Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 160

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 160 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 160); muß mit dem Ziel vorgenommen worden sein, einen bedeutenden wirtschaftlichen Nutzen herbeizuführen oder einen bedeutenden wirtschaftlichen Schaden abzuwenden. Der mit dieser Zielstellung Handelnde mußte nach verantwortungsbewußter Prüfung aller die Handlung betreffenden Umstände zum Zeitpunkt der Tatentscheidung die schließlich eingetretenen wirtschaftlichen Nachteile für wenig wahrscheinlich oder für wesentlich geringer als den vorgesehenen wirtschaftlichen Nutzen halten dürfen. Ob eine riskante Handlung sozial und rechtlich gerechtfertigt ist oder nicht, bedarf einer sorgfältigen Prüfung. Als Orientierungsgesichtspunkte gelten folgende soziale Grundsatzforderungen: a) Die Vornahme der riskanten Handlung muß aus einer gesellschaftlich-volkswirtschaftlichen Notwendigkeit heraus erfolgen, ein dringendes wirtschaftliches Bedürfnis ausdrücken. b) Es muß eine sachgerechte Entscheidung ergehen, die von einer die Handlung rechtfertigenden Verhältnismäßigkeit zwischen der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Handlung, der Höhe der mit der Handlung gefährdeten Wertsubstanz und dem Gefährdungsgrad getragen wird. Grundsätzlich ist bei der rechtlichen Einschätzung und Wertung davon auszugehen, daß die mit der produktionsriskanten Handlung erstrebte Wertsubstanz diejenige wesentlich übersteigen muß, die in Gefahr gebracht wird. c) In engem Zusammenhang mit der Wertabwägung steht die Frage der Wahrscheinlichkeit des Gelingens, d. h. des positiven Ausgangs oder Verlaufs der riskanten Handlung. Die Wahrscheinlichkeit für das Gelingen einer riskanten Handlung muß in Abhängigkeit von den erstrebten und gefährdeten Wertgrößen erfaßt werden. d) Für den Fall des Mißlingens der riskanten Handlung sind anhand der möglichen negativen Ausgänge, die in die Entscheidungsfindung als Möglichkeit mit einbezogen wurden und Bestandteil der vorgenommenen Abwägungen sind, optimale Sicherheitsvorkehrungen - Ersatzsicherheitsvorkehrungen - zu treffen. Nur die mit der Vornahme der riskanten Handlung unvermeidliche Gefährdung ist gesellschaftlich vertretbar. e) Riskante Handlungen dürfen nur von dem sachkundigsten Personenkreis vorgenommen werden. Paragraph 169 Abs. 2 StGB Forschungsund Entwicklungsrisiko entspricht im tatbe-standlichen Aufbau, in der subjektiven Zielsetzung des Handelnden und bezüglich der Kriterien, die für das Vorliegen eines gerechtfertigten Risikos entwickelt wurden, im wesentlichen den zu § 169 Abs. 1 StGB dargestellten Grundsätzen. Auf der objektiven Seite ist zu prüfen, ob die Risikohandlung im Rahmen staatlich angeordneter, bestätigter oder sonst im Verantwortungsbereich des Handelnden liegender Forschungs- und Entwicklungsarbeiten oder technisch-ökonomischer Experimente lag, die unter Beachtung des Standes der wissenschaftlichen Erkenntnisse vorgenommen wurden. Paragraph 169 ist in seinem Anwendungsbereich ausdrücklich auf die Schädigungstatbestände (§§ 163 bis 168 StGB) beschränkt und wird insbesondere beim Vertrauensmißbrauch (§ 165 StGB) zur Anwendung kommen. Er gilt also nicht bei Verletzungen von Arbeitsschutzbestimmungen (§§ 193 ff. StGB). Die Risikobestimmung des § 169 StGB betrifft nicht das Risiko für Leben und Gesundheit von Menschen. Schließt eine gerechtfertigt riskante, ökonomisch bedeutsame Handlung auch Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen ein, so ist zu prüfen, ob die strafrechtliche Verantwortlichkeit auf der Grundlage der Bestimmungen über die Schuld (§§ 5 bis 14 StGB) bzw. über den Widerstreit der Pflichten (§ 20 StGB) ausgeschlossen oder zumindest erheblich vermindert werden kann.16) 6.2.4. Straftaten, die gegen spezielle Seiten der Leitungs- und Planungstätigkeit des sozialistischen Staates auf ökonomischem Gebiet gerichtet sind (§§ 172, 173, 176 StGB) Unbefugte Offenbarung und Erlangung wirtschaftlicher Geheimnisse Der allseitige Schutz der Volkswirtschaft der DDR erfordert auch den strafrechtlichen Schutz der wissenschaftlich-technischen und wissenschaftlichen Arbeit der Werktätigen. Paragraph 172 Abs. 1 StGB stellt das unbefugte Offenbaren geheimzuhaltender wirtschaftlicher, technischer oder wissenschaftlicher Tatsa- lb Vgl. D. Seidel, Risiko in Produktion und Forschung als gesellschaftliches und strafrechtliches Problem, Berlin 1968, S. 235 f. 160;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht, in dem feindlichen oder anderen kriminellen Elementen ihre Straftaten zweifelsfrei nachgewiesen werden. Ein operativer Erfolg liegt auch dann vor, wenn im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des IfS zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zur Bearbeitung von Brirdttlungsverfahren wegen ungesetzlichen Grenzübertritts in seinen vielfältigen Formen Damit soll nicht gesagt werden daß es keinen stäatafeindlichon Menschenhandel mehr gibt.