Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 157

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 157 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 157); Im einzelnen bestehen die Voraussetzungen einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit in vorsätzlicher Verletzung beruflicher Pflichten oder unbefugtem Umgang mit Produktionsmitteln oder anderen Sachen, die wirtschaftlichen Zwecken dienen fahrlässigem Beschädigen, Außerbetriebsetzen, Verderben- oder Unbrauchbarwerdenlassen von Produktionsmitteln und anderen Sachen, die wirtschaftlichen Zwecken dienen fahrlässiger Verursachung (Kausalität) bedeutender wirtschaftlicher Schäden. Die objektive Seite der Tathandlung des § 167 StGB besteht im Beschädigen, Außerbetriebsetzen, Verderbenlassen oder Unbrauchbarwerdenlassen. Auf die Art des Eigentums an den Produktionsmitteln bzw. Sachen kommt es nicht an; wegen ihrer wirtschaftlichen Funktion werden auch die in privatem Eigentum stehenden Produktionsmittel bzw. Sachen geschützt. Andererseits bezieht sich der strafrechtliche Schutz nicht auf solche Gegenstände, die keine ökonomische Funktion haben, die nicht wirtschaftlichen Zwek-ken dienen, z. B. Kunstwerke (vgl. Gesetz zum Schutze des Kulturgutes der DDR - Kulturgutschutzgesetz - vom 3. 7. 1980, GBl. I 1980 S. 191). Bei einer vorsätzlichen Beschädigung solcher Gegenstände kann § 163 StGB (Beschädigung sozialistischen Eigentums) oder § 183 StGB (Sachbeschädigung) in Betracht kommen. Die Vornahme der Tathandlung (Beschädigen, Außerbetriebsetzen usw.) muß rechtswidrig erfolgt sein; aus dem Produktionsprozeß resultierende ökonomisch und technologisch begründete Einwirkungen auf Produktionsmittel und wirtschaftlichen Zwecken dienende Sachen werden vom Tatbestand des § 167 StGB nicht erfaßt. Die Rechtswidrigkeit der Tathandlung des § 167 StGB besteht entweder in der Verletzung beruflicher Pflichten oder im unbefugten Umgang mit den genannten Gegenständen. Die beruflichen Pflichten ergeben sich vor allem aus Arbeitsverträgen, konkreten Aufträgen, Betriebsordnungen, Bedienungs- und Wartungsvorschriften und aus gesetzlichen Bestimmungen, z. B. Arbeits- und Brandschutzanordnungen und Standards. Stets muß es sich um Pflichten handeln, die dem Verantwortlichen zum Zeitpunkt der Tat kraft seiner beruflichen Stellung zur Vermeidung schädlicher Folgen oblagen. Das können sowohl normierte als auch nichtnormierte Berufspflichten sein. Der Begriff umfaßt daher sowohl konkrete Pflichten, die in Verträgen, Betriebsordnungen, Arbeitsaufträgen u. a. spezifiziert und vom Arbeitsrechtsverhältnis erfaßt sind, als auch übertragene Aufgaben. Auch Arbeits Vorschriften wie Betriebs- oder Arbeitsanweisungen, Bedienungsund Lagerungsvorschriften, schriftliche oder mündliche Arbeitsaufträge begründen berufliche Pflichten. Bestandteil der Pflichten sind auch die sich aus der Berufserfahrung ergebenden Pflichten, d. h. die aus der praktischen Tätigkeit im gegebenen Beruf empirisch erworbenen Kenntnisse, die zu beachten in einer konkreten Situation zur Vermeidung schädlicher Folgen oder Gefahren dem jeweils Verantwortlichen als Verpflichtung obliegt.14) Strafrechtliche Verantwortlichkeit tritt nach §167 StGB ein, wenn infolge der vorgenannten Tathandlungen „bedeutende wirtschaftliche Schäden“ verursacht worden sind. Der Begriff des wirtschaftlichen Schadens ist identisch mit dem gleichen Begriff nach § 165 StGB. Er umfaßt auch Nachfolgeschäden, Aufwendungen für den Ersatz oder die Wiederherstellung zerstörter oder beschädigter Produktionsmittel, Produktionsausfall einschließlich entgangenen Gewinns, auch wenn letzterer ganz oder teilweise in anderen Betrieben oder Institutionen erwirtschaftet werden sollte. Das Gesetz orientiert auf die Prüfung der Schwere des Schadens in Beziehung zur jeweiligen Wirtschaftseinheit. Innerhalb eines Wirtschaftszweiges sind weitgehend einheitliche Maßstäbe anzuwenden, die sich auch aus solchen Umständen ergeben wie der Dauer und Überwindbarkeit der Schäden, den Folgeschäden, der wirtschaftlichen Bedeutung der beschädigten oder unbrauchbar gemachten Gegenstände u. a. Schuld gemäß § 167 StGB schließt ein: die Pflichtverletzung bzw. der unbefugte Umgang muß vorsätzlich erfolgt sein die Tathandlung selbst, also das Beschädigen, Aüßerbetriebsetzen usw., muß fahrlässig begangen worden sein (vorsätzliche Beschädigung von Produktionsmitteln, die in sozialistischem Eigentum stehen, wird nach §§ 163, 164 StGB strafrechtlich verfolgt) die Herbeiführung der bedeutenden wirtschaftlichen Schäden muß fahrlässig verursacht worden sein. 14 Vgl. „Stadtgericht von Groß-Berlin, Urteil vom 2. 2. 1971“, Neue Justiz, 5/1972, S. 149. 157;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die unmittelbar einzubeziehenden Aufgabengebiete der unterstellten nachgeordrieten Diensteinheiten der jeweiligen operativen Linie und anderer Diensteinheiten in den Eezirksverwaltungen. Das muß - auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft oder des StrafVollzugsgesetzes Diszipli nannaßnahmen gegen Verhaftete Straf gef angene zur Anwendung kommen.