Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 132

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 132 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 132); Deckung zu überzeugen, jedoch begründet allein die Verletzung dieser Pflicht noch nicht das Vorliegen des Täuschungs- und Schädigungsvorsatzes mit dem Ziel, sich rechtswidrig einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Es muß vielmehr der konkrete Nachweis für das Vorliegen des Betrugs Vorsatzes mit dieser Zielstellung erbracht werden. Der Betrug ist vollendet, wenn alle zur objektiven Seite des Tatbestandes gehörenden Merkmale erfüllt sind; auch der im Gesetz genannte Vermögensschaden muß eingetreten sein. Eine tatsächliche Verbesserung der Vermögenslage des Täters oder eines anderen braucht nicht eingetreten zu sein. Die Handlung ist auch dann vollendet, wenn - bei Vorliegen der anderen Merkmale des Betruges - die verfolgte Zielstellung nicht verwirklicht'wurde, also der beabsichtigte Vermögens vorteil nicht eintrat. Gibt beispielsweise jemand einem anderen einen gefälschten Scheck, um ihn für sich bei der Sparkasse einlösen zu lassen (mittelbare Täterschaft), so liegt auch dann ein vollendeter Betrug vor, wenn derjenige, der diesen Scheck eingelöst hat, das Geld nicht wie vorgesehen an den Auftraggeber (Scheckfälscher) abgibt, sondern es für sich behält. 5.2.4. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Untreue Paragraph 161a StGB sieht die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Handlungen von Personen vor, denen sozialistisches Eigentum zur Nutzung, Verfügung oder Verwaltung anvertraut ist oder die in sonstiger Weise die Vermögensinteressen des sozialistischen Eigentums wahrzunehmen haben. Fälle dieser Art können z. B. sein: - Bestimmte Personen nehmen Manipulationen verschiedener Art zum Nachteil des sozialistischen Eigentums und zum eigenen Vorteil vor, indem sie Rechnungen für angeblich geleistete Arbeiten als „sachlich richtig“ bestätigen, dadurch auf Kosten des sozialistischen Eigentums erhebliche materielle Vorteile erlangen und untereinander aufteilen. - Es werden Arbeitskräfte und Geräte (Technik) des Betriebes für persönliche Zwecke eingesetzt und zu Lasten des Betriebes abgerechnet. - Es wird mit Lohngeldern und anderen finanziellen Mitteln manipuliert; es werden Werktätige in den Lohnlisten geführt, die schon aus dem Betrieb ausgeschieden sind; bei Rentenzahlungen werden bereits verstorbene Personen in den Rentenlisten weitergeführt. Die betreffenden Summen werden für persönliche Zwecke verbraucht. Es werden über verschiedene Manipulationen dem Prämienfonds oder anderen Fonds in unberechtigter Weise und Höhe Mittel zugeführt und dann verwendet; aus diesen Fonds werden finanzielle Mittel für persönliche Zwecke verbraucht. Gaststätten- oder Verkaufsstellenleiter wirtschaften mit den ihnen anvertrauten sozialistischen Vermögenswerten in einer Art und Weise, die auf die Erlangung oftmals erheblicher persönlicher materieller Vorteile gerichtet ist und die das sozialistische Eigentum schädigt. Der Tatbestand der Untreue zum Nachteil sozialistischen Eigentums (§ 161a StGB) wurde mit der Änderung des Strafgesetzbuches im Dezember 1974 aufgenommen. Bis dahin gab es einen Untreuetatbestand lediglich im Kapitel „Straftaten gegen das persönliche und private Eigentum“. Auf die Kodifizierung eines Untreuetatbestandes im Kapitel „Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft“ war 1968 verzichtet worden, da in den 2. Abschnitt dieses Kapitels eine spezielle Bestimmung des „Vertrauensmißbrauchs“ (§ 165 StGB) aufgenommen worden war, die sowohl dem Schutz der Volkswirtschaft als auch des sozialistischen Eigentums vor einem Mißbrauch der dem Täter eingeräumten Verfügungs- und Entscheidungsbefugnisse dienen sollte. Auf Grund praktischer Erfahrungen wurde 1974 sowohl der Tatbestand des Vertrauensmißbrauchs geändert, der in seiner Zielstellung primär auf den Schutz der volkswirtschaftlichen Belange ausgerichtet ist, als auch ein spezieller Untreuetatbestand zum Schutz des sozialistischen Eigentums neu geschaffen. Mit dieser Regelung wurden die Eigentumsdelikte exakter von den Straftaten gegen die Volkswirtschaft abgegrenzt, und es wurden bessere Möglichkeiten einer weitergehenden Differenzierung sowie eines noch konsequenteren Schutzes des sozialistischen Eigentums geschaffen. In der Formulierung des neugeschaffenen Untreuetatbestandes wurde weitgehend Übereinstimmung mit dem Untreuetatbestand im Kapitel „Straftaten gegen das persönliche und private Eigentum“ hergestellt. Strafrechtlich verantwortlich wegen Untreue zum Nachteil sozialistischen Eigentums können gemäß § 161a StGB nur Personen sein, denen durch Gesetz, Auftrag oder Vertrag die Befugnis eingeräumt worden ist, über sozialistisches Eigentum zu verfügen, es zu verwalten oder in sonstiger Weise die Vermögensinteressen des sozialistischen Eigentums wahrzunehmen. Das trifft vornehmlich auf solche Personen zu wie Betriebsleiter, Buchhalter, selbständig dispo- 132;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Hauptabteilung und der Abteilung strikt zu gewährleisten ist. Über die Aufnahme des BeSucherVerkehrs von Strafgefangenen, deren Freiheitsstrafe im Verantwortungsbereich der Abteilung vollzogen wird, entscheidet der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit mit iimen. Die Verliinderung beziehungsweise das Nichtzulassen von Gefährdungen und Störungen der Ordnung und Sicherheit ist eine wesentliche Aufgabe der Referate Sicherung und Kontrolle beim unmittelbaren Sicherunqs und rolldienst im Verwehrbereich keine Verwahrraumschlüssel besitzen dürfen-und in -der Untersuchunq.shaftan-. ,., - stalt mehrere Schloß- und.