Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 13

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 13 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 13); 1. Verbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte 1.1. Das Wesen der Verbrechen gegen den Frieden, der Kriegsverbrechen und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Menschenrechte Dem Imperialismus als Gesellschaftssystem ist der Drang nach Ausbeutung, Aggression, Krieg und Unterdrückung anderer Länder immanent.1) Dieser Wesenszug erhielt mit dem Entstehen des ersten sozialistischen Staates und schließlich mit dem sozialistischen Weltsystem und der nationalen Befreiungsbewegung eine spezifische Ausprägung. Historisch zum Untergang verurteilt und in seiner Aktionsfähigkeit eingeschränkt, versucht das imperialistische System mit den Mitteln der Aggression, des Krieges, der Mißachtung der Souveränität anderer Staaten und der Einmischung in deren innere Angelegenheiten, mit den Mitteln der Diversion, aber auch mit Repressalien gegenüber Gruppen von Menschen oder Einzelpersonen, die fortschrittliche Entwicklung in der Welt aufzuhalten. Dabei greift es zu neuen Methoden des Kampfes um seine Macht, die es um jeden Preis und mit jedem Mittel zu behaupten sucht. Im sozialistischen Strafrecht werden diese Verbrechen als Kriminalität des imperialistischen Systems qualifiziert. In Abhängigkeit vom Ziel haben sich die Hauptkategorien solcher Verbrechen herausgebildet: Verbrechen gegen den Frieden, Verbrechen der Aggression, die auf die Verwirklichung imperialistischer Expansionsziele gerichtet sind Kriegsverbrechen die im Zuge eines imperialistischen Krieges bzw. einer imperialistischen Aggression zum Zwecke der Erreichung der aggressiven Ziele an der Bevölkerung verübt werden und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die sich zum Zwecke der Erhaltung der eigenen Macht und der Verfolgung imperialistisch-aggressiver Ziele vornehmlich gegen die Bevölkerung des eigenen Landes, aber auch gegen national unterjochte oder einer imperialistischen Okkupation ausgelieferte Völker richten. Die Verbrechen gegen den Frieden, die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unterscheiden sich in ihrem politisch-sozialen Wesen grundlegend von allen anderen Straftaten. Sie richten sich nicht gegen einzelne Objekte, die dem strafrechtlichen Schutz innerhalb der Rechtsordnung des jeweiligen Staates unterliegen, sondern gegen Objekte von internationaler Bedeutung; sie sind gegen die Interessen aller Völker, gegen die Lebensinteressen der gesamten Menschheit gerichtet.1 2 *) Die Verbrechen gegen den Frieden, die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gehören daher zu den gefährlichsten und schwersten aller Verbrechen. Der sowjetische Hauptankläger im Nürnberger Prozeß formulierte das Angriffsobjekt dieser Verbrechen so: „Die Verbrechen der Hitlerfaschisten waren gegen die grundlegenden Lebensinteressen aller Völker, der gesamten Menschheit gerichtet.“ Und er charakterisiert sie weiter: „Die nazistischen Kriegsverbrecher haben die Welt mit Blut überschwemmt. Die Nazis haben Millionen Menschen zu Tode gequält, erschossen, vergast. Europa war mit einem dichten Netz von Todeslagern überzogen. Die Nazis schufen eine ungeheuerliche ,Industrie der Menschen Vernichtung4, sie verwandelten den Krieg selbst in ein pedantisch durchorga- 1 Vgl. W. I. Lenin, Werke, Bd. 22, Berlin 1972, S. 302. 2 Zum allgemein-menschlichen Charakter der Ver- teidigung des Friedens zur Erhaltung des Men- schengeschlechts als ethischem Gebot vgl. u. a. A. F. Schischkin, „Zu einigen Fragen der Forschung auf dem Gebiet der Ethik“, Sowjetwissenschaft, Gesellschaftswissenschaftliche Beiträge, 10/1973, S. 1031 ff., bes. S. 1037 f. 13;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Beispiele von Vorkommnissen in und Untersuchungs- Haftanstalten des zur Auswertung in den Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit Entweichen Am in der Zeit von Uhr bis Uhr bei Notwendigkeit durch Kontrollpassierposten besetzt. Die Zuund Ausfahrt im Bereich der Magdalenenstraße wird ständig durch einen Kontrollpassierposten gesichert. Darüber hinaus wird dieser Posten in der Zeit von Uhr bis Uhr die . finden, wohin die Untersuchungsgefangen den, welcher zum Wachpersonal der anderweitige Arbeiten zu ver- gab ich an, daß täglich von daß in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der betreffende Jugendliche eine unmittelbare staatliche Reaktion auf seine gesellschaftsschädliche Handlungsweise erlebt, um daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen. In bestimmten Fällen wird die offensive Wirksamkeit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.