesetzes und in Verbindung mit der Strahlenschutzverordnung vom 26. 11. 1969 (GBl. II S. 627) in Verbindung mit der Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der DDR und der Internationalen Atomenergieorganisation über die Anwendung von Sicherheitskontrollen im Zusammenhang mit dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen vom 23. 3. 1972 (GBl. I S. 181); §§ 47, 48, 49, 50 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen vom 20. 12. 1965 (GBl. I 1966 S. 29) i. d. F. der Ziff. 42 der Anlage zum Anpassungsgesetz; Abschnitt XI des Gesetzes über das Veterinärwesen vom 20. 6. 1962 (GBl. I S. 55) x. d. F. des Anpassungsgesetzes; § 10 und § 11 des Gesetzes über den Verkehr mit Suchtmitteln - Suchtmittelgesetz - vom 19. 12. 1973 (GBl. I S. 572). 172;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Regierung in Frage gestellt und Argumente, die der Gegner ständig in der politisch-ideologischen Diversion gebraucht, übernommen und verbreitet werden sowie ständige negative politische Diskussionen auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen. Zunächst ist es notwendig, Klarheit über die entscheidenden Ziele zu schaffen, auf die sich die Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit in dieser Frist notwendige Informationen als Voraussetzung für eine zielgerichtete und qualifizierte Verdachtshinweisprüf ung erarbeitet und der Untersuchungsabteilung zur Verfügung gestellt werden können. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.