Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 128

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 128 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 128); Die Möglichkeit, nichterarbeitetes Einkommen aus dem Besitz von Privateigentum zu erlangen, wurde damit weiter eingeschränkt. Ob mit der Straftat sozialistisches Eigentum, im strafrechtlichen Schutz ihm gleichzustellendes oder persönliches bzw. privates Eigentum angegriffen wurde, hängt jeweils von dem angegriffenen konkreten Rechtsverhältnis ab. Diese Frage ist nach den allgemeinen Grundsätzen und konkreten Bestimmungen, Statuten usw. zu beantworten. Insbesondere ist zu klären: Wer ist Eigentümer? Ist eine Eigentumsübertragung vorgenommen worden? Hat ein Eigentumswechsel stattgefunden oder nicht? Die Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für kriminelle Angriffe auf die verschiedenen Eigentumsformen stimmen im wesentlichen überein. Soweit es Besonderheiten gibt, ergeben sie sich aus der Spezifik der Eigentumsformen und der kriminellen Angriffe auf sie. Da das Strafgesetzbuch gesonderte Strafbestimmungen zum Schutz des sozialistischen Eigentums einerseits und zum Schutz des persönlichen und privaten Eigentums andererseits enthält, mußte eine gesetzliche Aussage darüber getroffen werden, welche Bestimmungen in den Fällen anzuwenden sind, in denen die objektiv geschädigte Eigentumsform und die, subjektive Vorstellung des Täters nicht übereinstimmen. Diesem Anliegen entspricht § 157 Abs. 3 StGB. 5.2.2. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Diebstahl Der im StGB enthaltene Tatbestand des Diebstahls (§158 bzw. § 177 StGB) erfaßt sowohl den Diebstahl im engeren Sinne (die Wegnahme) als auch bestimmte andere Formen rechtswidriger Zueignung von Gegenständen sozialistischen bzw. persönlichen oder privaten Eigentums. Im sowjetischen Strafrecht hat sich eine andere Unterscheidung der Entwendungsdelikte herausgebildet. Je nachdem, ob die Entwendung (chischtsche-nije) der Sache für den Geschädigten (bzw. dritte Personen) heimlich, d. h. unbemerkt, oder aber offen erfolgt, wird die Tat als „krasha“ oder „gra-bjosh“ beurteilt. Befand sich die fremde Sache im rechtmäßigen Besitz des Täters, so wird deren Aneignung (priswojenije) als Sonderform der Entwendung betrachtet.7) Man unterscheidet drei Begehungsweisen (Alternativen): 128 die Wegnahme von Sachen mit dem Ziel der rechtswidrigen Zueignung, die rechtswidrige Zueignung von Sachen, die dem Täter vorher übergeben worden waren, und die rechtswidrige Zueignung von Sachen, die auf andere Weise vor der rechtswidrigen Zueig- \ nun g in den Besitz des Täters gelangt waren. Bei allen drei Alternativen des Diebstahls können Gegenstand stets nur körperliche, bewegliche oder beweglich gemachte Sachen sein. Darunter fällt auch die unberechtigte Entnahme von Gas, Dampf, elektrischer Energie u. ä.8) Andere Vermögenswerte, z. B. Forderungen (Geldsummen, Guthaben bei Kreditinstituten und Sparkassen), können nicht Diebstahlsgegenstand sein. Bei bargeldlosem Zahlungsverkehr ist Diebstahl insofern folglich nicht möglich.9) Wohl aber können die entsprechenden Dokumente und Unterlagen, in denen die betreffenden Ansprüche verbrieft oder sonst fixiert sind, Diebstahlsgegenstand sein, z. B. Sparkassenbücher, Totoscheine, Scheckhefte, Pfandbriefe.10) Werden jemandem irrtümlich bzw. ohne Rechtsgrund Gelder auf sein Konto überwiesen und verbraucht der Bevorteilte (Kontoinhaber) diese Gelder in Kenntnis der Unrechtmäßigkeit der Überweisung, so handelt er zwar unrechtmäßig, begeht aber keinen Diebstahl. Er nimmt eine ihm nicht bzw. nur scheinbar und irrtümlich zustehende Forderung in Anspruch, indem er sich ihm nicht zustehende Geldbeträge auszahlen läßt, aber eine Wegnahme oder Zueignung liegt nicht vor. Vom Kreditinstitut wurde ihm Geld, auch das zuviel gezahlte, auf Grund eines zivilrechtlichen Verhältnisses ausgezahlt. Diese mit Eigentumsübergang hinsichtlich der Geldscheine zugunsten des Kontoinhabers verbundene Auszahlung ist weder eine Wegnahme noch handelt es sich um eine Übergabe von dem Täter nicht gehörenden, im sozialistischen Eigentum stehenden Geldscheinen bzw. Münzen. Unrechtmäßiger Vermögenserwerb in dieser Form kann daher nicht Diebstahl sein. Ob im Einzelfall Betrug vorliegt, hängt wesentlich vom Charakter der Be- 7 Vgl. Lehrbuch des sowjetischen Strafrechts in 6 Bänden, Bd. IV, Moskau 1971, S. 296 ff. (russ.) und die Rezension dazu von E. Buchholz in: Staat und Recht, 3/1973, S. 501 ff., insbes. S. 506 bis 508. 8 Vgl. „BG Frankfurt (Oder), Urteil vom 25. 8. 1970“, Neue Justiz, 3/1971, S. 84 f. mit der Anmerkung von H. Peckermann. 9 Vgl. E. Buchholz, „Diebstahl oder Betrug?“, Neue Justiz, 10/1969, S. 309. 10 Vgl. Lehrbuch des sowjetischen Strafrechts ., a. a. O., S. 297.;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich, alle Versuche der Inszenierung von Widerstands-handlungen die Untersucnungshsftvozu gsmsSnahnen, der gewaltsamen Durchsetzung von Dntwe der UntersuchungsHaftanstalt und der waitsamen Ausreise ins kapitalistische zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung. Hierbei ist darauf zu achten,daß bei diesen inhaftierten Personen der richterliche Haftbefehl innerhalb von Stunden der Untersuchungshaftanstalt vorliegt. Die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gefährden. Eine bestimmte Anzahl Verhafteter besitzt Erfahrungen in der geheimdienstlichen Arbeit der Tätigkeit im politischen Unter grund und ist in der Konspiration geschult.