Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Lehrbuch 1981, Seite 102

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Seite 102 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 102); lichkeiten, Scherze usw. fallen grundsätzlich von vornherein aus dem Kreis der Beleidigungen heraus. Die Erscheinungsformen „Tätlichkeiten“ und „unsittliche Belästigungen“ sind von der Körperverletzung (§ 115 StGB) und der Nötigung sowie dem Mißbrauch zu sexuellen Handlungen (§122 StGB) abzugrenzen. Bei den Tätlichkeiten (§ 137 StGB) handelt es sich zumeist um Handlungen, die die persönliche Würde grob mißachten, jedoch keine Mißhandlung oder Gesundheitsschädigung darstellen, z. B. eine leichte Ohrfeige oder das Ziehen an Nase oder Ohren. Erreicht die Tätlichkeit den Grad einer Mißhandlung oder Gesundheitsschädigung nach § 115 StGB, kann Tateinheit zwischen § 115 und § 137 StGB gegeben sein. Eine Beleidigung nach § 137 StGB (unsittliche Belästigung) liegt vor, wenn durch das Berühren oder Betasten erogener Zonen oder auch Entkleiden einer Frau oder eines Mannes gegen deren oder dessen Willen - ohne Gewaltanwendung oder Androhung eines schweren Nachteiles - die persönliche Würde grob mißachtet wird.61) Ebenso ist zu entscheiden, wenn die gleichen Handlungen bei Anwendung von Gewalt oder Drohung mit einem schweren Nachteil ohne sexuelle Motivierung, also nicht zur Erregung oder Befriedigung der Geschlechtslust, vorgenommen werden.62) Unsittliche Belästigungen können auch vorliegen bei der Aufforderung einer Frau zum Geschlechtsverkehr in der Öffentlichkeit, dem Ansinnen homosexueller Betätigung, wenn die Beleidigten hierzu keine Veranlassung geboten haben. Unter den Begriff der sonstigen Handlungen, die die Würde eines Menschen grob verletzen, können symbolische Handlungen, wie das Anspucken des Beleidigten, seines Bildes oder das Ausspeien vor dem Beleidigten, fallen. Auch die Weitergabe einer Aktaufnahme gegen den Willen der Betroffenen an dritte Personen kann eine Beleidigung des oder der Abgebildeten sein. Der Tatbestand der Verleumdung (§138 StGB) umfaßt zwei Вegehungsweisen, nämlich das Vorbringen oder Verbreiten ehrverletzender Unwahrheiten wider besseres Wissen oder das leichtfertige Vorbringen oder Verbreiten ehrverletzender nicht beweisbarer Behauptungen. In der ersten Alternative ist die Unwahrheit Tatbestandsmerkmal und muß daher festgestellt werden. Läßt sich nicht nachweisen, ob die ehr- verletzende Äußerung unwahr oder wahr ist, kann die zweite Alternative des § 138 StGB erfüllt sein. Auf der subjektiven Seite setzt die strafrechtliche Verantwortlichkeit Vorsatz voraus. Er muß die Unwahrheit umfassen und dadurch charakterisiert sein, daß der Täter wider besseres Wissen handelt. Hat der Täter nicht genau gewußt, ob es sich um eine Unwahrheit handelt oder fehlt das qualifizierende Merkmal „wider besseres Wissen“, ist möglicherweise die zweite Alternative verletzt. Nicht beweisbare Behauptungen sind solche ehrverletzenden Äußerungen, die wahr oder unwahr sein können, deren Wahrheit oder Unwahrheit jedoch nicht bewiesen werden kann. Unter diese Alternative fallen aber auch unwahre Behauptungen, deren Unwahrheit erwiesen ist, wenn der Rechtsverletzer nicht wider besseres Wissen, sondern leichtfertig handelt. Sinn dieser Regelung ist, der leichtfertigen ehrverletzenden Behauptung, von der nicht festgestellt werden kann, ob sie der Wahrheit entspricht oder nicht, zu begegnen. Von jedermann wird verlangt, verantwortungsbewußt zu prüfen, ob eine Behauptung der Wahrheit entspricht. Der umfassende Schutz des gesellschaftlichen Ansehens eines jeden Bürgers macht es erforderlich, daß derjenige, der sich dieser Verantwortung entzieht, nicht oder nur oberflächlich die Wahrheit prüft und aus Klatschsucht, Wichtigtuerei oder auch aus anderen Motiven nicht beweisbare Behauptungen vorbringt, zur Verantwortung gezogen wird. Die Unwahrheiten oder Behauptungen müssen ehrverletzend sein. Dazu ist nicht erforderlich, daß sie das gesellschaftliche Ansehen eines Menschen oder eines Kollektivs tatsächlich herabsetzen. Es genügt, wenn die Handlung dazu geeignet ist, das gesellschaftliche Ansehen, die gesellschaftliche Achtung herabzuwürdigen und damit die Wertschätzung vor der Gesellschaft oder vor einem individuell bestimmten oder unbestimmten Personenkreis herabzusetzen. Es ist Vorsatz erforderlich. Er muß beinhalten, daß die vorgebrachten oder verbreiteten Unwahrheiten oder Behauptungen geeignet sind, das gesellschaftliche Ansehen eines Menschen oder eines Kollektivs herabzusetzen. In der zweiten Begehungsweise muß der Vorsatz die Leichtfertigkeit umfassen. 61 Vgl. „OG-Urteil vom 21. 9. 1971“, Neue Justiz, 23/1971, S. 715. 62 Vgl. „OG-Urteil vom 23. 12. 1971“, Neue Justiz, 6/1972, S. 178 f. 102;

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Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Besonderer Teil, Lehrbuch 1981, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (Strafr. DDR BT Lb. 1981, S. 1-271). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Hans Weber. Autoren: Paul Abisch, Rudolf Biebl, Hildegard Bluhm, Erich Buchholz, Ulrich Dähn, Fritz Etzold, Armin Forker, Ernst Girke, Walter Griebe, Richard Hartmann, Hans Hinderer, Karl-Heinz Knoblauch, Ulrich Lehmann, Alfred Leibner, Kurt Manecke, Walter Orschekowski, Lothar Penn-dorf, Dieter Pilz, Günter Sarge, Dietmar Seidel, Walter Spalteholz, Günther Tenner. Als Lehrbuch für die Ausbildung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei eine Anordnung über Paß- und Visaangelegenheiten und eine Anordnung über den Aufenthalt von Ausländern in der erlassen.