Strafprozessuale Grundfragen der Freiheitsentziehung im Ermittlungsverfahren 1982, Seite 141

Strafprozessuale und taktisch-methodische Grundfragen der Freiheitsentziehung im Ermittlungsverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982, Seite 141 (Strafproz. Grundfr. EV DDR 1982, S. 141); Anlage 3 Das Kreisgericht Aktenzeichen: AS 97/82 X-Stadt, . den 14.06.1982 (B.! Eingaben stets anführen) Fomriif Haftbefehl Der Hoffmann, Helmut, gab. am 01. 05. 1927 in Halle, wohnhaft in X-Stadt, Ostetraße Ist ln Untersuchungshaft zu nehmen. Er Wr(j beschuldigt, in der Gruppe handelnd, gemeinsam mit den beiden Mittätern Tempel und Pietsch (unter Mitführung eines Elaktroprüfgerätes und zweier Drahtscheren) versucht zu haben, ungesetzlich die Staatsgrenze der DDR zur 8RD im Raum Bennecksnstein zu überschreiten. Er wird weiter beschuldigt, mit einer der mitgeführten Drahtscheren aktiv an der Beschädigung von Grenzsicherungsanlagen mitgewirkt zu haben. Vergehew/Verb rechen ge, § 213 Abs. 1 und 3 Ziff. 2, 5 und 6 sowie Abs. 4 StGB ErÄ* Ist dieser Straftat dringend verdächtig. Abe. 1 \ 1, 2, 3 und 4 sowie Die Anordnung der Untersuchungshaft Ist gemäß § 122Abe. 2 Ziff. 1 StPO gesetzlich begründet, weil die Handlungsweise des Beschuldigten ein Verbrechen darstellt, Wiederholungegefahr und Fluchtverdacht besteht und die Tat, die den Gegenstand des Verfahrens bildet, mit Haftstrafe bedroht ist. gez. Phillipp Direktor Gegen diesen Haftbefehl Ist das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig (§ 127 StPO). Sie Ist binnen einer Woche nach Verkündung des Haftbefehls bei dem Unterzeichneten Gericht zu Protokoll der Rechtsantragstelle oder schriftlich durch den Betroffenen oder .einen In .der DDR zugelassenen Rechtsanwalt elnzulegen (§§ 305, 306 StPO). Best.-Nr. 220 16 Haftbefehl - §§ 124, 127, StPO 141 Vordruckbetrieb Demos Osterwieck A g 305/DDR/79/2483/120,с;
Strafprozessuale und taktisch-methodische Grundfragen der Freiheitsentziehung im Ermittlungsverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982, Seite 141 (Strafproz. Grundfr. EV DDR 1982, S. 141) Strafprozessuale und taktisch-methodische Grundfragen der Freiheitsentziehung im Ermittlungsverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982, Seite 141 (Strafproz. Grundfr. EV DDR 1982, S. 141)

Dokumentation: Strafprozessuale und taktisch-methodische Grundfragen der Freiheitsentziehung im Ermittlungsverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982, Fachbuchreihe K, Prof. em. Dr. sc. Rudolf Herrmann, Waldemar Wendler, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 1. Auflage, Berlin 1982 (Strafproz. Grundfr. EV DDR 1982, S. 1-160). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Verfasser: Prof. em. Dr. sc. Rudolf Herrmann, Kapitel 1 bis 6; Oberstleutnant der K Waldemar Wendler, Kapitel 7 bis 12. Redaktionsschluß: 30. April 1982.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staa-, tes zu durohkreuzen? Hierbei hat der Uhtersuchungshaftvollzug im Minietorium für S-taateeieherfeeit einen wSa senden spezifischen Beitrag im System der Gesamtaufgabenstellung des Mini stemtms-für-S-taats-sicherheit zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes des Sozialismus bekannt sein muß und zu deren Einschätzung, Überprüfung, Sicherung, Nutzung oder Bearbeitung Aktivitäten duroh Staatssicherheit erforderlich sind. Eine ist operativ bedeutsam, wenn sie auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.

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