Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 170

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 170 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 170); der Einheit von Rechten, Pflichten und Verantwortung sowie die konsequente Ahndung von Rechts- und Pflichtverletzungen bilden grundlegende Voraussetzungen für einen erfolgreichen Kampf gegen die Kriminalität im Bereich der Volkswirtschaft. Es ist eine Rechtspflicht aller Leiter von Staats- und Wirtschaftsorganen, von Betrieben und Kombinaten, bei der Feststellung von Verletzungen von Rechtsvorschriften die Wiederherstellung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu gewährleisten. Sie haben diejenigen nachgeordneten Leiter oder Mitarbeiter, die ihre Rechtspflichten verletzt haben, zur Verantwortung zu ziehen. Je nach dem Charakter und der Schwere der Pflichtverletzung bzw. des Gesetzesverstoßes, der Umstände des Falles und der notwendigen Erziehungsmaßnahmen ist die disziplinarische Verantwortlichkeit die arbeitsrechtliche materielle Verantwortlichkeit die Verantwortlichkeit für OrdnungsWidrigkeiten die strafrechtliche Verantwortlichkeit zu prüfen und anzuwenden. Wichtig ist dabei, daß die Anwendung der individuellen Verantwortlichkeit erforderlichenfalls unterstützt werden muß durch Formen der kollektiven Verantwortlichkeit für wirtschaftliches Fehlverhalten. Die Prinzipien der materiellen Verantwortlichkeit der Wirtschaftseinheiten sind nicht nur bei Vertragsverletzungen konsequent zu verwirklichen, sondern auch in jenen Fällen, in denen Wirtschaftsorganisationen und wirtschaftsleitende Organe Rechtsbeziehungen eingehen, die nicht der vertragsrechtlichen Regelung unterliegen. Im Zusammenhang mit staatlichen Leitungsentscheidungen muß der ökonomische Zwang zur strikten Befolgung aller grundlegenden Rechtspflichten intensiviert und müssen insbesondere bei Pflichtverletzungen durchgängig Sanktionen eingesetzt werden, die auf und über die wirtschaftliche Rechnungsführung wirken. Die Weiterentwicklung der wirtschaftsrechtlichen materiellen Verantwortlichkeit durch die Einführung von Wirtschaftssanktionen trägt dazu bei, die Verantwortlichkeitsformen insgesamt wirksamer zu gestalten. Das gilt auch für die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit. Bei der Anwendung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit sind die Besonderheiten des konkreten Entscheidungsbereichs zu berücksichtigen, um eine angemessene rechtliche Reaktion auf die Pflichtverletzung zu erreichen. Es sind die Arbeitsaufgaben, die konkreten Rechtspflichten, das Wesen des pflichtverletzenden Handelns exakt zu untersuchen. Bei allen Rechtsverletzungen sind die vorgesehenen Rechtsfolgen wirksam zu machen, die durch spürbare Eingriffe in das kollektive oder individuelle Vermögen oder durch Eingriffe in die persönliche Freiheit der Erziehung und Disziplinierung und dem Ersatz des entstandenen Schadens dienen. Nur auf dem Boden prinzipieller Unduldsamkeit gegen jedwede Rechtsverletzungen kann das sozialistische Strafrecht seinen Aufgaben voll gerecht werden. Der „Beschluß über die Verbesserung der Rechtsarbeit in der Volkswirtschaft“ vom 13. 6. 1974 (GBl. I S. 313) verweist darauf, daß, ausgehend von einer allseitigen strikten Verwirklichung des sozialistischen Rechts, in den „staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften durch geeignete Kontroll- und Erziehungsmaßnahmen allen Erscheinungen einer liberalen Einstellung gegenüber rechtlichen Pflichten, der Sorglosigkeit, mangelnder Wachsamkeit oder Mißachtung von Rechtsvorschriften entgegenzutreten“ ist. Die Leiter aller Ebenen haben gemäß Ziff. 2 dieses Beschlusses zu sichern, daß das sozialistische Recht bei der Erfüllung der Volkswirtschaftspläne, einschließlich der Aufgaben der sozialistischen ökonomischen Integration, konsequent durchgesetzt wird, das sozialistische Recht mit hoher Effektivität dafür genutzt wird, auch durch den Abschluß von Wirtschaftsverträgen zuverlässige und stabile Zulieferbeziehungen und das planmäßige kooperative Zusammenwirken der Kombinate und Betriebe bei der Durchsetzung der staatlichen Aufgaben zu organisieren sowie die schöpferische Initiative der Werktätigen für die vertragsgerechte Planerfüllung zu entfalten, die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der gesetzlichen Rechte der Werktätigen ständig vervollkommnet werden, die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Erfüllung der ökonomischen Kennziffern regelmäßig kontrolliert und eingeschätzt und in die Rechenschaftslegung der Leiter einbezogen wird, 170;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des für das Ermittlungsverfahren geregelt. Dieser Entschädigungsanspruch bezieht sich auf Entscheidungen des Untersuchungsorgans gemäß bis und auf oder Strafprozeßordnung . Entschädigung ist gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zunehmend Bedeutung und erfordert mehr denn je die weitere Ausprägung der gesamtgesellschaftlichen und -staatlichen Verantwortlung für die allseitige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit. Prinzipiell ist davon auszugehen, daß die Klärung eines Sachverhaltes eine notwendige Maßnahme zur Gefahrenabwehr ist. Nur wenn die zur Gefahrenabwehr benötigten Informationen vorliegen, ist es möglich, eine Gefahrenabwehr durchzuführen.