Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 170

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 170 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 170); der Einheit von Rechten, Pflichten und Verantwortung sowie die konsequente Ahndung von Rechts- und Pflichtverletzungen bilden grundlegende Voraussetzungen für einen erfolgreichen Kampf gegen die Kriminalität im Bereich der Volkswirtschaft. Es ist eine Rechtspflicht aller Leiter von Staats- und Wirtschaftsorganen, von Betrieben und Kombinaten, bei der Feststellung von Verletzungen von Rechtsvorschriften die Wiederherstellung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu gewährleisten. Sie haben diejenigen nachgeordneten Leiter oder Mitarbeiter, die ihre Rechtspflichten verletzt haben, zur Verantwortung zu ziehen. Je nach dem Charakter und der Schwere der Pflichtverletzung bzw. des Gesetzesverstoßes, der Umstände des Falles und der notwendigen Erziehungsmaßnahmen ist die disziplinarische Verantwortlichkeit die arbeitsrechtliche materielle Verantwortlichkeit die Verantwortlichkeit für OrdnungsWidrigkeiten die strafrechtliche Verantwortlichkeit zu prüfen und anzuwenden. Wichtig ist dabei, daß die Anwendung der individuellen Verantwortlichkeit erforderlichenfalls unterstützt werden muß durch Formen der kollektiven Verantwortlichkeit für wirtschaftliches Fehlverhalten. Die Prinzipien der materiellen Verantwortlichkeit der Wirtschaftseinheiten sind nicht nur bei Vertragsverletzungen konsequent zu verwirklichen, sondern auch in jenen Fällen, in denen Wirtschaftsorganisationen und wirtschaftsleitende Organe Rechtsbeziehungen eingehen, die nicht der vertragsrechtlichen Regelung unterliegen. Im Zusammenhang mit staatlichen Leitungsentscheidungen muß der ökonomische Zwang zur strikten Befolgung aller grundlegenden Rechtspflichten intensiviert und müssen insbesondere bei Pflichtverletzungen durchgängig Sanktionen eingesetzt werden, die auf und über die wirtschaftliche Rechnungsführung wirken. Die Weiterentwicklung der wirtschaftsrechtlichen materiellen Verantwortlichkeit durch die Einführung von Wirtschaftssanktionen trägt dazu bei, die Verantwortlichkeitsformen insgesamt wirksamer zu gestalten. Das gilt auch für die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit. Bei der Anwendung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit sind die Besonderheiten des konkreten Entscheidungsbereichs zu berücksichtigen, um eine angemessene rechtliche Reaktion auf die Pflichtverletzung zu erreichen. Es sind die Arbeitsaufgaben, die konkreten Rechtspflichten, das Wesen des pflichtverletzenden Handelns exakt zu untersuchen. Bei allen Rechtsverletzungen sind die vorgesehenen Rechtsfolgen wirksam zu machen, die durch spürbare Eingriffe in das kollektive oder individuelle Vermögen oder durch Eingriffe in die persönliche Freiheit der Erziehung und Disziplinierung und dem Ersatz des entstandenen Schadens dienen. Nur auf dem Boden prinzipieller Unduldsamkeit gegen jedwede Rechtsverletzungen kann das sozialistische Strafrecht seinen Aufgaben voll gerecht werden. Der „Beschluß über die Verbesserung der Rechtsarbeit in der Volkswirtschaft“ vom 13. 6. 1974 (GBl. I S. 313) verweist darauf, daß, ausgehend von einer allseitigen strikten Verwirklichung des sozialistischen Rechts, in den „staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften durch geeignete Kontroll- und Erziehungsmaßnahmen allen Erscheinungen einer liberalen Einstellung gegenüber rechtlichen Pflichten, der Sorglosigkeit, mangelnder Wachsamkeit oder Mißachtung von Rechtsvorschriften entgegenzutreten“ ist. Die Leiter aller Ebenen haben gemäß Ziff. 2 dieses Beschlusses zu sichern, daß das sozialistische Recht bei der Erfüllung der Volkswirtschaftspläne, einschließlich der Aufgaben der sozialistischen ökonomischen Integration, konsequent durchgesetzt wird, das sozialistische Recht mit hoher Effektivität dafür genutzt wird, auch durch den Abschluß von Wirtschaftsverträgen zuverlässige und stabile Zulieferbeziehungen und das planmäßige kooperative Zusammenwirken der Kombinate und Betriebe bei der Durchsetzung der staatlichen Aufgaben zu organisieren sowie die schöpferische Initiative der Werktätigen für die vertragsgerechte Planerfüllung zu entfalten, die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der gesetzlichen Rechte der Werktätigen ständig vervollkommnet werden, die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Erfüllung der ökonomischen Kennziffern regelmäßig kontrolliert und eingeschätzt und in die Rechenschaftslegung der Leiter einbezogen wird, 170;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Dienst-eänheiten ist mit dem Ziel der Erarbeitung von operativ bedeutsamen Anhaltspunkten, der Festnahme oder Verhaftung von Personen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr auf der Grundlage bestätigter Fahndungsmaßnahmen bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - r; Die Aufgaben der Stellvertreter ergeben sich aus den Funktionen der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben geschaffen. Die politisch-operative ist inhaltlich gerichtet auf das Erkennen von Anzeichen, die die Tätigkeit des Feindes signalisieren, von feindbegünstigenden Umständen im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.