Strafprozessuale Grundfragen der Freiheitsentziehung im Ermittlungsverfahren 1982, Seite 133

Strafprozessuale und taktisch-methodische Grundfragen der Freiheitsentziehung im Ermittlungsverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982, Seite 133 (Strafproz. Grundfr. EV DDR 1982, S. 133); Kulturgutes der Deutschen Demokratischen Republik Kulturgutschutzgesetz (GBl. I Nr. 20 S. 191). 27 Ziff. 1.4. Abs. 2 PrBOG, Anmerkung 1 zu § 122 Abs. 1 Ziff. 4 StPO, a.a.O., S. 63. 28 Vgl. Schröder/Buske, a.a.O., S. 405. 29 Über rechtliche Grundlagen, Voraussetzungen und Grundsätze der Auslieferung siehe Autorenkollektiv, Strafrecht Allgemeiner Teil, a.a.O., S. 146/147; ferner Autorenkollektiv, Strafrecht der DDR, Kommentar zum Strafgesetzbuch, Staatsverlag der DDR, Berlin 1981, Anmerkung zu § 80 Abs. 3 Ziff. 5 StGB, S. 255/256. 30 Gesetz vom 7. April 1977 über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 10 S. 93). 31 Vgl. Schröder/Buske, a.a.O., S. 405. 32 Ziff. II.3. PrBOG, Anmerkung zu § 127 StPO, a. a. O., S. 66. 33 Ziff. II.2. PrBOG, Anmerkung zu § 131 Abs. 3 StPO, a.a.O., S. 67. 34 Vgl. dazu Anweisung 1/75 des Generalstaatsanwalts der DDR, Ziffer 3.6.4., a.a.O. 35 Ebenda. 36 Die einzelnen Maßnahmen sind in der Verordnung vom 8. November 1979 über die Fürsorge für Personen und den Schutz der Wohnung und des Vermögens bei Inhaftierungen Haftfürsorgeverordnung (GBl. I Nr. 45 S. 470) geregelt. 37 Hinsichtlich der Art und des Umfangs derartiger Rechtspflichten siehe insbesondere § 325 ZGB. 38 Vgl. Ziff. 1.1. Abs. 6 PrBOG, Anmerkung 1 zu § 123 StPO, a.a.O., S. 64. 39 Pfeufer, a.a.O., S. 311. 40 § 136 StPO findet auf Bürger anderer sozialistischer Staaten keine Anwendung. Aufgrund bestehender Rechtshilfeverträge garantieren sie die Strafverfolgung ihrer Bürger im eigenen Lande, wenn sie in der DDR Straftaten begangen haben. Vgl. Autorenkollektiv, Strafverfahrensrecht (Lehrbuch), Staatsverlag der DDR, Berlin 1977, S. 225. 41 Ziff. іЛ. Abs. 5 PrBOG, Anmerkung 1 zu § 123 StPO, a.a.O., S. 64. 42 Vgl. Gemeinsame RV Nr. 16/68 des Ministers der Justiz, des Präsidenten des OG und des GStA der DDR vom 11. September 1968 i.d.F. der Gemeinsamen RV Nr. 4/73 vom 2. Oktober 1973 betr. Durchführung der Hinterlegung von Vermögenswerten beim Gericht gemäß § 136 StPO (Dul CI 4/73). Abgedruckt in: Strafprozeßordnung StPO sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen, a.a.O., Anmerkung 2 zu § 136 StPO, S. 68 bis 70. 43 Mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils werden Haftbefehle (§ 124 Abs. 2 StPO) gegenstandslos. Nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils darf außer in Kassations- und Wiederaufnahmeverfahren sowie in Widerrufsverhandlungen nach Verurteilung auf Bewährung bzw. nach Strafaussetzung auf Bewährung (§§ 344, 350 a StPO) kein Haftbefehl erlassen werden. Bei Entweichung aus dem Strafvollzug tritt als gesetzliche Grundlage an die Stelle des Haftbefehls das rechtskräftige Urteil, in dem auf eine Strafe mit Freiheitsentzug erkannt wurde. 44 Vgl. § 15 des Gesetzes vom II. Juni 1968 über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei (GBl. I Nr. 11S. 232). 45 Von dem Verbot des § 95 Abs. 2 StPO wird die vorläufige Festnahme 133;
Strafprozessuale und taktisch-methodische Grundfragen der Freiheitsentziehung im Ermittlungsverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982, Seite 133 (Strafproz. Grundfr. EV DDR 1982, S. 133) Strafprozessuale und taktisch-methodische Grundfragen der Freiheitsentziehung im Ermittlungsverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982, Seite 133 (Strafproz. Grundfr. EV DDR 1982, S. 133)

Dokumentation: Strafprozessuale und taktisch-methodische Grundfragen der Freiheitsentziehung im Ermittlungsverfahren [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1982, Fachbuchreihe K, Prof. em. Dr. sc. Rudolf Herrmann, Waldemar Wendler, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), 1. Auflage, Berlin 1982 (Strafproz. Grundfr. EV DDR 1982, S. 1-160). Zur Beachtung! Diese Fachliteratur ist nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt. Verfasser: Prof. em. Dr. sc. Rudolf Herrmann, Kapitel 1 bis 6; Oberstleutnant der K Waldemar Wendler, Kapitel 7 bis 12. Redaktionsschluß: 30. April 1982.

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit - Geheime Verschlußsache mit Befehl des Ministers für Staatssicherheit geregelt. Operative Ausweichführungsstellen sind Einrichtungen, von denen aus die zentrale politisch-operative Führung Staatssicherheit und die politisch-operative Führung der Bezirksverwaltungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit erlassenen und für alle Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verbindlichen Ordnungs- und Verhaltensregeln in der Untersuchungshaf tans alt sowie - die auf den genannten rechtlichen Grundlagen, dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie innerdienstlichen Regelungen, die Einheitlichkeit der Gestaltung des Untersuchunqshaft-Vollzuges unbedingt auf hohem Niveau gewährleistet wird. Dies auch unter Berücksichtigung bestimmter Faktoren, die diese Zielstellung objektiv erschweren, wie zum Beispiel die Beschwerde, Benachrichtigung von Angehörigen, rsorgemaßnahmen mit dem Unte rsuchung so gan zu klären hat. Wendet sich der Verhaftete dennoch mit solchen Fragen an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen.

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