Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 129

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 129 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 129); Ziehungen zwischen Bevorteiltem und Geschädigtem sowie von der subjektiven Tatseite ab. Die erste Alternative des Diebstahls besteht auf der objektiven Seite im wesentlichen in der Wegnahme. Diese besteht darin, daß sich der Täter die tatsächliche Herrschaft über die betreffende Sache verschafft, damit dem Berechtigten die tatsächliche Verfügungsgewalt entzieht und letztere nunmehr widerrechtlich selbst ausübt. Die Wegnahmehandlung ist vollendet, wenn der Täter sich die tatsächliche Verfügungsgewalt (Sachherrschaft) verschafft und die Sache somit der tatsächlichen Einwirkungsmöglichkeit des Berechtigten entzogen hat. Dazu zählt auch das Verstecken innerhalb des Bereichs des Berechtigten (z. B. im Betrieb, im Warenhaus, in der Wohnung). Daß die Sache vom Tatort weggebracht wurde, ist nicht Voraussetzung der Vollendung. Die Wegnahmehandlung beginnt mit dem Augenblick, in dem der Täter sich die tatsächliche Einwirkungsmöglichkeit auf den betreffenden Gegenstand verschafft bzw. unmittelbar zu verschaffen sucht und damit die vom Strafrecht geschützten gesellschaftlichen Verhältnisse angreift. Versuch des Diebstahls in der ersten Alternative liegt vor, wenn der Täter damit beginnt, Vorrichtungen zur Sicherung des Eigentums zu überwinden und somit unmittelbare Voraussetzungen schafft, die tatsächliche Sachherrschaft über den betreffenden Gegenstand zu erlangen.11) Schafft der Täter mit seinem Verhalten lediglich Voraussetzungen bzw. Bedingungen für die Tatausführung (für die Wegnahme), ohne mit der Tatausführung selbst zu beginnen, so liegt nur eine Vorbereitungshandlung vor, die beim Diebstahl straflos ist. Das Erforschen der Möglichkeiten des Eindringens in einen Raum, das Eindringen zum Zweck des Auskundschaftens oder ähnliche, nicht unmittelbar auf Erlangung eines Gegenstandes gerichtete Tätigkeiten sind z. B. straflose Vorbereitungshandlungen, soweit nicht eine Verfehlung wegen Hausfriedensbruchs (§ 134 StGB) oder eine vorsätzliche Beschädigung sozialistischen Eigentums (§ 163 StGB) begangen wurde. Jemand beabsichtigt, aus der Lagerhalle eines VEB Elektrogeräte zu entwenden. Um zu erkunden, wo sich diese Geräte befinden und wie er den Diebstahl am günstigsten ausführen kann, dringt er mit einem Nachschlüssel in diese Halle ein. Einige Tage später führt er dann den Diebstahl aus. Die zweite Alternative des Diebstahls setzt in objektiver Hinsicht die rechtswidrige Zueignung von Sachen, die dem Täter zuvor übergeben wor- den waren, voraus. Das betrifft vor allem jene Fälle, in denen die betreffenden Sachen dem Täter zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit (z. B. Kraftfahrer, Verkäufer, Lagerist, Bote) übergeben wurden und er sich diese rechtswidrig zueignet. Die Zueignung unterscheidet sich von der Wegnahme dadurch, daß der wegnehmende Dieb vor der Straftat keine Verfügungsgewalt über die Sache hatte, sich diese vielmehr erst mit der Wegnahme verschaffte. Die rechtswidrige Zueignung von Gegenständen, die auf andere Weise in den Besitz des Täters gelangt sind (dritte Alternative), erfaßt im wesentlichen die Fundunterschlagung sowie diejenigen Fälle, in denen der Täter zunächst Gegenstände mit dem Ziel vorübergehender unbefugter Benutzung an sich nahm und erst nach Erlangen des Besitzes den Entschluß der rechtswidrigen Zueignung faßte. Diebstahl kann nur vorsätzlich begangen werden. Im wesentlichen umfaßt der Vorsatz in allen drei Alternativen gemeinsame Seiten: Der Täter muß wissen oder für möglich halten (bedingter Vorsatz im Sinne von § 6 Abs. 2 StGB), daß die betreffende Sache nicht sein Eigentum ist. Irrt sich der Täter über die Art des durch seine Handlung verletzten Eigentums, so wird er nach der Bestimmung bestraft, die durch seine Handlung objektiv verletzt worden ist (§ 157 Abs. 3 StGB). Entwendet z. B. jemand aus einem Kommissionshandelsgeschäft in sozialistischem Eigentum stehende Waren in der Annahme, sie seien persönliches Eigentum, so ist er wegen Diebstahls zum Nachteil sozialistischen Eigentums gemäß § 158 StGB verantwortlich. Bei der Wegnahme gehört zum Vorsatz außerdem die Zielstellung, die Sache sich oder einem anderen rechtswidrig zuzueignen. Eine Zueignung braucht nicht erfolgt zu sein, jedoch darf die Sache auch nicht nur „leihweise“ weggenommen worden sein. Bei der unbefugten Benutzung von Fahrzeugen gemäß § 201 StGB fehlt z. B. die Zueignungsabsicht. In allen drei Alternativen muß der Täter ferner die Rechtswidrigkeit der Zueignung in seinen Vorsatz mit aufgenommen haben, d. h., er muß wissen, daß die Zueignung der betreffenden Sache rechtlich unbegründet und unzulässig ist. Der Unterschied hinsichtlich des Vorsatzes zwischen den drei Alternativen resultiert aus dem 11 11 Vgl. „OG-Urteil vom 20.6. 1974“, Neue Justiz, T8/1974, S. 564 f. 9 Strafrecht besond. Teil 129;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten in den Verwahrzellen der GTV. Das umfaßt insbesondere die ständige Beobachtung der Inhaftierten unter Beachtung der Mindestkontrollzeiten zur vorbeugenden Verhinderung von Ausbruchs- und Fluchtversuchen, Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewalthandlungen die enge kameradschaftliche Zusammenarbeit mit den zuständigen operativen Diensteinheiten Staatssicherheit ein zwingendes Erfordernis. Nur sie sind in der Lage, durch den Einsatz ihrer spezifischen operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Raloraen der Linie - die Formung und EntjfidEluhg eines tschekistisehen Kanyko elltive.