Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 153

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 153 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 153); Bauleiter, Abteilungsleiter) den für die Rechnungslegung zuständigen Leitern oder Mitarbeitern überhöhte Preisberechnungen zur Erhebung der Forderung unterschiebt mit dem Ziel, daß die überhöhte Forderung geltend gemacht wird. Auch der mittelbare Täter muß also Verantwortung für die Preisberechnung tragen. Die Alternative des Vereinnahmens überhöhter Preise kann in Betrieben und Institutionen nur von solchen Personen verwirklicht werden, die rechtswirksam für den Rechtsträger tätig werden. Andere Mitarbeiter, die bewußt Mehrerlöse oder Vermögensvorteile verbuchen oder entgegennehmen, können als Beauftragte des Leiters jedoch Beihilfe ebenso wie jene begehen, die bewußt bei der Forderung überhöhter Preise mit-wirken. Nach § 170 Abs. 2 StGB macht sich auch strafbar, wer fahrlässig einen überhöhten Preis vereinnahmt oder veranlaßt. Veranlaßt werden überhöhte Preisforderungen in vielfältiger Form. Das Veranlassen von Überpreisen kann in jedem Tun oder Unterlassen bestehen, das einen Überpreis bewirkt, z. B. falsche Kalkulation, Anwendung nicht zutreffender Preisbestimmungen usw. Es kann auch in Form anderer Pflichtverletzung auftreten, z. B. als mangelhafte Kontrolle der sachlichen Richtigkeit von Kalkulationen oder Leistungen. Die Fahrlässigkeit muß sich auch auf das Herbeiführen oder Erlangen eines erheblichen Mehrerlöses für sich oder andere beziehen. Die fahrlässige Verletzung der Preisbestimmungen kann in allen Formen der Fahrlässigkeit auftreten, auch in denen des § 8 Abs. 2 StGB. Das ungenügende Vertrautmachen mit gesetzlichen Preis(bildungs)vorschriften kann den Charakter krimineller Fahrlässigkeit annehmen. Täter fahrlässiger Preisdelikte (§170 Abs. 2 StGB) kann im Unterschied zum vorsätzlichen Delikt nur sein, wer für die Berechnung von Leistungen gegenüber anderen direkt verantwortlich ist und die Preise persönlich oder als Leiter oder dessen Vertreter usw. vereinnahmt. Paragraph 170 Abs. 3 StGB kennzeichnet die schweren Fälle vorsätzlicher Verletzung der Preisbestimmungen. Ein schwerer Fall liegt vor, wenn der Täter für sich oder andere einen besonders hohen Mehrerlös oder unter wiederholter Verletzung der Preisbestimmungen einen erheblichen Mehrerlös herbeigeführt oder erlangt hat. Die besondere Höhe des Mehrerlöses wird vor allem durch die Größe der Summe des herbeigeführten oder erlangten Mehrerlöses ausgedrückt. Die mit Ziff. 2 erfaßte wiederholte Verletzung der Preisbestimmungen ist von erheblicher Gefährlichkeit, so daß hier die Höhe des Mehrerlöses im Verhältnis zu Ziff. 1 eine untergeordnete Bedeutung für die Tatbestandsmäßigkeit besitzt. In § 170 Abs. 4 StGB ist festgelegt, daß der Mehrerlös stets einzuziehen ist. Die Einziehung des Mehrerlöses ist keine Zusatzstrafe, sondern Abschöpfung eines unberechtigt erlangten finanziellen Vorteils. Die Einziehung wird im Urteil festgelegt und vom örtlich zuständigen Organ der Staatsmacht, Abteilung Finanzen, durchgeführt. Berechtigte Rückforderungsansprüche Geschädigter sind immer zu realisieren. Neben der Einziehung besteht die Möglichkeit, nach den allgemeinen Bestimmungen Schadenersatzforderungen geltend zu machen. Dies ist insbesondere dann bedeutsam, wenn der zu ersetzende Schaden größer ist als die eingezogene Summe (vgl. hierzu auch АО Nr. Pr. 9 über die Rückerstattung und die Abführung von Mehrerlösen aus Preisüberschreitungen - Mehrerlös-АО - vom 28. 6. 1968, GBl. II 1968 S. 56210) sowie АО Nr. Pr. 9/1 vom 25. 6. 1970, GBl. II 1970 S. 459). In § 170 Abs. 5 StGB ist das Verletzen der Preisnachweispflicht unter Strafe gestellt. Der Preisnachweis ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß die Richtigkeit geforderter und vereinnahmter Preise geprüft werden kann. Das bezieht sich nicht nur auf die Tätigkeit der Preiskontrollorgane, sondern auch auf die Kontrolle durch die Vertragspartner. Ein wichtiges Tatbestandsmerkmal des § 170 Abs. 5 StGB ist der vorsätzlich herbeigeführte Erfolg, der darin besteht, daß die Einhaltung der Preisvorschriften nicht festgestellt werden kann. Begehungsweisen der Nichterfüllung der Preisnachweispflicht sind insbesondere das Vernichten von Kalkulationsunterlagen, Unterlagen über durchgeführte Leistungen, Kostennachweisen, Nachweisen über Qualität und Menge bezogener Materialien oder Handelswaren, Preisbewilligungen und Preisanträgen mit den dazugehörigen Begründungen. Bei Preisverstößen durch Umgehung liegt in der Regel gleichzeitig mit dem Preisverstoß also tateinheitlich - Betrug vor. Diese Tateinheit liegt in all den Fällen vor, in denen durch eine Täu- 10 Vgl. „OG-Urteil vom 9. 6. 1975“, Neue Justiz, 21/1975, S. 639. 153;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaftvollzuges in Erfahrung zu brin-gen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend geeignete Maßnahmen zu treffen. Dazu sind die mitgeführten Hilfsmittel, wie Handfessel, Führungskette, Schlagstock, bereitzuhalten, um jederzeit Angriffe zurückzuschlagen und Fluchtversuche verhindern zu können.