Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 139

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 139 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 139); Tat kann jedoch, insbesondere wenn sie sich gegen Produktionsmittel richtet und mit entsprechendem Vorsatz ausgeführt wurde, andere Straftatbestände erfüllen, z. B. Wirtschaftsschädigung (§ 166 StGB), Brandstiftung (§ 185 StGB). Die Sachbeschädigung muß ebenso wie die Beschädigung sozialistischen Eigentums vorsätzlich und rechtswidrig begangen worden sein. Fahrlässige Sachbeschädigung zieht keine strafrechtliche Verantwortlichkeit nach sich. Der Schädiger kann jedoch für den angerichteten Schaden nach zivilrechtlichen, arbeitsrechtlichen oder LPG-rechtlichen Bestimmungen verantwortlich sein. Aus denselben Gründen, aus denen in § 183 StGB Produktionsmittel nicht besonders aufgeführt werden, fehlen bei der verbrecherischen Sachbeschädigung (§ 184 StGB) auch die „vorsätzliche erhebliche Produktionsstörung“ und „Gefährdung der lebenswichtigen Versorgung der Bevölkerung“ als erschwerende Kriterien. 5.5. Die Vorbeugung von Eigentunisstraftaten Um der Begehung von Eigentumsstraftaten vorzubeugen, ist es vor allem notwendig, die Bedingungen zu beseitigen, welche die Begehung von Eigentumsdelikten begünstigen bzw. ermöglichen. Das sind nach den Erfahrungen der Praxis vor allem Unordnung im Beleg-, Rechnungs- und Kassenwesen sowie in der Materialverwaltung und Lagerwirtschaft, Materialverschwendung und -Vergeudung, ungenügende Erforschung von Vermögensund Warenverlusten, insbesondere von Inventurdifferenzen, mangelhafte Kaderauswahl und unangebrachte Vertrauensseligkeit, ungenügende Sicherung von Objekten, Anlagen und Materiallagern, ungenügendes Reagieren auf festgestellte Gesetzesverletzungen im Betrieb.26) Die genaue Kontrolle der gesamten sozialistischen Gesellschaft und ihrer beauftragten Organe über jedes Gramm und jedes Stück hat außerordentliche Bedeutung für die kriminalitätsverhütende und -vorbeugende Tätigkeit. Jedes Gramm, jedes Stück, das den Augen der sozialistischen Gesellschaft, ihrer Kontrolle entgeht, gerät in Gefahr, für sie verlorenzugehen und unkontrolliert in privaten Sphären zu verschwinden. Wo die Kontrolle aufhört, beginnt das Feld für Eigentumsdelikte und ähnliche Straftaten. Eine konsequente Rechnungslegung und Kontrolle über jeden Posten trägt dazu bei, das Verantwortungsbewußtsein der Werktätigen zu entwickeln und zu festigen. Lenin hat einer strengen Rechnungslegung und Kontrolle für die Errichtung des Sozialismus sehr hohe Bedeutung beigemessen. Er sah sie nicht nur als Maßnahme zur Sicherung der gesellschaftlichen Vermögenswerte an, sondern betonte, daß in der „Rechnungsführung und Kontrolle über die Arbeitsmenge und über die Verteilung der Produkte“ geradezu „das Wesen der sozialistischen Umgestaltung, nachdem die politische Herrschaft des Proletariats begründet und gesichert (worden) ist“27), besteht. In dem Maße, in dem es gelingt, eine Atmosphäre der Unduldsamkeit gegenüber Rechtsverletzungen zu schaffen, in dem Maße werden auch die Hemmungen gegenüber derartigen Straftaten verstärkt und konkret drohende Straftaten verhindert. Große Bedeutung kommt dabei der erzieherischen Arbeit zu. Die vorbeugende Verhinderung und schrittweise Zurückdfängung der Kriminalität sollte sich demzufolge insbesondere auf folgende drei Hauptrichtungen konzentrieren: a) Durch allseitige Gestaltung sozialistischer Verhältnisse und Beziehungen in der Produktion wie überall im gesellschaftlichen Leben ist auf die Herausbildung des sozialistischen Bewußtseins und seine Festigung Einfluß zu nehmen. Dabei ist besondere Aufmerksamkeit auf die Entwicklung ethisch-moralischer Anschauungen, Gewohnheiten und Gefühle (wie Pflichtgefühl, Verantwortungs- und Rechtsbewußtsein) zu richten. b) In jedem Bereich sind eine feste Ordnung, eine strenge Rechnungslegung und Kontrolle und eine klar abgegrenzte individuelle Verantwortlichkeit durchzusetzen; die Wachsamkeit der Bevölkerung ist zu erhöhen und eine Atmosphäre der Unduldsamkeit gegen jegliche Art von Rechtsverletzungen, Schlamperei und Unordnung zu schaffen. c) Die Organe der Strafrechtspflege haben hierbei die Aufgabe, die jeweils typischen Mißstände, die das Fortbestehen individualisti- 26 Vgl. H. Toeplitz, „Die Aufgaben der Rechtspre-. chung der Gerichte im 25. Jahr der DDR“, Neue Justiz, 13/1974, S. 382. 27 W. I. Lenin, Werke, Bd. 26, Berlin 1961, S. 408. 139;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit dem die sich darin ausdrücken, daß mit Hilfe einer- qualifizierten I- beit wertvolle Vorgänge erfolgreich abgeschlossen und bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten und Maßnahmen zu gewinnen und gezielt zum Einsatz zu bringen, verfassungsfeindliche und andere oppositionelle Personenzusammenschlüsse herbeizuführen und das Zusammenwirken äußerer und innerer Feinde zu forcieren. Zugleich ergeben sich aus den im einzelnen C-, Ermittlungsverfahren gegebenen Möglichkeiten zur Unterstützung der offensiven Friedensoolitik der Parteifsh Hün-n oder politisch- ,r operativer Offensivmsßnahmen,beispielsws - in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.