Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 131

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 131 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 131); werden, wenn der Täter rechtlich verpflichtet war, die im gesetzlichen Tatbestand beschriebenen Folgen zu verhindern, also eine Erfolgsabwendungspflicht hatte. Da der Kausalzusammenhang zwischen Handlung (Unterlassung) und schädigenden Folgen bei den Erfolgsdelikten zu den objektiven Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gehört, sind die tatbestandsmäßigen Folgen dem Täter nur zuzurechnen, wenn sie nachweislich auf sein Unterlassen, sein Untätigbleiben zurückzuführen sind. Trifft dies im konkreten Fall nicht zu, so ist die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Versuchs zu prüfen.13) Die dem Täter (Bevorteilten) obliegende Rechtspflicht zur Aufklärung des wahren Sachverhalts und zur Beseitigung des Irrtums kann nicht allein aus den sozialistischen Verhältnissen und Beziehungen bzw. der allgemeinen Verpflichtung zum Schutz des sozialistischen Eigentums abgeleitet werden. Es muß stets eine konkrete Rechtspflicht zur Offenbarung, zur Ausräumung des Irrtums gegeben sein. Hinsichtlich des Inhalts und Umfangs bzw. der Quellen solcher Rechtspflichten ist von § 9 StGB auszugehen.14) Derartige Pflichten können sich aus gesetzlichen Bestimmungen oder Verträgen ergeben. So ist jeder Werktätige nach der VO über die Gewährung eines staatlichen Kindergeldes sowie die besondere Unterstützung kinderreicher Familien und alleinstehender Bürger mit 3 Kindern vom 4. 12. 1975 (GBl. I 1976 S. 52) verpflichtet, den Betrieb bzw. seine Dienststelle über den Wegfall der Voraussetzungen für die Zahlung des Kindergeldes zu unterrichten. Gleiches gilt bei gewährten Steuervergünstigungen und bei Leistungen der Sozialversicherung. Gemäß § 14 Abs. 6 der АО über Allgemeine Bedingungen der Staatsbank der DDR für die Kontoführung und die Durchführung des Zahlungsverkehrs - Geschäftsbedingungen der Staatsbank der DDR - vom 25. 11. 1975 (GBl. I 5. 757) ist der Zahlungsempfänger verpflichtet, festgestellte Fehl- oder Mehrbeträge der Bank mitzuteilen. Bei bargeldlosem Zahlungsverkehr sind festgestellte Unregelmäßigkeiten vom Kontoinhaber unverzüglich der Bank zu melden (§17 Abs. 2 der genannten АО). Werden durch vorsätzliche Unterlassung alle Tatbestandsmerkmale des Betruges verwirklicht, dann tritt strafrechtliche Verantwortlichkeit ein (z. B. wenn jemand eine Rente weiterbezieht, obwohl die Gründe für den Rentenanspruch weggefallen sind). Betrug kann auch begangen werden durch die in Bereicherungsabsicht vorgenommene Einlösung un- gedeckter Schecks. Hierbei handelt es sich immer um Betrug zum Nachteil sozialistischen Eigentums, da der Schaden stets bei dem getäuschten und auszahlenden Kreditinstitut eintritt.15) Betrug zum Nachteil sozialistischen Eigentums begeht auch, wer rechtswidrig von einem ihm nicht gehörenden Sparkassenbuch, das zum Freizügigkeitsverkehr zugelassen ist, bei einem Kreditinstitut Geld abhebt, bei welchem das Sparbuch nicht geführt wird.16) Versuch des Betruges liegt vor, wenn der Täter seine Zielstellung, sich oder anderen rechtswidrig Vermögensvorteile zu verschaffen, zu verwirklichen beginnt, insbesondere mit der Vornahme der Täuschungshandlung (z. B. wenn er den gefälschten Scheck zur Auszahlung vorlegt, die inhaltlich falsche Rechnung abschickt, seinem Geschäftspartner der Wahrheit zuwider eine höhere Qualität der Leistung oder die Berechtigung eines höheren Preises zusichert oder wenn er wider besseres Wissen Leistungen unter Bedingungen verspricht, die er nicht einzuhalten beabsichtigt). Der Täter kann sich zur Vornahme bzw. Übermittlung der Täuschungshandlung (Erklärung) auch eines nicht eingeweihten Verhandlungsführers (als Tatmittler) bedienen. Versuchter Betrug ist folglich auch schon gegeben, wenn derjenige, der getäuscht werden sollte, von dem ihm zugegangenen irreführenden Schriftstück noch nicht Kenntnis genommen hat oder sich nicht täuschen ließ. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Betruges setzt Vorsatz voraus. Der Vorsatz muß sich auf alle objektiven Merkmale erstrecken, und es muß die Zielstellung vorhanden sein, sich oder anderen einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. * Gibt z. B. ein Kontoinhaber einen ungedeckten Scheck in Zahlung oder löst er ihn bei einem Kreditinstitut ein, so ist der Tatbestand des Betruges nur dann erfüllt, wenn der Täter vorsätzlich über das Vorhandensein ausreichender Deckung getäuscht und mit der Zielstellung gehandelt hat, sich oder anderen einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Zwar besteht für jeden Kontoinhaber die Pflicht, sich vom Vorhandensein ausreichender 13 Vgl. „OG-Urteil vom 13. 9. 1973“, Neue Justiz, 24/1973, S. 735 ff. 14 Vgl. S. Wittenbeck/H. Pompoes, „Zum Begriff der Pflichten i. S. des § 9 StGB“, Neue Justiz, 16/1971, S. 475 ff. 15 Vgl. L. Kudernatsch, „Scheckrecht und Scheckbetrug“, Neue Justiz, 17/1971, S. 514 ff. 16 Vgl. „OG-Urteil vom 28. 6. 1972“, Neue Justiz, 2/1972, S. 650. 131;
Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 131 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 131) Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 131 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 131)
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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten der Verhafteten durch die Untersuchungsführer und andererseits auch darauf zurückzuführen, daß in dieser Zeit weniger größere Täter-gruppen als im vorherigen Zeitraum inhaftiert waren. Eine strengere Beachtung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten unter den Zweck der Untersuchungshaft die gesetzliche Pflicht, keinen Mißbrauch der Rechte bezüglich einer Umgehung des Zwecks der- Untersuchungshaft oder bezüglich der Störung von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für das Eindringen des Eeindes in den Bestand gesichert ist. Das muß bereits bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von beginnen und sich in der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern abhängig. Das erfordert ein ständiges Studium der Psyche des inoffiziellen Mitarbeiters, die Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten im Umgang und in der Erziehung der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von sind die mit dem Ziel des späteren Einsatzes in feindlichen Objekten oder für besondere Aufgaben geworben worden sind. Bei der Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Instrukteuren Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von sind die durch eine besondere Ausbildungsphase auf eine Legalisierung im Operationsgebiet und auf ihre künftigen operativen Aufgaben vorbereitet werden.

Verg., Schr., 1981, Strafr. DDR BT Lb., , Seite 131
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