Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 122

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 122 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 122); die Hand der Ehegatten bzw. der Frau gelegt.26) Das im Gesetz genannte Recht steht jeder Frau zu, die die Staatsbürgerschaft der DDR besitzt bzw. beantragt hat oder die Ehefrau eines Staatsbürgers der DDR ist. Ihr gleichgestellt sind staatenlose Bürger mit ständigem Wohnsitz in der DDR (vgl. § 1 der 1. DB). Das Gesetz über die Unterbrechung der Schwangerschaft ist das Ergebnis eines Prozesses, bei dem der sozialistische Staat im Interesse von Leben und Gesundheit der Frau und zur aktiven Förderung der Familie jeweils entsprechend dem erreichten Entwicklungsstand auch die Frage nach der Zulässigkeit der Schwangerschaftsunterbrechung gesetzlich unterschiedlich geregelt hat. Mit dem Gesetz über die Unterbrechung der Schwangerschaft wurde § 11 MKSchG aufgehoben. Hiernach war die Schwangerschaftsunterbrechung aus medizinischen und erbmedizinischen (eugenischen) Gründen erlaubt. Die Schwangerschaftsunterbrechung durfte nur von Fachärzten und nach Genehmigung einer Kommission in besonders hierfür bestimmten Krankenhäusern durchgeführt werden. Die Kommission setzte sich aus Medizinern, Vertretern des staatlichen Gesundheitswesens und des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands (DFD) zusammen. Die Mitglieder dieser Kommission unterlagen der Schweigepflicht. Zur einheitlichen Interpretation der nach § 11 MKSchG zulässigen sogenannten medizinischen Indikation erließ der Minister für Gesundheitswesen am 15. 3. 1965 eine Instruktion. Sie erleichterte auf Grund der Auslegung des Begriffs Gesundheit die legale Schwangerschaftsunterbrechung. Mit dem Erlaß des Strafgesetzbuches 1968 wurden einheitliche Strafbestimmungen gegen illegale Schwangerschaftsunterbrechungen geschaffen. Die bis zum Inkrafttreten des Strafgesetzbuches geltenden Strafbestimmungen der ehemaligen Länder wurden aufgehoben. Gleichzeitig blieb die bis dahin strafbare Schwangerschaftsunterbrechung, die von der Schwangeren an ihrem eigenen Körper vorgenommen wurde (sogenannte Selbstabtreibung), straffrei. Das Strafgesetzbuch richtete sich mit seinen Strafbestimmungen vorwiegend gegen die Fremdabtreibung, vor allem gegen die gewerbsmäßige (das sog. Kurpfuschertum), die Leben und Gesundheit der Schwangeren besonders gefährdete. Mit der 1972 geschaffenen gesetzlichen Regelung über die Schwangerschaftsunterbrechung wird die rechtspolitische und die praktische Bedeutung der Strafbestimmungen der §§ 153 bis 155 StGB entscheidend in der Weise hervorgehoben, daß sie sich vorwiegend gegen solche illegalen Unterbrechungen richten, die entweder Leben und Gesundheit der Schwangeren ernsthaft gefährden oder auf Grund der angewandten Mittel und Methoden die freie Willensentscheidung der Frau beeinträchtigen. Strafrechtliche Verantwortlichkeit tritt ein, wenn die Unterbrechung der Schwangerschaft gegen die Vorschriften des Gesetzes über die Unterbrechung der Schwangerschaft und die zu seiner Durchführung ergangenen Rechtsvorschriften verstößt. Das kann z. B. der Fall sein, wenn sie nach Ablauf der Frist von 12 Wochen außerhalb eines Krankenhauses erfolgt, oder von einer Person vorgenommen wird, die keine Facharztausbildung als Gynäkologe besitzt (z. B. von einem Medizinstudenten). Der Grundtatbestand einer illegalen Schwangerschaftsunterbrechung ist in § 153 Abs. 1 StGB beschrieben. Die versuchte Abtreibung begründet nach den §§ 153 ff. StGB keine strafrechtliche Verantwortlichkeit. Absatz 2 StGB beschreibt die strafrechtliche Verantwortlichkeit desjenigen, der bei einer Schwangeren den Entschluß weckt, eine ungesetzliche Schwangerschaftsunterbrechung vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, oder der eine Schwangere bei der ungesetzlichen Unterbrechung ihrer Schwangerschaft unterstützt. Zwischen der Aufforderung und der eingetretenen Schwangerschaftsunterbrechung muß ein kausaler Zusammenhang bestehen. Als Unterstützung im Sinne des Gesetzes sind alle Handlungen zu beurteilen, die mit Rat und Tat die Selbst- oder Fremdabtreibung ermöglichen. Paragraph 154 StGB erfaßt qualifizierte Fälle der Fremdabtreibung. Nach Abs. 1 sind erschwerende Umstände, wenn der Täter die Tat ohne Einwilligung der Schwangeren vornimmt, also wenn sie im Zustand der Bewußtlosigkeit erfolgt'oder wenn der Täter die Schwangere täuscht, indem er ihr ein die Schwangerschaftsunterbrechung herbeiführendes Medikament eingibt unter der Vorspiegelung, es handele sich um ein harmloses Beruhigungsmittel gewerbsmäßig oder seines Vorteils wegen handelt. Nach Abs. 2 erhöhen bestimmte Mittel und Methoden, die der Täter anwendet, um einen Zwang auf die Willensbildung der Schwangeren auszuüben, die strafrechtliche Verantwortlichkeit. Die Besonderheit der in Abs. 2 genannten 26 Vgl. Familienrecht, a. a. O., S. 37; A. Grandke, „Festigung der Gleichberechtigung und Förderung bewußter Elternschaft“, Neue Justiz, 11/1972, S. 313. 122;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der zentralen Aufgabenstellung Staatssicherheit der verbindlichen Aufgabenstellung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Empfehlungen der Instrukteure die Durchsetzung einheitlicher Formen und Methoden beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen -., . ,. lrfj . T? Wie die praktischen Erfahrungen Staatssicherheit bei der Aufdeckung und Bokänpf lieh - о vor Hand ngen, inobosondero Zusahne -hang mit der Bearbeitung von Verfahren gegen sogenannte Agenturen mit spezieller Auftragsstruktur, grobe Verletzungen von Gesetzen unseres sozialistischen Staates und meiner Befehle und Weisungen sowie ernste Mängel und unentschuldbare Fehler in der Führungs- und Leitungstätigkeit erfordern. Sie können aber auch, wenn sie mehrfach in Verfahren auftreten, gebotene umfangreichere Oberprüfungen und Veränderungen in der Führungs- und Leitungstätigkeit signalisieren.