Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 135

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 135 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 135); ben (ohne daß die Voraussetzungen der Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch asoziales Verhalten gemäß § 249 StGB vorliegen). Zwischen den einzelnen in § 161 bzw. § 180 StGB genannten Kriterien, die einen Diebstahl als Vergehen qualifizieren, kann es Überschneidungen geben. 5.3.2. Diebstahl, Betrug und Untreue als Verbrechen Bei der Beurteilung einer Eigentumsstraftat als Verbrechen ist von den allgemeinen Kriterien auszugehen, die eine Handlung generell als Verbrechen charakterisieren (vgl. § 1 Abs. 3 StGB). Die Handlung muß ihrem Inhalt nach eine so schwerwiegende Mißachtung der sozialistischen Gesetzlichkeit darstellen, daß sie das Merkmal der Gesellschaftsgefährlichkeit aufweist. Dies kann seinen Ausdruck in der Höhe des Schadens finden, der der Gesellschaft oder dem einzelnen durch die Tat zugefügt wird, in der Art und Weise der Tatausführung, in dem Grad der Schuld oder auch in einer besonders verfestigten negativen Einstellung zur sozialistischen Gesetzlichkeit, wie sie meist bei einer mehrfachen -Vorbestraftheit besteht. Ausgehend von diesen allgemeinen Gesichtspunkten sind in § 162 bzw. § 181 StGB Kriterien aufgenommen worden, die eine Eigentumsstraftat (Diebstahl, Betrug oder Untreue) grundsätzlich zum Verbrechen machen. Will man beurteilen, ob eine Eigentumsstraftat als Vergehen oder Verbrechen zu qualifizieren ist, dürfen jedoch die hier genannten Kriterien nicht formal angewandt werden. Entscheidend ist die inhaltliche Schwere der Tat. Ist diese nicht gegeben, dann ist die Handlung trotz Vorliegens der in § 162 bzw. § 181 StGB genannten Merkmale kein Verbrechen, sondern ein Vergehen (§62 Abs. 3 StGB).19) Die schwere Schädigung des sozialistischen bzw. des persönlichen oder privaten Eigentums Da Eigentumsdelikte in Form des Diebstahls, des Betruges oder der Untreué ihrem Wesen nach immer auf das Erlangen materieller Vorteile für den Täter oder andere gerichtet sind, bewirken sie auf der Seite der Geschädigten immer eine konkrete Eigentumsschädigung. Da es sich bei Eigentumsdelikten immer um materielle Werte handelt, spielt dieser Wert in seiner Höhe und seiner gesellschaftlichen, insbesondere volkswirtschaftlichen Bedeutung und Auswirkung eine entscheidende Rolle. Demzufolge ist in § 162 bzw. § 181 StGB als erstes Kriterium, auf Grund dessen ein Diebstahl, Betrug oder eine Untreuehandlung zu einem Verbrechen wird, die schwere Schädigung des sozialistischen bzw. persönlichen oder privaten Eigentums genannt. Obwohl es in Anbetracht der Vielfalt der Eigentumsdelikte, der oftmals sehr unterschiedlichen Art und Weise der Tatbegehung, der verschiedenen Motive, des Grades der Schuld und der konkreten gesellschaftlichen Auswirkungen der Tat nur schwer möglich ist, eine in Geldwert ausgedrückte Grenze zu setzen, hat das OG auf dem 12. Plenum20) zur Erhöhung der Wirksamkeit der Rechtsprechung bei Straftaten gegen das sozialistische Eigentum darauf orientiert, daß eine schwere Schädigung im Sinne des § 162 Abs. 1 Ziff. 1 StGB grundsätzlich dann vorliege, wenn der durch die Straftat verursachte Schaden etwa 10 ООО M beträgt.21) Die in Geldwert ausgedrückte Schadenssumme ist zwar ein sehr wesentliches Merkmal dafür, ob eine Diebstahls-, Betrugs- oder Untreuehandlung als Vergehen oder Verbrechen zu beurteilen ist, aber nicht das einzige. Es müssen vielmehr alle objektiven und subjektiven Tatumstände, insbesondere die Art und Weise der Tatbegehung, die Tatmotive und die gesellschaftlichen Auswirkungen der Tat berücksichtigt werden. Der Buchhalter einer LPG hatte eine höhere als die tatsächlich erreichte Akkumulationsrate ausgewiesen, weil aus dem Zusammenschluß mit einer wirtschaftsschwachen LPG Schwierigkeiten entstanden waren und vorauszusehen war, daß der Wert der Arbeitseinheit sinken würde. Durch die Täuschung wurde für die LPG ein Normativzuschlag bewirkt; die Schadenshöhe belief sich auf über 10 000 M. Ein persönliches Bereicherungsmotiv des Buchhalters hat nicht Vorgelegen. Er wurde wegen Verge- 19 Vgl. „Erhöhung der Wirksamkeit der Rechtsprechung bei Straftaten gegen das sozialistische Eigentum“, Neue Justiz, 3/1975, S. 71 ff. 20 Vgl. H. Keil/S. Wittenbeck, „Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Rechtsprechung zum Schutz des sozialistischen Eigentums erhöhen!“, Neue Justiz, 7/1979, S. 297 ff.; J. Minx/J. Pasler, „Rechtliche Beurteilung von Straftaten gegen das sozialistische Eigentum“, Neue Justiz, 11/1979, S. 485 ff. 21 Vgl. H. Keil/S. Wittenbeck, „Die gesellschaftliche Wirksamkeit .“, a. a. O., S. 298. 135;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terrorhandlungen Verhafteter Strafgefangener Wegen den bei der Realisierung von Terrorhandlungen, wleAus-bruch- und Fluchtversuche Meutereien, Geiselnahme Angriffe Verhafteter Strafgefangener auf Angehörige mit Gewaltanwendung entstehenden erheblichen Gefährdungen Sicherheit und Ordnung in der Arbeit mit durchzusetzen. Technische Mittel können die nicht ersetzen! Sie können, sinnvoll kombiniert mit ihr, die Arbeit wirksamer machen.