Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 145

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 145 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 145); zu ihrer Erfüllung sowie das Ausmaß der sich in der konkreten Rechtsverletzung ausdrückenden subjektiven Negierung dieser Anforderungen, insbesondere im Hinblick auf die Herbeiführung von für die Gesellschaft schädlichen Folgen. Die Maßstäbe des § 5 StGB für die Verantwortungslosigkeit von Handlungen bzw. Entscheidungen gelten auch für die strafrechtliche Beurteilung von Pflichtverletzungen im Bereich ökonomischer Leitungs- und Entscheidungstätigkeit. Es ist daher notwendig, den Bereich der individuellen Pflichten und damit Art und Maß der individuellen Verantwortung bei der Bewältigung wirtschaftlicher Aufgabenstellungen zu untersuchen und von daher das Maß der Verantwortlichkeit, vor allem der Leiter und Entscheidungsberechtigten und -verpflichteten in der Volkswirtschaft zu bestimmen. Für den Bereich der Volkswirtschaft sind die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten der sozialistischen Gesellschaft entscheidende Ausgangs- und Ansatzpunkte bei der Bestimmung des sozialen Anforderungsniveaus an die Leitungs- und Entscheidungstätigkeit des sozialistischen Staates, der Wirtschaftsfunktionäre sowie der ökonomisch relevanten Tätigkeit der Menschen überhaupt. Auf der Grundlage des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln setzt das ökonomische Grundgesetz des Sozialismus die Maßstäbe dafür, welche grundlegenden wirtschaftlichen, wirtschaftspolitischen und gesellschaftlichen Zielstellungen mit welchen Mitteln und Methoden zu erreichen sind.4) Aus dem Gesetz der Ökonomie der Zeit5), dem Gesetz der planmäßigen proportionalen Entwicklung der Volkswirtschaft, dem sozialistischen Sparsamkeitsprinzip, dem objektiven Erfordernis konstruktiver wirtschaftlicher Kooperation und Koordination, dem die sozialistischen Leitungs- und Geschäftsbeziehungen bestimmenden Grundsatz des Vertrauens sowie dem allgemein im Sozialismus geltenden Grundsatz der Verantwortung für das Ganze ergeben sich objektive Anforderungen an die Qualität der Leitungsund Entscheidungstätigkeit in der Volkswirtschaft sowie an die Verantwortung, die Handlungs- und Initiativbereitschaft des in einer konkreten Entscheidungssituation Handelnden. In grundlegenden gesetzlichen Bestimmungen, die die rechtlichen Anforderungen an Wirtschaftsfunktionäre kennzeichnen, sind spezifische Rechte und Pflichten enthalten, sind ökonomische Notwendigkeiten in die juristische Form von Rechtspflichten umgesetzt. Der soziale Gehalt solcher wirtschaftlichen Dispositionen und Entscheidungen, die Schäden zur Folge haben, wird durch eine inhaltliche Wertung in den Tatbestandsmerkmalen der speziellen Normen zum Schutze der Volkswirtschaft bestimmt. Dies ist unter Berücksichtigung der im Bereich der Volkswirtschaft gegebenen Spezifika bei der Entscheidungsfindung mit dem Begriff des Mißbrauchs von Rechten, Befugnissen und Handlungsvollmachten erfolgt. Ein Mißbrauch eingeräumter Rechte und damit eine strafrechtlich relevante Rechtspflichtverletzung im Sinne des § 9 StGB besteht darin, daß die dem Wirtschaftsfunktionär obliegende Pflicht zur effektiven und planmäßigen Nutzung der materiellen und finanziellen Fonds nicht erfüllt und schuldhaft ein wirtschaftlicher Schaden herbeigeführt wird. Mißbrauch der übertragenen Vertrauensstellung, d. h. mißbräuchliche Ausnutzung oder mißbräuchliche Nichtnutzung übertragener Befugnisse oder eingeräumter Möglichkeiten, ist im Zusammenhang mit der schuldhaften Herbeiführung wirtschaftlicher Schäden bzw. der persönlichen Bereicherung oder der Bereicherung anderer ein zentrales, inhaltlich-soziales Charakteristikum der Wirtschaftsdelikte nach den §§ 165 bis 173. Die inhaltliche Charakterisierung wirtschaftlicher Verhaltensweisen als Mißbrauch übertragener Befugnisse oder eingeräumter Möglichkeiten ermöglicht und erfordert zugleich, Dynamik und stetiges Wachsen des Anforderungsniveaus an die wirtschaftliche Entscheidungstätigkeit zu berücksichtigen. Der Maßstab dafür, ob ein Mißbrauch übertragener Rechte oder Pflichten vorliegt, ist zu gewinnen, wenn von der Grundpflicht aller Werktätigen zur optimalen Nutzung und Mehrung der materiellen und finanziellen Fonds, die allen Leitern als politische und auch als Rechtspflicht übertragen wurde, ausgegangen wird. Ein Mißbrauch von Befugnissen oder Möglichkeiten besteht bei wirtschaftlichen Entscheidungen und Handlungen in einer bewußten Verletzung und Mißachtung derjenigen Rechte oder Pflichten, die auf die zweckdienliche Nutzung und planmäßige Verwendung, den Schutz und die Sicherheit der materiellen und finanziellen Fonds und des sozialistischen Eigentums insgesamt gerichtet sind. 4 Vgl. Volkswirtschaftsplanung, a. a. O., S. 47. 5 Vgl. K. Marx, Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, Berlin 1974, S. 89. 10 Strafrecht besond. Teil 145;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden kann. Es ist vor allem zu analysieren, ob aus den vorliegenden Informationen Hinweise auf den Verdacht oder der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.