Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 133

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 133 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 133); nierende Lagerverwalter, Funktionäre von gesellschaftlichen Organisationen, Gutachter für die Entscheidungsfindung bei wirtschaftlichen Dispositionen. Auch Gaststättenleiter, Verkaufsstellenleiter, Verkaufs- und Gaststättenkräfte mit eigenem Haftungsbereich usw. gehören zu diesem Personenkreis. Diese Personen müssen keine besondere Vertrauensstellung mit einer entsprechenden Entscheidungsbefugnis (wie bei § 165 StGB) besitzen, jedoch solche Befugnisse haben, die sie berechtigen, in einem bestimmten Umfang selbständig und eigenverantwortlich über das ihnen anvertraute sozialistische Eigentum zu verfügen oder es zu verwalten.17) Strafrechtlich verantwortlich wegen Untreue zum Nachteil persönlichen oder privaten Eigentums kann gemäß § 182 StGB sein, wem durch Gesetz, staatlichen Auftrag oder Vertrag die Befugnis eingeräumt worden ist, persönliches oder privates Eigentum anderer zu verwalten. Das können z. B. Nachlaßpfleger oder Treuhänder sein. Die Befugnis, über fremdes Eigentum (sozialistisches, persönliches, privates) zu verfügen oder es zu verwalten oder Vermögensinteressen des sozialistischen Eigentums wahrzunehmen, muß dem Täter durch Gesetz (z. B. Staats- und Wirtschaftsfunktionären), Auftrag (z. B. Gutachtertätigkeit, Treühandschaft, Nachlaßpflegschaft) oder Vertrag (vornehmlich Arbeitsvertrag) eingeräumt worden sein (objektive Seite). Unter Eigentum sind hier alle Vermögenswerte, d. h. alle einem Betrieb, einer Einrichtung oder einem Bürger zustehenden Vermögensrechte oder Werte zu verstehen. Hierzu gehören das Eigentumsrecht und andere Ansprüche wie Forderungen, Guthaben u. dgl. Gegenstand der Untreue sind also nicht nur Sachen. Ferner setzt der Tatbestand voraus, daß diese Befugnis dazu mißbraucht wird, sich oder anderen rechtswidrig Vermögensvorteile zu verschaffen, und dadurch dem sozialistischen Eigentum oder dem Eigentum eines anderen Bürgers Schaden zugefügt wird. Der Mißbrauch der dem Täter eingeräumten Verwaltungs- oder Verfügungsbefugnis findet seinen Ausdruck in der rechtswidrigen, zum Schaden der sozialistischen Gesellschaft oder des Bürgers vorgenommenen Vermögensmanipulation. Diese kann auf verschiedenste Weise ausgeführt werden. Besondere Begehungsweisen werden vom Gesetz nicht genannt. Vollendet ist der Tatbestand, wenn auf Grund des Mißbrauchs Schaden eingetreten und ein Vermögens vorteil erlangt ist. Der Versuch ist nur bei Untreue gemäß § 161a StGB, nicht aber bei Untreue gemäß § 182 StGB strafbar. Versuch kann vorliegen, wenn mit Mißbrauchshandlungen (pflichtwidrigen Manipulationen) begonnen worden ist, sofern der Vorsatz auch auf Schädigung und Erlangung eines Vermögensvorteils gerichtet war. Daß derartige Handlungsweisen, wie alle Eigentumsdelikte, nur vorsätzlich begangen werden können, ergibt sich aus dem Tatbestandsmerkmal „Mißbrauch“. Ein fahrlässiger Mißbrauch der dem Täter eingeräumten Befugnisse ist nicht denkbar. Der Vorsatz muß alle zur objektiven Seite des Tatbestandes gehörenden Merkmale umfassen. Dazu gehört auch, daß der Täter die ihm durch Gesetz, Auftrag oder Vertrag übertragenen Rechtspflichten hinsichtlich des ihm anvertrauten Eigentums kennt, insbesondere aber auch, daß sich der Täter der Rechts Widrigkeit seines Handelns bewußt ist. 5.3. Die Besonderheiten der strafrechtlichen V erant wortlichkeit für Diebstahl, Betrug und Untreue als Vergehen und als Verbrechen sowie die rechtliche Verantwortlichkeit für Eigentumsverfehlungen 5.3.1. Diebstahl, Betrug und Untreue als Vergehen Da die Eigentumsdelikte in ihrer sozialen Qualität, der materiellen Schwere, den von solchen Handlungen ausgehenden destruktiven Wirkungen sowie der Art und Schwere der Schuld sehr differenziert sind, werden sie im StGB z. T. als Vergehen und z. T. als Verbrechen charakterisiert. Unbedeutende Verletzungen des Eigentums in Form des Diebstahls oder des Betrugs werden außerdem in § 160 bzw. § 179 StGB als Verfehlungen erfaßt. Sie sind jedoch keine Straftaten (vgl. § 4 StGB). Allen als Vergehen zu charakterisierenden Eigentumsdelikten ist gemeinsam, daß sie keine so 17 Vgl. H. Duft/J. Schlegel, „Differenzierte Ausgestaltung der Straftatbestände zum Schutze des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft“, Neue Justiz, 11/1975, S. 323. Ф 133;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen durch Staatssicherheit und die gesamte sozialistische Gesellschaft ist es daher unabdingbar, in die realen Wirkungszusam menhänge der Ursachen und Bedingungen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen ist eine wesentliche Grundvoraussetzung für die Durchsetzung des Primats der Vorbeugung im Staatssicherheit durch die Zurückdrängung, Einschränkung, Neutralisation bzvj. Beseit igung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei Dietz Verlag Berlin Auflage Direktive des Parteitages der Partei zum. Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Seite Dietz Verlag Berlin Auflage Stoph, Bericht zur Direktive des Parteitages der Partei zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der in den Jahren bis Dietz Verlag Berlin Auflage Breshnew, Rede auf der Internationalen Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien Dokumente der Internationalen Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien, Seite Dietz Verlag Berlin. Die Aufgaben des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Sicherheit der und der anderen tschekistischen Kräftesowie der Mittel und Methoden der Arbeit. Davon ist die Sicherheit, das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit Traditionen berücksichtigt werden und erfordert Kenntnis und Verständnis der objektiven und subjektiven Entwicklungsbedingungen sowie der Interessen und Bedürfnisse der Ougend.