Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 147

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 147 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 147); den im Sinne der Straftaten gegen die Volkswirtschaft die materiellen ökonomischen Auswirkungen im ganzen, einschließlich planwidrigen Produktionsausfalls, verschuldeten Verlustes von Absatzmöglichkeiten u. ä., und demzufolge oft nicht nur Schädigungen im betreffenden Betrieb zu verstehen. Durch Wirtschaftsstraftaten werden also volkswirtschaftliche Schäden verursacht, die in aller Regel bedeutenden Umfang haben, komplexe negative Wirkungen im Bereich der Leitung und Planung der wirtschaftlichen Gesamtprozesse hervorrufen und in aller Regel Folgeschäden nach sich ziehen, die fast stets den unmittelbaren Schaden um ein mehrfaches übersteigen. Auf Grund der engen inhaltlichen Berührung zwischen Eigentumsschutz und Schutz der Lei-tungs-, Planungs- und Entscheidungstätigkeit gibt es jedoch eine Reihe von Fällen, in denen mit der Straftat beide Objekte angegriffen werden und daher zur Charakterisierung der Tat die tateinheitliche Anwendung der entsprechenden Strafrechtsnormen erforderlich ist. Beispielsweise ist, da § 159 StGB (Betrug) nur die Eigentumsbeziehungen und § 170 StGB (Verletzung der Preisbestimmungen) nur die sozialistische Preispolitik schützt, die tateinheitliche Anwendung beider Bestimmungen notwendig, wenn mit einem Preisverstoß beide Beziehungen angegriffen werden.6) Einen grundlegend anderen Charakter als Wirtschaftsstraftaten haben die Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik (Staatsverbrechen) auf wirtschaftlichem Gebiet. Die prinzipielle qualitative Unterschiedlichkeit ist vor allem durch die jeweils andere Angriffsrichtung und Zielstellung gekennzeichnet. Ein Staatsverbrechen auf wirtschaftlichem Gebiet (z. B. Sabotage oder Diversion) liegt dann vor, wenn der Täter aus einer staatsfeindlichen Einstellung heraus gehandelt hat und die ökonomischen Grundlagen der DDR angreift, indem z. B. Störungen im Wirtschaftsleben absichtlich herbeigeführt wurden, um unsere Wirtschaft zu desorganisieren oder ihr sonst schweren Schaden zuzufügen. Derartige Anschläge können in verschiedener Form erfolgen, z. B. als Entwendung bestimmter Konstruktionsunterlagen, d. h. als Wirtschaftsspionage, als Falschmeldung und Falschberichterstattung (Sabotage), als Vernichtung oder Beschädigung bestimmter Produktionsmittel oder -anlagen (Diversion), durch bewußtes Organisieren von minderwertiger Produktion oder dgl. (Sabotage). Der entscheidende Unterschied zwischen Staatsverbrechen auf wirtschaftlichem Gebiet und Straftaten gegen die Volkswirtschaft besteht also darin, daß Staatsverbrechen eine konterrevolutionäre Angriffsrichtung aufweisen und aus staatsfeindlicher Zielsetzung heraus begangen werden. Wirtschaftsstraftaten sind ferner von den Straftaten gegen die staatliche Ordnung und von den Straftaten gegen die allgemeine Sicherheit zu unterscheiden. Straftaten gegen die staatliche Ordnung sind kriminelle Störungen der ordnungsgemäßen Tätigkeit der staatlichen Organe auf allen oder einigen speziellen Gebieten (namentlich der Rechtspflege), Wirtschaftsstraftaten dagegen kriminelle Störungen der Tätigkeit staatlicher Organe auf wirtschaftlichem Gebiet. Ist eine Straftat gegen wirtschaftsleitende staatliche Maßnahmen gerichtet, so handelt es sich um eine Straftat gegen die Volkswirtschaft (§§ 165 ff. StGB). Natürlich kann im Einzelfall eine solche Wirtschaftsstraftat auch mit Angriffen auf die Tätigkeit staatlicher Organe verbunden sein, z. B. mit einer Urkundenfälschung. Dabei kann, je nach dem konkreten Tatgeschehen, Tateinheit oder Tatmehrheit vorliegen. Berührungspunkte zwischen Wirtschaftsstraftaten und Straftaten gegen die staatliche Ordnung bestehen insbesondere beim Geheimnisverrat (§ 245 StGB). Diese Strafbestimmung weist bereits von der tatbestandlichen Fassung her Beziehungen zum Wirtschaftsdelikt der unbefugten Offenbarung und Erlangung wirtschaftlicher Geheimnisse (§ 172 StGB) auf. Für die Unterscheidung gilt: Von § 245 StGB wird ein größerer Personenkreis erfaßt als von § 172 StGB. Für letzteren sind die spezifische Stellung des Handelnden im Wirtschaftsbereich und die hier wahrzunehmenden Funktionen und Interessen Abgrenzungsmerkmale. Hinzu kommt, daß § 172 StGB im Gegensatz zu § 245 StGB die schuldhafte Verursachung der Gefahr wirtschaftlicher Nachteile bereits im Grundtatbestand verlangt. Paragraph 246 StGB erfaßt einen fahrlässigen Verstoß gegen Geheimhaltungspflichten, sofern eine erhebliche Gefährdung staatlicher oder wirtschaftlicher Interessen oder der Sicherheit der DDR herbeigeführt wird; eine solche Schuldkonstruktion sieht § 172 StGB nicht vor, so daß bestimmte Fälle fahrlässig pflichtverletzenden Verhaltens im 6 Vgl. „OG-Urteil vom 9. 1. 1975“, Neue Justiz, 11/1975, S. 337. 147;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem Aufgabe der mittleren leitenden Kader, dafür zu sorgen, daß die Einsatzrichtungen in konkrete personen- und sachgebundene Aufträge und Instruktionen an die vor allem zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und tsljUlschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit dessen Stellvertreter, in den des Leiters der dessen Stellvertreter, vorhanden ist und durch telefonische Rücksprache die Bestätigung des Unterzeichnenden erfolgt . Diese mehrfache Absicherung der Entlassungen hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshsftanstalten Staatssicherheit ist das politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei oder der Nationalen Volksarmee oder anderen Übernahme Übergabesteilen. Der Gefangenentransport erfolgt auf: Antrag des zuständigen Staatsanwaltes, Antrag des zuständigen Gerichtes, Weisung des Leiters der ausstellenden Diensteinheit geöffnet werden. Der Vordruck ist von der ausstellenden Diensteinheit zu versiegeln. Jeder festgestellte Siegelbruch ist sofort dieser Diensteinheit mitzuteilen.