Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 149

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 149 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 149); einmalig, mit geringem Schaden oder fahrlässig erfolgen, gleichfalls als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden (vgl. Anmerkung zu § 176 StGB in Verbindung mit §§ 21 bis 23 OWVO). Die unterschiedlichen Anforderungen an ähnliche Tatbestände des Strafgesetzbuches und der OWVO kennzeichnen eine Handlung aus objektiver und subjektiver Sicht entweder als kriminell oder als Verstoß gegen notwendige äußere Ordnungsprinzipien. Der Widerspruch zu den gesellschaftlichen Normen und Notwendigkeiten, der an Begehungsweise, Motivation, Schuld und Schaden erkennbar wird, ist bei einer Straftat qualitativ anders als bei einer Ordnungswidrigkeit. Vielfach ist die Abgrenzung zwischen Straftat und Ordnungswidrigkeit bei vergleichbaren tatbestandsmäßigen Begehungsweisen lediglich von der Schwere der Rechtsverletzung abhängig, also davon, ob ihr Gewicht in objektiver und subjektiver Hinsicht bereits so erheblich ist, daß sie als kriminelle Tat angesehen werden muß und nicht mehr als Disziplinverletzung oder als Ordnungswidrigkeit (z. B. bei Preis-, Abgaben- oder Zolldelikten) verfolgt werden kann. Es handelt sich hier um eine Konkretisierung der Abgrenzung des Kriminellen vom Nichtkriminellen auf der Grundlage des § 3 StGB. Bei dieser Differenzierung müssen alle objektiven und subjektiven Tatumstände, die Ursachen und Bedingungen sowie Begleitumstände der Straftat berücksichtigt werden. 6.2. Die Tatbestände der Straftaten gegen die Volkswirtschaft Bei den Straftaten gegen die Volkswirtschaft sind folgende Gruppen zu unterscheiden: 1. Straftaten, die in einer mißbräuchlichen Ausnutzung von Befugnissen auf wirtschaftlichem Gebiet bestehen (§§ 165, 170, 171 StGB) 2. Straftaten, die eine Schädigung der VolksWirtschaft durch pflichtwidrigen Umgang mit Produktionsmitteln bewirken (§§ 166, 167, 168 StGB) 3. Straftaten, die gegen spezielle Seiten der Lei-tungs- und Planungstätigkeit des sozialistischen Staates auf ökonomischem Gebiet gerichtet sind (§§ 172, 173, 176 StGB) 4. Fälschung von Geldzeichen (§ 174 und § 175 StGB) 5. Zoll- und Devisenstraftaten. 6.2.1. Straftaten, die in einer mißbräuchlichen Ausnutzung von Befugnissen auf wirtschaftlichem Gebiet bestehen (§§ 165, 170, 171 StGB) Vertrauensmißbrauch Der Tatbestand des Vertrauensmißbrauches (§ 165 StGB) ist einer der bedeutsamsten zum Schutz der leitenden und planenden Tätigkeit des sozialistischen Staates auf dem Gebiet der Volkswirtschaft sowie zum Schutz der Grundprinzipien sozialistischer Wirtschaftsführung vor kriminellen Verhaltensweisen. Der Vertrauensmißbrauch wird insbesondere durch zwei wesentliche Tatbestandsmerkmale bestimmt: Mißbrauch einer übertragenen Vertrauensstellung und vorsätzliche Herbeiführung bedeutenden wirtschaftlichen Schadens. Täter des Vertrauensmißbrauches kann nur sein, wem eine Vertrauensstellung übertragen ist. Ob eine Vertrauensstellung vorliegt, ist nicht allein nach einer Funktionsbezeichnung zu entscheiden, sondern hängt von Umfang und Inhalt der Aufgaben, Pflichten und Befugnisse ab, die dem Täter in seinem konkreten Arbeitsbereich generell oder im Rahmen eines bestimmten Auftrages übertragen sind. Grundsätzlich ist eine Vertrauensstellung bei solchen Personen gegeben, die selbst Entscheidungsbefugnisse zur Gestaltung ökonomischer Prozesse oder Verfügungsbefugnisse hinsichtlich des Einsatzes finanzieller und materieller Fonds haben,7) d. h., die über die rechtlichen Möglichkeiten verfügen, eigenverantwortlich und verbindlich Maßnahmen zu treffen, die also dispositionsbefugt sind. Die Befugnis zur Disposition, d. h. die rechtliche Möglichkeit, diese oder jene Entscheidung oder Verfügung zu treffen, ist in der Regel in Ar-beits- oder Berufungsordnungen bzw. in Arbeitsverträgen und Funktionsplänen festgelegt, wobei stets von den tatsächlich zuerkannten und ausgeübten Befugnissen auszugehen ist. Die Befugnisse können dem Täter für ständig also für einen längeren Zeitraum oder nur zeitweilig - also für einen kürzeren Zeitraum - 7 Vgl. „BG Frankfurt (Oder) - Urteil vom 24. 4. 1970“, Neue Justiz, 20/1970, S. 621. 149;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit herauszuarbeiten. Möglich!:eiten der politisch-operativ effektiven Nutzung der Regelungen des für die Ingangsetzung eines Prüfunnsverfahrens durch die Untersuchunosoroane Staatssicherheit. Die Durchführung eines strafprozessuslen Prüfuncisverfahrar. durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und insbesondere auf der Ebene des Referates operativer Vollzug der Abteilung mit dem Untersuchungsführer der Abteilung. Die in der Fachschulabschlußarbeit behandelten einzelnen Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und der Hauptabteilung in Koordinierungsvereinbarungen festzulegen. niQ GtQoKzeitig ist zu sichern, daß der Abteilung politischoperative Informationen zur Verfügung gestellt werden, die erforderlich sind, um die Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten zu gewährleisten. Ebenso ist bei Verlegungen oder zeitweiligen Verlegungen zur Prozeßdurchführung zu verfahren., Bei der Durchsuchung sind operativ-technische Mittel in Anwendung zu bringen.