Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 167

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 167 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 167); strafrechtliche Verantwortlichkeit für die widerrechtliche Aus-, Ein- oder Durchfuhr von Waren. Paragraph 12 Abs. 1 Ziff. 2 ZollG richtet sich gegen planwidrige Vertragsabschlüsse oder ungesetzliche Vertragsänderungen. Dieser Tatbestand ist erfüllt, wenn die vertragsgenehmigenden Organe entgegen dem vorgeschriebenen Verfahrensweg zur Erlangung der Genehmigung entweder überhaupt nicht einbezogen oder über den tatsächlichen Inhalt, Umfang oder die Art des Vertragsgegenstandes falsch informiert oder getäuscht wurden. Auch Fälle der Überschreitung der mit dem Vertrag bestätigten Limite oder deren mißbräuchliche Ausnutzung sowie Verstöße gegen die nach den devisenrechtlichen Vorschriften einzuhaltenden Zahlungs- und Verrechnungsverfahren können nach § 12 Abs. 1 Ziff. 2 ZollG strafbare Vertragsänderungen sein. Paragraph 12 Abs. 2 ZollG schützt das Außenhandelsmonopol der DDR vor schweren, meist verbrecherischen Angriffen. Der schwere Fall nach Abs. 2 wird vor allem durch die Herbeiführung eines bedeutenden wirtschaftlichen Schadens (Ziff. 1) oder dadurch gekennzeichnet, daß eine besonders gefährliche, raffinierte oder intensive Begehungsweise vorliegt (Ziff. 2 bis 4). Eine bedeutende Schädigung im Sinne der Ziff. 1 kann insbesondere vorliegen, wenn durch die Tat Erzeugnisse von hohem wirtschaftlichem oder handelspolitischem Wert in größerem Umfang illegal ausgeführt werden - Waren in großem Umfang aus- oder eingeführt werden, die unter ausdrückliche gesetzliche Verbote fallen die Vorbereitung oder Verwirklichung von Außenhandelsgeschäften erheblich oder die Tätigkeit der staatlichen Absatz- und Bezugsorgane in ihrer Außenmarktarbeit in sonstiger Weise in bedeutendem Maße beeinträchtigt wird - beträchtliche Verluste oder andere Einbußen bei der Verwirklichung geplanter Außenhandelsumsätze oder -gewinne herbeigeführt wurden. Das Fälschen von Zolldokumenten wie Warenbegleitpapiere, Inhaltsverzeichnisse usw. (Ziff. 2) oder die Verwendung besonders hergerichteter Beförderungsmittel - sogenannter Schmuggelverstecke - (Ziff. 3) kennzeichnet in der Regel eine erhebliche Tatintensität, so daß in diesen Fällen grundsätzlich vom Vorliegen eines schweren Falles auszugehen sein wird. Vom Tat- bestand des § 12 Abs. 2 Ziff. 4 ZollG werden alle Beteiligungsformen des § 22 Abs. 2 StGB erfaßt, sofern sich die Beteiligten zur wiederholten Begehung zusammengeschlossen haben. Die vom Tatbestand des § 14 ZollG erfaßte Zollhehlerei ist eine Straftat gegen die Tätigkeit der Zollorgane. Im Verhältnis zu § 234 StGB ist §14 ZollG das spezielle Gesetz (lex specialis). Gegenstand der Zollhehlerei können nur Waren sein, die entgegen den zollrechtlichen oder anderen gesetzlichen Bestimmungen eingeführt worden sind. Die Tatbestandserfüllung ist nicht davon abhängig, daß der Täter des vorausgehenden Delikts (widerrechtliche Einfuhr) strafrechtlich verantwortlich gemacht wurde oder bekannt ist. Begehungsweisen des Mitwirkens beim Absatz können insbesondere das Aufbewahren, Lagern oder auch sonstige absatzfördernde Handlungen wie das Anbieten und Anpreisen sein. Der Vorsatz muß das Wissen um das Vorliegen einer ungesetzlichen (insbesondere ungenehmig-ten) Einfuhr der Ware umfassen. Vorsätzlich handelt auch, wer zwar nicht unbedingt den Erwerb ungenehmigt eingeführter Waren anstrebt, sich beim Erwerb jedoch auf Grund der Warenart oder der Preis- und Angebotsgestaltung mit dem Vorliegen einer von ihm als rechtswidrig erkannten Einfuhr um des erstrebten Vorteils willen bewußt abfindet (§ 6 Abs. 2 StGB). Ebenso wie bei der Hehlerei nach § 234 StGB muß auch bei § 14 ZollG der vom Hehler erstrebte Vorteil nicht ausschließlich finanzieller Art sein, er kann auch in einem anderen materiellen oder in einem ideellen Nutzen liegen (z. B. in der Erlangung von Waren mit bestimmter Gebrauchs- oder Geschmackseigenschaft oder von modischen oder technischen Neuheiten). Nicht nur der Eigenerwerb, sondern auch das Mitwirken beim Absatz solcher Waren muß des Vorteils wegen geschehen. Bei Zollverstößen können gemäß § 16 ZollG neben der Strafe - oder selbständig - auch die betreffenden Waren (oder ihr Gegenwert) und die zur Tatbegehung verwandten Gegenstände eingezogen werden. Die Regelung des § 16 ZollG stellt eine Konkretisierung und Erweiterung des § 56 StGB dar. Das Verfahren bei selbständiger Einziehung ist in § 281 und § 282 StPO geregelt, sofern diese sich auf eine Straftat bezieht. In anderen Fällen gilt § 15 ZollG. 167;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - die Geiselnahme als terroristische Methode in diesem Kampf Mögliche Formen, Begehungsweisen und Zielstellungen der Geiselnahme Einige Aspekte der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und gehört nicht zu den Funktionsmerkmalen der . Teilnahmen der an bestimmten Aussprachen und Werbungen können nur in begründeten Ausnahmefällen und mit Bestätigung des Leiters der Diensteinheit über den erreichten Stand der Bearbeitung. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens gewonnenen Informationen Zweifel an der straf rechtlichen Verant Wörtlichkeit ergeben. Auf ihren Wahrheitsgehalt nicht überprüfbare Geständnisse sind im Schlußbericht als solche auszuweisen.