Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 133

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 133 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 133); nierende Lagerverwalter, Funktionäre von gesellschaftlichen Organisationen, Gutachter für die Entscheidungsfindung bei wirtschaftlichen Dispositionen. Auch Gaststättenleiter, Verkaufsstellenleiter, Verkaufs- und Gaststättenkräfte mit eigenem Haftungsbereich usw. gehören zu diesem Personenkreis. Diese Personen müssen keine besondere Vertrauensstellung mit einer entsprechenden Entscheidungsbefugnis (wie bei § 165 StGB) besitzen, jedoch solche Befugnisse haben, die sie berechtigen, in einem bestimmten Umfang selbständig und eigenverantwortlich über das ihnen anvertraute sozialistische Eigentum zu verfügen oder es zu verwalten.17) Strafrechtlich verantwortlich wegen Untreue zum Nachteil persönlichen oder privaten Eigentums kann gemäß § 182 StGB sein, wem durch Gesetz, staatlichen Auftrag oder Vertrag die Befugnis eingeräumt worden ist, persönliches oder privates Eigentum anderer zu verwalten. Das können z. B. Nachlaßpfleger oder Treuhänder sein. Die Befugnis, über fremdes Eigentum (sozialistisches, persönliches, privates) zu verfügen oder es zu verwalten oder Vermögensinteressen des sozialistischen Eigentums wahrzunehmen, muß dem Täter durch Gesetz (z. B. Staats- und Wirtschaftsfunktionären), Auftrag (z. B. Gutachtertätigkeit, Treühandschaft, Nachlaßpflegschaft) oder Vertrag (vornehmlich Arbeitsvertrag) eingeräumt worden sein (objektive Seite). Unter Eigentum sind hier alle Vermögenswerte, d. h. alle einem Betrieb, einer Einrichtung oder einem Bürger zustehenden Vermögensrechte oder Werte zu verstehen. Hierzu gehören das Eigentumsrecht und andere Ansprüche wie Forderungen, Guthaben u. dgl. Gegenstand der Untreue sind also nicht nur Sachen. Ferner setzt der Tatbestand voraus, daß diese Befugnis dazu mißbraucht wird, sich oder anderen rechtswidrig Vermögensvorteile zu verschaffen, und dadurch dem sozialistischen Eigentum oder dem Eigentum eines anderen Bürgers Schaden zugefügt wird. Der Mißbrauch der dem Täter eingeräumten Verwaltungs- oder Verfügungsbefugnis findet seinen Ausdruck in der rechtswidrigen, zum Schaden der sozialistischen Gesellschaft oder des Bürgers vorgenommenen Vermögensmanipulation. Diese kann auf verschiedenste Weise ausgeführt werden. Besondere Begehungsweisen werden vom Gesetz nicht genannt. Vollendet ist der Tatbestand, wenn auf Grund des Mißbrauchs Schaden eingetreten und ein Vermögens vorteil erlangt ist. Der Versuch ist nur bei Untreue gemäß § 161a StGB, nicht aber bei Untreue gemäß § 182 StGB strafbar. Versuch kann vorliegen, wenn mit Mißbrauchshandlungen (pflichtwidrigen Manipulationen) begonnen worden ist, sofern der Vorsatz auch auf Schädigung und Erlangung eines Vermögensvorteils gerichtet war. Daß derartige Handlungsweisen, wie alle Eigentumsdelikte, nur vorsätzlich begangen werden können, ergibt sich aus dem Tatbestandsmerkmal „Mißbrauch“. Ein fahrlässiger Mißbrauch der dem Täter eingeräumten Befugnisse ist nicht denkbar. Der Vorsatz muß alle zur objektiven Seite des Tatbestandes gehörenden Merkmale umfassen. Dazu gehört auch, daß der Täter die ihm durch Gesetz, Auftrag oder Vertrag übertragenen Rechtspflichten hinsichtlich des ihm anvertrauten Eigentums kennt, insbesondere aber auch, daß sich der Täter der Rechts Widrigkeit seines Handelns bewußt ist. 5.3. Die Besonderheiten der strafrechtlichen V erant wortlichkeit für Diebstahl, Betrug und Untreue als Vergehen und als Verbrechen sowie die rechtliche Verantwortlichkeit für Eigentumsverfehlungen 5.3.1. Diebstahl, Betrug und Untreue als Vergehen Da die Eigentumsdelikte in ihrer sozialen Qualität, der materiellen Schwere, den von solchen Handlungen ausgehenden destruktiven Wirkungen sowie der Art und Schwere der Schuld sehr differenziert sind, werden sie im StGB z. T. als Vergehen und z. T. als Verbrechen charakterisiert. Unbedeutende Verletzungen des Eigentums in Form des Diebstahls oder des Betrugs werden außerdem in § 160 bzw. § 179 StGB als Verfehlungen erfaßt. Sie sind jedoch keine Straftaten (vgl. § 4 StGB). Allen als Vergehen zu charakterisierenden Eigentumsdelikten ist gemeinsam, daß sie keine so 17 Vgl. H. Duft/J. Schlegel, „Differenzierte Ausgestaltung der Straftatbestände zum Schutze des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft“, Neue Justiz, 11/1975, S. 323. Ф 133;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern abhängig. Das erfordert ein ständiges Studium der Psyche des inoffiziellen Mitarbeiters, die Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten im Umgang und in der Erziehung der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur die Möglichkeit, das Ermittlungsverfahren durch die Abteilung der Bezirksverwaltung Verwaltung zu übernehmen. Darüber muß die Entscheidung durch den Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung herbeigeführt werden.