Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 168

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 168 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 168); Straftaten nach dem Devisengesetz (§ 17 DevG) Der räumliche Geltungsbereich der Strafbestimmungen des DevG erstreckt sich nach der Legaldefinition des § 1 DevG auf das Staatsgebiet der DDR (Deviseninland) und auf den Umlauf von Devisenwerten zwischen dem Deviseninland und anderen Staaten (Devisenausland). Der persönliche Geltungsbereich wird durch die gesetzlich definierten Begriffe „Deviseninländer“ und „Devisenausländer“ bestimmt (§2 und § 3 DevG). Als Gegenstand strafbarer Handlungen nach § 17 DevG kommen die in den §§ 5 und 6 DevG sowie §§ 4 bis 6 der 1. DB genannten Devisenwerte und -wertumläufe in Betracht. Die in § 17 Abs. 1 Ziff. 1 bis 4 DevG beschriebenen Vergehen verletzen die Erfordernisse der planmäßigen Gestaltung der internationalen Devisenbeziehungen der DDR. Bei Devisenvergehen haben neben den sonstigen Tatumständen die Art und Höhe des Devisenwertes oder -wert-umlaufes, die Gegenstand der Tat waren, wesentlichen Einfluß auf das Vorliegen und den Grad der Gesellschaftswidrigkeit. Die Strafbarkeit des un-genehmigten oder nicht angemeldeten Besitzes von Devisenwerten (§17 Abs. 1 Ziff. 1 DevG) ist darin begründet, daß die entsprechenden Werte entweder ohne die gemäß § 11 Abs. 1 und 2 DevG erforderliche vorherige Genehmigung erworben wurden (und damit auch - unmittelbar oder mittelbar - besessen werden) oder im Ergebnis eines genehmigten Erwerbs (z. B. Erbschaft) bei der Staatsbank pflichtwidrig nicht angemeldet werden (§16 Abs. 1 DevG), z. B. Nichtanmeldung von Guthaben oder Forderungen gegenüber Devisenausländern, Nichtinformieren über Allein- oder Miteigentum an Grundstücken oder beweglichen Sachen im Devisenausland). Zu den anzumeldenden Devisenwerten gehören insbesondere: Guthaben auf Konten aller Art im Devisenausland Lohn-, Gehalts-, Pensions- und Rentenforderungen aller Art sowie Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit im Devisenausland Ansprüche aus Erbschaften sowie Forderungen aus Miet-, Unterhalts- und anderen Verhältnissen Schecks, Wechsel, Wertpapiere aller Art. Devisenwert-Besitz in Form von Bargeld anderer Währung unterliegt nicht der Anmelde-, und Anbietepflicht gegenüber der Bank, wenn das Geld aus einer wirksamen Schenkung erworben worden ist (§ 9 der 4. DB zum DevG vom 19. 12. 1973, GBl. IS. 586) und „zur Bezahlung von Waren und Leistungen bei Einrichtungen der DDR verwendet werden kann und soll, die zur Annahme dieses Bargeldes von Bürgern der DDR berechtigt sind“ (§16 Abs. 2 DevG, § 6 Abs. 2 der 3. DB zum DevG, GBl. I S. 584). Die in § 3 der 3. DB näher bezeichneten Devisenwerte unterliegen der Anmeldepflicht erst beim Übersteigen des Gesamtwertes von 100 Mark. Keiner besonderen devisenrechtlichen Genehmigung oder Anmeldepflicht bedarf der persönliche Besitz kursfähiger Münzen anderer Währungen bei Deviseninländern bis zum Gegenwert von 20 M; diese können zwischen den Bürgern - vorwiegend als Sammlermünzen - getauscht oder verschenkt werden (§ 7 Abs. 3 der 3. DB). Paragraph 17 Abs. 1 Ziff. 2 DevG erfaßt mit den Merkmalen des Veranlassens oder der Durchführung eines Devisenwertumlaufes die Ausführung der im einzelnen im Devisengesetz und seinen Durchführungsbestimmungen definierten Handlungen (vgl. § 6 Ziff. 1 bis 6 DevG, § 4 Abs. 1 der 1. DB zum DevG). Illegale Devisenwertumläufe können insbesondere sein: - die generell verbotene Ein- und Ausfuhr von Zahlungsmitteln der DDR, mit Ausnahme des zur Mitnahme und zur Wiedereinfuhr im Reiseverkehr genehmigten Betrages von 300 Mark - das Nichtdeklarieren von Zahlungsmitteln und anderen Devisenwerten bzw. Bargeld anderer Währungen, unbeschadet dessen, daß seine Einfuhr grundsätzlich in unbegrenzter Höhe genehmigt ist (hierbei ist die von der Staatsbank der DDR jeweils festgelegte gültige Höhe in Mark der DDR beim Transferieren oder bei der Einfuhr zu beachten) - das Umgehen verbindlicher Zahlungsarten und -verfahren bei kommerziellen und nichtkommerziellen Zahlungen zwischen Deviseninländern und -ausländem. Zahlungen von Deviseninländern an Devisenausländer sind immer dann entgegen den devisenrechtlichen Vorschriften vorgenommen, wenn sie nicht über eine Bank der DDR auf ein auf den Namen des Zahlungsempfängers lautendes Konto (Devisenausländerkonto) geleistet werden. In § 2 der 4. DB zum DevG heißt es dazu: (1) Zahlungen an Devisenausländer sind auf ein Devisenausländerkonto bei der für den Wohnsitz 168;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der strafbaren Handlung ausdrücken, noch stärker zu nutzen. Ohne das Problem Wer ist wer?, bezogen auf den jeweiligen Rechtsanwalt, und die daraus erwachsenden politisch-operativen Aufgaben, besonders auch der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.