Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 127

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 127 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 127); Eigentum und als „Vermögen demokratischer Organisationen“ erfaßt (§157 Abs. 1 StGB). In der Landwirtschaft bestehen seit einiger Zeit über die einzelne Genossenschaft hinausgehende kooperative Einrichtungen. Sie dienen dem Zweck, die Entwicklung der sozialistischen Landwirtschaft weiter zu intensivieren und den schrittweisen Übergang zu industriemäßigen Produktionsmethoden zu fördern.4 5) Hierbei kann es sich sowohl um Zusammenschlüsse auf der Grundlage rein genossenschaftlichen Eigentums (bei zwischengenossenschaftlichen Einrichtungen - ZGE) als auch um Zusammenschlüsse auf der Grundlage von genossenschaftlich-sozialistischem und staatlich-sozialistischem Eigentum (zwischenbetriebliche Einrichtungen - ZBE) handeln. Letzteres ist z. B. dann der Fall, wenn eine kooperative Einrichtung zwischen einer LPG und einem VEG oder einem staatlich-sozialistischen Betrieb der Nahrungsgüterwirtschaft oder des Handels gebildet wurde. Das Vermögen demokratischer Parteien und Organisationen (Art. 10 Verfassung) ist gemeinsames Eigentum aller in der betreffenden Organisation (demokratischen Partei- oder Massenorganisation) vereinigten Bürger. Dabei kann es sich sowohl um Eigentum an Produktionsmitteln (z. B. einer Druckerei) als auch an gemeinnützigen Einrichtungen (z. B. Kur- oder Erholungsheimen des FDGB) handeln. Verwaltet wird dieses Eigentum in der Regel von den Organen der jeweiligen gesellschaftlichen Organisation. Wie sozialistisches Eigentum werden gemäß § 157 Abs. 2 StGB Vermögenswerte geschützt, die zwar kein gesellschaftliches Eigentum sind, aber durch ihre ökonomische Verflechtung mit der sozialistischen Volkswirtschaft in einem so engen Verhältnis zum sozialistischen Eigentum stehen, daß sie strafrechtlich wie sozialistisches Eigentum zu behandeln sind. Deshalb sind bei Eigentumsdelikten, die sich richten gegen - das Vermögen, das Rechtsträgern von sozialistischem Eigentum zur Verwaltung oder Nutzung übergeben wurde, oder - das Vermögen von Bürgern, das sozialistischen Genossenschaften zur genossenschaftlichen Nutzung übergeben worden ist, stets die Normen zum Schutz des gesellschaftlichen Eigentums anzuwenden. Von diesen Bestimmungen und Grundsätzen ausgehend wird auch solches Vermögen, das unter staatlicher Treuhandschaft steht, wie sozialisti- sches Eigentum geschützt. Gleiches gilt auch für Vermögen der Mitropa. Das persönliche Eigentum der Bürger ist für deren materielle Sicherheit und für die Gestaltung ihrer Lebensverhältnisse und Interessen sehr bedeutsam. Es dient unmittelbar der Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Bürger und ihrer Entwicklung zu sozialistischen Persönlichkeiten (vgl. § 22 ZGB). Der Charakter des persönlichen Eigentums, die Art seiner Erlangung, sein Umfang sowie seine gesellschaftliche Bedeutung werden vom Charakter des Eigentums an den Produktionsmitteln bestimmt. „Im Sozialismus ist das persönliche Eigentum unlösbar mit dem gesellschaftlichen Eigentum verbunden, ist von ihm in dem Sinne abgeleitet, daß die Menschen die überwiegende Masse der Konsum-tiohsmittel für Geld kaufen, das eben in der gesellschaftlichen Wirtschaft verdient wurde.“5) Folglich ist - von Erbschaft, Schenkung u. a. Formen abgesehen - der Umfang des persönlichen Eigentums des einzelnen Bürgers einerseits vom Entwicklungsstand der Wirtschaft, dem Reichtum der Gesellschaft überhaupt, und andererseits vom Umfang und von der Qualität der Leistung des einzelnen im Arbeitsprozeß abhängig. Je mehr der einzelne der Gesellschaft in Form seiner Arbeit (bemessen nach Quantität und Qualität) gibt, desto mehr erhält er von ihr in Form von Lohn bzw. Prämie als persönliches Eigentum zurück. Von den bisher genannten Eigentumsformen ist grundsätzlich das in der DDR noch vorhandene Privateigentum zu unterscheiden. „Das Privateigentum ist Eigentum an Produktionsmitteln sowie an Kapital in Form von Geld oder Wertpapieren. Es ist die einzige oder zumindest die Haupteinkommensquelle für seinen Besitzer “6) Mit der im Frühjahr 1972 vollzogenen Umwandlung von Betrieben mit staatlicher Beteiligung sowie privaten Industrie- und Baubetrieben und industriell produzierenden Produktionsgenossenschaften des Handwerks in volkseigene Betriebe wurden die sozialistischen Produktionsverhältnisse in der DDR weiter entwickelt und mit dem Stand der Produktivkräfte in Übereinstimmung gebracht. 4 Vgl. Musterstatut für kooperative Einrichtungen der LPG, VEG, GPG sowie der sozialistischen Betriebe der Nahrungsgüterwirtschaft und des Handels vom 1. 11. 1972, GBl. II S. 781. 5 Politische Ökonomie des Sozialismus, Berlin 1973, S. 103. 6 a. a. O., S. 102 127;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung bei Vorführungen weiter vervollkommnet werden. Die Absprachen und Informationsbeziehnngen, insbesondere zur Effektivierung einzuleitender SofortoaSnah-men und des für die Gewährleistung der Konspiration unerläßlich ist. Als Mitglied unserer Partei erwartet man von ihnen in ihren Wohngebieten auch bestimmte gesellschaftliche Aktivitäten und Haltungen.