Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 154

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 154 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 154); schungshandlung über die Preisgrundlage, den Umfang oder die Qualität der Leistungen getäuscht wird und der hervorgerufene Irrtum den Getäuschten zur Vermögensverfügung veranlaßt. Dies kann auch durch mündliche Zusicherung über die Richtigkeit des Preises bewirkt werden. Auch in den Fällen, in denen zwar die gesetzlich zutreffende Preisbestimmung angegeben, die Berechnung jedoch tatsächlich nach einer anderen vorgenommen wird, liegt Tateinheit mit Betrug vor.11) Falschmeldung und Vorteilserschleichung Alle Leitungsentscheidungen setzen eine reale Einschätzung der tatsächlichen Situation voraus, da nur auf dieser Grundlage die künftigen Aufgaben sorgfältig abgewogen und die verfügbaren materiellen sowie finanziellen Mittel zielgerichtet mit höchstem volkswirtschaftlichem Nutzeffekt eingesetzt werden können. Voraussetzung dafür sind wahrheitsgemäße Informationen. Auch für die Kontrolle haben Informationen eine entscheidende Bedeutung. Über das System der Berichterstattung, Rechnungsführung und Statistik sowie mit dem dokumentarischen Material über die wirtschaftlichen Prozesse erhalten die übergeordneten Staats- und Wirtschaftsorgane sowie die Kontrollorgane wichtige Hinweise auf Kontroll-schwerpunkte. Die vollständige und zutreffende Information über für die Wirtschaftsleitung bedeutsame Tatsachen und Vorgänge wird von § 171 StGB strafrechtlich geschützt. Entscheidend ist die sachliche Richtigkeit, d. h. die ökonomisch-materielle und finanzielle Wahrhaftigkeit der Angaben in Berichten, Meldungen oder Anträgen an Staatsoder Wirtschaftsorgane. Falsche Informationen beinhalten nicht nur eine irreführende Aussage über Tatsachen und Vorgänge; sie können vielmehr, da sie allein oder in Verbindung mit anderen Informationen Ausgangspunkt von Führungsentscheidungen sind, in bedeutendem Umfang negative wirtschaftliche Auswirkungen verursachen, wobei das Ausmaß dieser möglichen Auswirkungen von der Bedeutung der jeweiligen Information abhängig ist. , Auf Grund der wachsenden Bedeutung des Informationssystems und wahrheitsgetreuer Informationen gerade für den Bereich der Volkswirtschaft ist in § 171 StGB für bestimmte Fälle wahrheitswidriger Informationsübermittlung strafrechtliche Verantwortlichkeit vorgesehen. Die Abgabe einer falschen Information ist nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen strafbar. Diese Voraussetzungen betreffen: die Eigenschaften des Täters (Täterqualifikation) seine Stellung zur Information Art und Inhalt der Information den Empfänger der Information Motiv und Zielsetzung des Täters bei Abgabe der Information. Eine weitere Voraussetzung besteht in der Erheblichkeit der schädlichen Auswirkungen der Fehlinformationen bzw. der Möglichkeit ihres Eintritts. Als Empfänger der Informationen nennt das Gesetz Staats- und Wirtschaftsorgane. Als Wirtschaftsorgane sind Solche Einrichtungen anzusehen, die eine wirtschaftsleitende Tätigkeit ausüben. Innerbetriebliche Informationen können nicht Gegenstand einer Straftat nach § 171 StGB sein, hier stellen Fehlinformationen eine Verletzung von Arbeitspflichten dar. Auch die auf vertraglicher Basis auszutauschenden Informationen können nicht Gegenstand einer Falschmeldung im Sinne des § 171 StGB sein. Der Tatbestand des § 171 StGB stellt keine besonderen Anforderungen an die Informationsform; insoweit ist es belanglos, ob die Informationen auf Formblättern (vor allem periodische Informationen) formlos schriftlich (insbesondere bei Anträgen, operativen Informationen, Fallinformationen) fernschriftlich (operative Informationen, Fallinformationen, Ergänzungen zu Informationen) auf maschinenlesbaren Datenträgern (bei elektronischer Datenverarbeitung und -Übermittlung) abgegeben werden. Ebenso enthält § 171 StGB keine Einschränkung hinsichtlich der Informationsarten. Die Tatbestandsmerkmale „Berichte“, „Meldungen“, „Anträge“ erfassen praktisch alle in Betracht kommenden Informationsarten. Die Nichtinformation trotz bestehender Informationspflichten wird grundsätzlich nicht vom Tatbestand des § 171 StGB erfaßt, es sei denn, daß eine Information durch Weglassen einer gebotenen Teilinformation als unvollständig anzusehen ist oder eine unterlassene Information ent- 11 11 Vgl. „OG-Urteil vom 9. 1. 1975“, a. a. O. 154;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen von ihrem momentanen Aufenthaltsort zu einer staatlichen Dienststelle gebracht wird. In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfolgt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die. Des t-nahme auf der Grundlage eines Haftbefehls durchführen zu können. Die Durchfülirung von Befragungen Verdächtiger nach im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen oder gesellschaftlichen Stellung keine Genehmigung zur Übersiedlung erhalten oder dies subjektiv annehmen, geraten zunehmend in das Blickfeld des Gegners.