Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 126

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 126 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 126); das Vermögen demokratischer Parteien und Organisationen. Das Volkseigentum als höchste Form der Vergesellschaftung des Eigentums ist gesamtgesellschaftliches Eigentum (Art. 10 Verfassung). Eine Aufgliederung des Volkseigentums in Eigentum bestimmter Betriebe oder Einrichtungen gibt es nicht. Staatlichen Organen, Betrieben und Einrichtungen werden jedoch im Rahmen des arbeitsteiligen Reproduktionsprozesses Teile des einheitlichen Volkseigentums zur Bewirtschaftung bzw. operativen Verwaltung übergeben. Diese Bewirtschaftung und Verwaltung erfolgt im Aufträge des Staates. Die betreffenden Organe, Betriebe und Einrichtungen handeln als Rechtsträger sozialistischen Eigentums. Die unberechtigte Wegnahme von Sachen, die der operativen Verwaltung eines VEB unterliegen, durch Mitarbeiter eines anderen VEB, die diese Sachen für ihren VEB entwenden, also diesem rechtswidrig „zueignen“ wollen, kann daher Diebstahl gemäß § 158 StGB sein. Das bedeutet nicht, daß in solchen Fällen stets strafrechtliche Maßnahmen gegen die verantwortlichen Personen ergriffen werden müssen. Es können auch disziplinarische oder gesellschaftliche Maßnahmen ausreichend sein. Die genaue Feststellung des geschädigten Rechtsträgers bzw. eines anderen Geschädigten ist stets erforderlich, so bei unbefugter Abhebung von Geldern bei einem Kreditinstitut, bei der Entwendung von Schecks oder Sparkassenbüchern und beim Diebstahl von Waren oder Geld aus dem Bereich des Kommissionshandels. Mit der Einzahlung oder Überweisung auf Konten bei den Banken oder Sparkassen werden die Gelder Volkseigentum. Der Berechtigte hat einen zivil-rechtlichen Anspruch auf Auszahlung der betreffenden Geldsumme.3) Das trifft auch zu, wenn Gelder bei der Deutschen Post zum Zweck der Überweisung eingezahlt werden. Für die Bestimmung der.Angriffsrichtung bei Eigentumsdelikten im Bereich des Kommissionshandels hat die Verordnung über die Tätigkeit privater Einzelhändler und Gastwirte als Kommissionshändler des sozialistischen Einzelhandels - Kommissionshandelsverordnung - vom 26. 5. 1966 (GBl. II S. 429 mit der 5. DB vom 15. 4. 1976, GBl. I S. 221 und der 6. DB vom 12. 11. 1976, GBl. I S. 503) eine verbindliche Regelung getroffen. Die dem privaten Einzelhändler auf der Grundlage des Kommissionshandelsvertrages übergebene Ware bleibt bis zum Verkauf Eigentum des Kommittenten (der HO oder der Konsumgenossenschaft). Das beim Verkauf für diese Ware erlangte Entgelt wird gemäß § 4 Abs. 2 der genannten VO gleichfalls Eigentum des Komittenten. Werden also Geld oder Waren aus einem Kommissionsgeschäft entwendet, so ist stets sozialistisches Eigentum angegriffen, und es sind somit die Bestimmungen zum Schutz des sozialistischen Eigentums, also die §§ 157 ff. StGB anzuwenden. In Verwirklichung der Grundsätze des sozialistischen Internationalismus bestimmt § 157 StGB, daß auch das Vermögen anderer sozialistischer Staaten, ihrer Organe, Einrichtungen und Betriebe vom Schutz der Strafbestimmungen des 5. Kapitels erfaßt wird. Das genossenschaftliche Eigentum als weitere Form des sozialistischen Eigentums (Art. 10 Verfassung) bestimmt den Charakter der Produktionsverhältnisse in den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, den Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer sowie den Produktionsgenossenschaften des Handwerks. Im Unterschied zum Volkseigentum ist das genossenschaftliche Eigentum stets Kollektiveigentum. Es gehört nicht dem ganzen Volk, sondern einem ganz bestimmten Personenkreis, dem jeweiligen Kollektiv der Mitglieder der Genossenschaft. Eigentumsstraftaten zum Nachteil des genossenschaftlichen Eigentums richten sich gegen das jeweilige Kollektiv dieser Genossenschaft. Als genossenschaftliches Eigentum wird durch die §§ 157 ff. StGB nur das sozialistischen Genossenschaften gehörende Eigentum geschützt, nicht aber das Eigentum von Genossenschaften, die auf der Grundlage von Privateigentum tätig sind. Zum „Vermögen sozialistischer Genossenschaften“ gehören insbesondere Vermögenswerte von LPG, GPG, FPG, PGH und von zwischengenossenschaftlichen Einrichtungen (Kooperationseinrichtungen). Welche Sachen bzw. Vermögenswerte dazu gehören, ist im Einzelfall an Hand der Statuten und anderer Festlegungen konkret zu prüfen. Nicht dazu gehören solche Sachen, die individuelles Eigentum der Genossenschaftsmitglieder sind und auch nicht von der Genossenschaft auf vertraglicher Basis genutzt werden, z. B. die individuelle Hauswirtschaft der Genossenschaftsmitglieder, ihre landwirtschaftlichen Vorräte und Futtermittel. Auch das Vermögen der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften (AWG) und der Rechtsanwaltskollegien ist genossenschaftliches Eigentum im Sinne des § 157 Abs. 1 StGB. Das Vermögen der Konsumgenossenschaften wird als genossenschaftliches * S. 3 Vgl. АО über den Sparverkehr bei den Geld- und Kreditinstituten der DDR vom 28. 10. 1975, GBl. I S. 705 und §§ 234 ff. ZGB. 126;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen über zunehmende feindliche Aktivitäten auf diesem Gebiet unterstrichen. Das bezieht sich auf die Einschleusung entsprechender feindlicher Kräfte und ihre Spezialausbildung, die hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt der Offizialisierung im Abschnitt, der Arbeit behandelt., Aufgaben in Vorbereitung der Entscheidung zur Durchführung strafprozessualer Verdachtshinweisprüfungen bei vorliegendem operativen Material. Die Diensteinheiten der Linie bereiten gemeinsam mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten hat kameradschaftlich unter Wahrung der Eigenverantwortung aller daran beteiligten Diensteinheiten zu erfolgen. Bevormundung Besserwisserei und Ignorierung anderer Arbeitsergebnisse sind zu unterbinden. Operative Überprüfungsergebnisse, die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Verordnung, wie im einzelnen aus den Bestimmungen der sowie eindeutig hervorgoht, die Bevölkerungsbefragung als spezielle Form der Berichterstattung erfaßt.