Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 134

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 134 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 134); schwerwiegende Mißachtung unserer gesellschaftlichen Verhältnisse, vornehmlich der Eigentumsverhältnisse, der Rechte und Interessen der Bürger sowie der sozialistischen Gesetzlichkeit darstellen, wie dies bei den Verbrechen der Fall ist. Sie sind als gesellschaftswidrige Handlungen darauf gerichtet, die persönlichen Interessen der Täter auf Kosten der Gesellschaft oder anderer Bürger durchzusetzen, ohne daß durch die Tat schwerwiegende Schäden herbeigeführt werden und ohne daß andere besonders erschwerende Umstände in der Begehungsweise und Schuld, hartnäckige Rückfälligkeit usw. vorliegen. Für den überwiegenden Teil der Vergehen gegen das Eigentum ist kennzeichnend, daß sie keine komplizierte, raffiniert ausgeklügelte Begehungsweise aufweisen und auch nicht aus solchen besonders verwerflichen Motiven wie Habgier, Spekulation oder einer ausgesprochen asozialen Einstellung erwachsen. Insbesondere bei Diebstählen, die die Mehrzahl aller Eigentumsdelikte ausmachen, sind einfache, ohne besondere Vorbereitung ausgeführte Tathandlungen vorherrschend, die Schadenssumme liegt meist unter 1 ООО M. Obwohl die Vergehen in ihrer überwiegenden Mehrzahl Handlungen sind, die im Einzelfall eine verhältnismäßig geringe Schwere aufweisen, haben sie in ihrer Gesamtheit doch erhebliche schädliche Auswirkungen. Daher sind auch die Vergehen mit Konsequenz und unter Ausnutzung der breiten Skala der dafür zur Verfügung stehenden strafrechtlichen Mittel sowie der großen erzieherischen und bewußtseinsbildenden Kraft der sozialistischen Gesellschaft zu verfolgen. Von den Eigentums Verfehlungen unterscheiden sich die gegen das Eigentum gerichteten Vergehen dadurch, daß sie entweder auf Grund der Höhe des Schadens, der in der Tat zum Ausdruck kommenden Intensität, der groben Mißachtung einer Vertrauensstellung oder anderer erschwerender Umstände die Grenzen einer Verfehlung überschreiten. Höherer Schaden heißt, der Schaden muß größer als ein geringfügiger Schaden nach § 160 bzw. § 179 StGB sein; er darf jedoch nicht eine schwere Schädigung des sozialistischen Eigentums (§162 Abs. 1 Ziff. 1 StGB) bzw. des persönlichen oder privaten Eigentums (§ 181 Abs. 1 StGB) darstellen. Ebenso darf das Merkmal „Ausführung der Tat mit großer Intensität“ nicht mit dem Merkmal 134 „besonders große Intensität“ gemäß § 162 Abs. 1 StGB verwechselt werden, das außerdem noch die wiederholte Tatbegehung einschließt. Handeln mit großer Intensität, das sich in vielfältigen Formen äußern kann, wird insbesondere immei dann gegeben sein, wenn der Täter in Vorbereitung oder Ausführung des Diebstahls eine spezielle Begehungsweise, raffinierte Mittel oder Methoder anwendet, wenn er die Tat sorgfältig plant, vorbereitet oder absichert, z. B. wenn Buchungsunterla gen gefälscht werden, um eine Entdeckung der Ta zu verhindern, wenn der Täter die aus dem Betriet entwendeten Gegenstände besonders raffiniert versteckt, um so den Betriebsschutz zu hintergehen wenn Gewalt angewendet wird, um in den Besitz dei zu stehlenden Gegenstände zu kommen (z. B. Einschlagen von Türen oder Fenstern, Aufbrechen vor Schlössern oder anderen Sicherungseinrichtungen auch Ausschalten von Sicherungsanlagen). Größt Intensität liegt auch vor, wenn sich der Täter der Zugang zu einer Wohnung z. B. unter dem Vor wand erschleicht, daß er von einer staatlichen Insti tution oder einem Betrieb komme, und diese Mög lichkeit nutzt, um etwas aus der Wohnung zu steh len. Ebenso könnte auch der Umstand eine Roll spielen, daß der Täter bestimmte, ihm durch sein berufliche Tätigkeit bekannt gewordene Umständ nützt, um den Diebstahl ungehindert auszufüh ren.18) Das Merkmal „grobe Mißachtung der Vertrau ensstellung“ setzt voraus, daß dem Täter eine be sondere Verantwortung in bezug auf den Schut: und die Sicherung des sozialistischen bzw. person liehen oder privaten Eigentums übertragen wor den war. Dies trifft z. B. auf Kassierer, aber aucl auf Wächter oder Betriebsschutzangehörige zu. Mit dem Merkmal erschwerende Um stände( werden solche Umstände erfaßt, die nich unter die bereits genannten Merkmale fallen, abe im Einzelfall erschwerend wirken können. Der artige Umstände liegen z. B. vor, wenn der Täter bereits wegen gleicher oder ähnliche Handlungen zur Verantwortung gezogen wur de, ohne daß die Voraussetzungen des Rück falls vorliegen, der Täter zur Ausführung der Tat Kinder al Tatmittler benutzt, der Täter keiner festen Arbeit nachgeht un Geld entwendet, um es für Alkohol auszuge 18 Vgl. „OG-Urteil vom 17. 5. 1972“, Neue Justi2 20/1972, S. 617 f. mit der Anmerkung von J. Pasle sowie die darin angegebenen Entscheidungen; „B( Halle, Urteil vom 1. 11. 1968“, Neue Justü 10/1969, S. 315 ff. mit der Anmerkung vo H. Peckermann. 4*;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels angefallenen Bürger intensive Kontakte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland einschließlich spezieller sozialistischer Länder, der Wiedereingliederung Kaltentlassener sowie einer umfassenden vorbeugenden Tätigkeit gemäß Artikel Strafgesetzbuch durch die Leiter dieser Organe und Einrichtungen sowie die Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in schöpferischer Umsetzung der allgerne ingültigen Wege ihrer ständigen Qualifizierung zur Bereicherung der Tätigkeit der einzelnen Arbeitsbereiche der Linie Untersuchung beizut ragen. Neuralgische Punkte für die weitere Qualifizierung der Entscheidungsvorbereitung noch Reserven bieten, vor allem hinsichtlich ihrer umfassenden Ausschöpfung und bewußten Nutzung bei der Realisierung der erforderlichen Maßnahmen vor und im Zusammenhang mit der staatlichen Entscheidung zu-Biermann; Angriffe gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit, unter anderem mittels anonymer und pseudonymer Drohanrufe sowie bei Beteiligung von Ausländern.