Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 117

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 117 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 117); Ein 19jähriger Mann und eine 15jährige Schülerin sind seit Jahren befreundet. Den Eltern ist diese Freundschaft bekannt. Zu gegebenen Gelegenheiten machten sie sich gegenseitig Geschenke, so beispielsweise an Geburtstagen und anderen Feiertagen. Zum 15. Geburtstag schenkte E. seiner Freundin ein Kleid. Er hatte es von seinem Lohn gekauft. Nach einem halben Jahr kommt es bei einem Ausflug zur Aufnahme intimer Beziehungen. Hier liegt kein sexueller Mißbrauch im Sinne des § 149 Abs. 1 StGB vor. Paragraph 149 Abs. 2 StGB enthält eint spezielle Verjährungsbestimmung. Die allgemeine Verjährung der Strafverfolgung nach § 82 Abs. 1 Ziff. 2 StGB wird um drei Jahre verkürzt. Grund hierfür ist die Tatsache, daß nach Ablauf von zwei Jahren keine gesellschaftliche Notwendigkeit mehr zur Verfolgung besteht. Der verführte Jugendliche ist dann bereits volljährig. Er hat mögliche negative Auswirkungen des Mißbrauchs überwunden und ist sozial reifer geworden. Eine Strafverfolgung hätte ihren sozialen Sinn verloren. Paragraph 150 StGB dient dem Schutz Jugendlicher vor sexuellem Mißbrauch durch Erwachsene, die für die Ausbildung oder Erziehung verantwortlich sind oder eine Obhutspflicht haben. Solche vom Recht geregelten Verhältnisse und Beziehungen sind stets mit konkreten Pflichten für den Erwachsenen verbunden. Er genießt Ansehen und hat Autorität und übt - bewußt oder unbewußt - mit seinem eigenen Verhalten mehr oder minder eine Vorbildwirkung aus. Der sexuelle Mißbrauch gemäß § 150 StGB untergräbt Ansehen, Autorität und persönlichkeitsprägende Vorbildwirkung. Weiterhin kann die Entwicklung der anvertrauten Jugendlichen empfindlich gestört werden. Derartige Handlungen beeinträchtigen auch das Vertrauen der Jugendlichen zu dem erwachsenen Täter. Sie gefährden daher die Erfüllung der Pflichten, die dem Erwachsenen im Verhältnis zum Jugendlichen obliegen.20) Die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Erwachsenen setzt voraus, daß objektiv ein Erzie-hungs-, Ausbildungs- oder Obhutsverhältnis gegeben ist: Zur Erziehung anvertraut ist der Jugendliche dem Erwachsenen, wenn dieser es auf gesetzlicher Grundlage oder durch Vereinbarung mit den Erziehungsberechtigten übernommen hat, für die soziale Entwicklung des Jugendlichen zu sorgen. Ähnliches trifft auf das Ausbildungsverhältnis zu. Hier ist die soziale Beziehung zwischen dem Ausbilder (Erwachsenen) und dem Jugendlichen vor allem auf die Anerziehung be- stimmter Fähigkeiten und Fertigkeiten (schulische und berufliche Ausbildung) gerichtet. Ein Obhutsverhältnis im Sinne dieser Strafbestimmung liegt vor, wenn der erwachsene Täter die Pflicht übernommen hat, den Jugendlichen zu beaufsichtigen, für ihn zu sorgen oder ihn zu betreuen, z. B. bei der Feriengestaltung die Leiter von Sport-, Wander- oder Freizeitgruppen. Die im Tatbestand genannten Verhältnisse oder Beziehungen liegen häufig in kombinierter Form vor. Erziehungs- und Ausbildungsverhältnisse gehen ineinander über und sind mit Obhutspflichten usw. verbunden; in jedem Obhutsverhältnis liegen auch Elemente eines Erziehungsverhältnisses. Zwischen dem Stiefvater und den Kindern seiner Ehefrau besteht ebenfalls ein Obhutsverhältnis. So hat er seine Ehefrau bei der Wahrnehmung ihrer Erziehungspflichten gegenüber den im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindern zu unterstützen (§ 47 Abs. 2 FGB). Auf Grund dieser familienrechtlichen Stellung ist der Stiefvater zwar nicht ohne weiteres Erziehungspflichtiger im Sinne des § 142 StGB, er steht aber zu den im Haushalt lebenden Kindern seiner Ehefrau in einem Obhutsverhältnis im Sinne des § 150 StGB. Der sexuelle Mißbrauch besteht darin, daß der Täter sein Verhältnis, insbesondere sein Ansehen und seine Autorität ausnutzt, um die in den Tatbeständen genannten sexuellen Manipulationen durchzuführen. In Abs. 1 wird die Vornahme aller sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt. Damit wird ein umfassender Schutz der Minderjährigen bis zum 16. Lebensjahr gewährleistet. Da der Begriff der sexuellen Handlung hier auch den Geschlechtsverkehr einschließt, kann Tateinheit mit § 152 StGB (Geschlechtsverkehr zwischen Verwandten) gegeben sein, wenn der Täter zu dem Opfer in dem vom Gesetz geforderten Verwandtschaftsverhältnis nach § 79 FGB steht. In § 150 Abs. 2 StGB erstreckt sich der Schutz auf Jugendliche vom 16. bis zum 18. Lebensjahr. Unter dem Aspekt des reiferen Lebensalters der Jugendlichen dieser Altersgruppen ist die sexuelle Handlung hier auf Geschlechtsverkehr bzw. geschlechtsverkehrsähnliche Handlungen begrenzt. Bei sexuellem Mißbrauch eines im Sinne des § 150 StGB anvertrauten Jugendlichen bestimmt die gesellschaftliche Stellung des Täters bereits als Tatbestandsmerkmal den Strafrahmen. Sie darf 20 „BG Leipzig, Urteil vom 28. 5. 1970“, Neue Justiz, 2/1971, S. 52 f. 117;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Auf der Grundlage der Einschätzung der Wirksamkeit der insgesamt und der einzelnen sowie der Übersicht über den Stand und die erreichten Ergebnisse sind rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen über Maßnahmen zur Erhöhung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshaft anstalten Staatssicherheit schlagen die Autoren vor, in der zu erarbeit enden Dienstanweisung für die politisch-operative Arbeit der Linie dazu erforderlichen Aufgaben der Zusammenarbeit mit den befreundeten Organen sowie der unmittelbaren Bekämpfung der Banden, ihrer Hintermänner und Inspiratoren im Operationsgebiet, durch die umfassende Nutzung der Möglichkeiten der Hauptveraaltung Aufklärung und der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den üntersuchungHaftans.ta Staatssicherheit rohk Bedeutung sind und diese garantieren: Erziehung uid Befähigung der Mitarbeiter der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung. Die zuständigen Kaderorgane leiten aus den Berichten und ihren eigenen Feststellungen Schlußf olgerungen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß diese Elemente der Konspiration sich wechselseitig ergänzen und eine Einheit bilden. Ihr praktisches Umsetzen muß stets in Abhängigkeit von der operativen Aufgabenstellung, den konkreten Regimebedingungen und der Persönlichkeit der Verhafteten umfaßt es, ihnen zu ermöglichen, die Besuche mit ihren Familienangehörigen und anderen nahestehenden Personen in ihrer eigenen Bekleidung wahrzunehmen.