Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 124

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 124 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 124); 5. Straftaten gegen das Eigentum 5.1. Das soziale Wesen der Straftaten gegen das Eigentum und die rechtspolitischen Gründe ihrer Strafbarkeit Das 5. Kapitel des Besonderen Teils des StGB regelt die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Straftaten zum Nachteil sozialistischen Eigentums und das 6. Kapitel die für Straftaten zum Nachteil persönlichen und privaten Eigentums. Die Eigentumsstraftaten bilden zahlenmäßig die größte Gruppe von Straftaten; sie machen etwa die Hälfte der Gesamtkriminalität aus. Die Hälfte davon sind Straftaten zum Nachteil sozialistischen Eigentums. Straftaten zum Nachteil sozialistischen Eigentums treten vorwiegend als Diebstähle, aber auch als Betrugs- und Untreuehandlungen im Bereich des Handels und des Gaststättenwesens, der Indu-trie, des Bauwesens, der Land- und Forstwirtschaft sowie des Transport- und Verkehrswesens auf. Gegenstand des Angriffs sind vor allem Geld, Gebrauchsgegenstände aller Art, Baumaterialien, Genußmittel sowie im Bereich der Landwirtschaft Futtermittel. Bei Angriffen gegen das Eigentum der Bürger wird insbesondere aus Wohnungen, Wochenendhäusern, Kellern, Garagen sowie Kraftfahrzeugen gestohlen. Hinsichtlich des Grades der Gesellschaftswidrigkeit bzw. -gefährlichkeit weisen die Straftaten zum Nachteil sozialistischen Eigentums im Vergleich zu anderen Straftaten die größte Differenzierungsbreite auf! Die überwiegende Mehrzahl der Delikte bilden leichte und weniger schwere Vergehen. Es treten aber auch in einigen Fällen außerordentlich schwere verbrecherische Anschläge auf. Straftaten zum Nachteil persönlichen Eigentums sind ebenfalls überwiegend weniger schwer. Eigentumsstraftaten schmälern nicht nur den Reichtum der Gesellschaft oder des einzelnen Bürgers, sondern stören auch die konsequente Durchsetzung und Ausnutzung der ökonomischen Gesetze des Sozialismus.1) Sie beeinträchtigen oder verletzen die von der Verfassung der DDR und anderen Rechtsvorschriften gesicherten Eigentumsbeziehungen sowie die subjektiven Eigentumsrechte. Mit den Eigentumsdelikten wird den Berechtigten die volle Ausübung ihrer Eigentumsrechte hinsichtlich bestimmter Gegenstände bzw. Vermögenswerte unmöglich gemacht, indem der Täter dem Eigentümer (bzw. dessen Beauftragten) bestimmte Gegenstände oder Vermögenswerte je nach der Begehungsform in unterschiedlicher Weise - entzieht und ihm so die Möglichkeit nimmt, diese als Eigentümer zu nutzen, über sie zu verfügen oder in sonstiger Weise mit ihnen als Berechtigter umzugehen, oder indem er durch Zerstörung oder Beschädigung den Berechtigten die Nutzung erschwert oder unmöglich macht. Eigentumsdelikte widersprechen in den meisten Fällen zugleich dem Prinzip der Verteilung nach der Leistung. Der Täter vergrößert eigenmächtig und willkürlich das ihm entsprechend seiner Leistung Zustehende. Bei Angriffen auf das sozialistische Eigentum verringert er den allgemeinen gesellschaftlichen bzw. genossenschaftlichen Fonds, der der Befriedigung der materiellen und kulturêllen Bedürfnisse aller Gesellschaftsmitglieder bzw. der Mitglieder der Genossenschaft dient; er schmälert damit direkt oder indirekt auch ihren individuellen Anteil am gesellschaftlichen Gesamtprodukt. Das wird bei Angriffen auf das Volkseigentum allerdings oft nicht so unmittelbar deutlich wie bei Eigentumsdelikten zum Nachteil des genossenschaftlichen Eigentums. Hier kann sich insbesondere bei schweren Verbrechen (z. B. bei einem Betrug zum Nachteil 1 1 Vgl. E. Buchholz, Der Diebstahl und seine Bekämpfung in der DDR, Berlin 1963 (jur. Habil.-Schrift). Aus dieser Arbeit werden wesentliche Aussagen zum Wesen der Eigentumsdelikte mit Zustimmung des Verfassers übernommen. 124;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Bestimmungen für den Verteidigungszustand unter besonderer Berücksichtigung der Kennziffer. Das Ziel der spezifisch-operativen Informations- und Auswertungstätigkeit unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei dem Vollzug der Untersuchungshaft und dem Umgang mit den Verhafteten, vor allem zur Wahrung der Rechte und zur Durchsetzung ihrer Pflichten, einschließlich der in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.