Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 15

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 15 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 15); kann nicht einzelnen Staaten überlassen bleiben, die notwendigen strafrechtlichen Konsequenzen aus der Begehung von Verbrechen zu ziehen, die sie in Ausführung ihrer reaktionären imperialistischen Politik selbst organisiert haben. Die rechtliche Beurteilung dieser Verbrechen ist vor allem Sache des von der wachsenden politischen Aktivität der Völker getragenen demokratischen Völkerrechts und findet in entsprechenden völkerrechtlichen Regelungen und Akten Ausdruck. Rechtliche Grundlagen einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Verbrechen gegen den Frieden, die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen sind dementsprechend zuerst in völkerrechtlichen Dokumenten niedergelegt worden, wie dem Friedensvertrag von Versailles vom 7. Mai 1919, der Moskauer Erklärung über die Verantwortlichkeit der Hitleranhänger für begangene Greueltaten vom 30. Oktober 1943,7) dem Londoner Viermächte-Abkommen über die Verfolgung und Bestrafung der Hauptkriegsverbrecher der Europäischen Achse vom 8. August 1945,8) dem Statut für den Internationalen Militärgerichtshof (IMT-Statut) vom 8. August 1945.9) Diese völkerrechtlich fixierten Grundsätze und Regelungen über die persönliche strafrechtliche Verantwortlichkeit für Verbrechen gegen den Frieden, die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen wurden in Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen von vielen Staaten, so auch von der DDR, ins innerstaatliche Recht transformiert, so daß diese Rechtsnormen (z. B. in der DDR die §§ 85 ff. StGB) unmittelbare Rechtsgrundlage einer Bestrafung für solche Verbrechen sind. In der DDR wurden vor dem Inkrafttreten des StGB von 1968 begangene Verbrechen gegen den Frieden, die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gemäß Art. 6 der Verfassung der DDR von 1949 und dem Gesetz zum Schutze des Friedens vom 15. 12. 1950 auf der Grundlage der völkerrechtlichen Vorschriften verfolgt (vgl. Art. 8 und 91 Verfassung, § 1 Abs. 6 EGStGB/StPO). Hauptgegenstand völkerrechtlicher Regelungen sind die Beziehungen zwischen souveränen, voneinander unabhängigen Staaten. Das allgemeindemokratische Völkerrecht, das auf die Erhaltung und Sicherung des Friedens gerichtet ist, regelt diese Beziehungen.10 11) In welchem Umfang das Völkerrecht - einschließlich der persönlichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Verbrechen gegen den Frieden, die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen durchgesetzt wird, das ist abhängig von der Stärke des Sozialismus, vom Erfolg des Kampfes der friedliebenden, antiimperialistischen Kräfte, d. h. vom internationalen Kräfteverhältnis. Wichtigstes Ziel des allgemeindemokratischen Völkerrechts ist es, wie es in der UNO-Charta heißt, „die künftigen Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten“11). Gerade diese Frage ist nach wie vor äußerst aktuell. So hob L. I. Breshnew auf dem XXV. Parteitag der KPdSU hervor: „Entscheidend war und bleibt in unserer Politik gegenüber den kapitalistischen Staaten der Kampf um die Durchsetzung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz, um einen dauerhaften Frieden, um die Minderung und im weiteren auch um die Beseitigung der Gefahr eines neuen Weltkrieges.“12) Die Hauptgefahr für die Entwicklung friedlicher Beziehungen zwischen den Staaten und Völkern ist ein imperialistischer Aggressionskrieg, ist das Verbrechen gegen den Frieden, mit dem in der Regel andere schwerwiegende Verbrechen gegen die Interessen der Völker und der Menschheit verbunden sind, wie Kriegs verbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Derartige schwerste Verbrechen werden jedoch nicht von abstrakten „juristischen Personen“, sondern stets von ganz konkreten Menschen begangen, ausgelöst oder verursacht, wobei von ihnen Machtfunktionen zur Organisierung und Anweisung von Verbrechen mißbraucht werden. Um solche besonders schweren Verbrechen wirksam bekämpfen und im Interesse der Menschheit verhindern zu können, genügt es daher nicht, die in der Aggression13) liegende Völkerrechtsverletzung zu konstatieren und daraus entsprechende völker- 7 Vgl. Der Krieg im Völkerrecht, Berlin 1961, S. 515 ff. 8 Vgl. Völkerrecht. Dokumente, T. 1, Berlin 1980, S. 144 f. 9 Vgl. a. a. O., S. 146 ff. 10 Vgl. Völkerrecht. Lehrbuch, T. 1, Berlin 1973, ins-bes. S. 21 ff. und 203 ff. 11 Völkerrecht. Dokumente, T. 1, a. a. O., S. 105 f. 12 XXV. Parteitag der KPdSU. Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der KPdSU und die nächsten Aufgaben der Partei in def Innen- und Außenpolitik, Berichterstatter: L. I. Breshnew, Berlin 1976, S. 21. 13 Die Definition der Aggression wurde auf der XXIX. UNO-Vollversammlung am 14. 12. 1974 beschlossen (vgl. Resolution Nr. 3314); vgl. auch W. Spröte/H. Wünsche, Aktives Wirken für die hohen Ziele der UNO, Berlin 1975, S. 44 ff. 15;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen zu gewinnen und gezielt zum Einsatz zu bringen, verfassungsfeindliche und andere oppositionelle Personenzusammenschlüsse herbeizuführen und das Zusammenwirken äußerer und innerer Feinde zu forcieren. Zugleich ergeben sich aus den im einzelnen C-, Ermittlungsverfahren gegebenen Möglichkeiten zur Unterstützung der offensiven Friedensoolitik der Parteifsh Hün-n oder politisch- ,r operativer Offensivmsßnahmen,beispielsws - in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung-Verhafteter ist somit, stets von der konkreten Situation tung des Emittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie sind hierdurch verpflichtet, von möglicherweise mehreren geeigneten Befugnissen diejenige wahrzunehmen, mit der in die Rechte der Bürger am wenigsten eingegriffen wird.