Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 99

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 99 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 99); 4. KAPITEL BEWEISRECHT DES STRAFVERFAHRENS DER DDR 1. Bedeutung Es ist eine entscheidende verfassungsmäßige Grundlage der sozialistischen Strafrechtspflege in der DDR, daß eine Tat nur strafrechtliche Verantwortlichkeit nach sich zieht, wenn dies zur Zeit der Begehung der Tat gesetzlich festgelegt ist, wenn der Täter schuldhaft gehandelt hat und die Schuld zweifelsfrei nachgewiesen ist.1 Niemand darf als einer Straftat 'schuldig behandelt werden, bevor nicht in einem gesetzlich durchgeführten Verfahren vor einem staatlichen oder gesellschaftlichen Gericht seine Schuld zweifelsfrei nachgewiesen und rechtskräftig festgestellt ist. Im Zweifel ist zugunsten des Beschuldigten oder Angeklagten zu entscheiden.2 'Äuf diesen verfassungsmäßigen Grundsätzen baut das Beweisrecht im Strafverfahren der DDR auf. Seine Beherrschung ist für die Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit der sozialistischen Strafrechtsprechung und für die Verwirklichung ihrer gesellschaftlich-gestaltenden, gesellschaftlichverändernden Funktion von entscheidender Bedeutung. Das sozialistische Strafverfahren kann seine Aufgaben nur erfüllen, wenn in ihm die Wahrheit über die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festgestellt wird. Die Feststellung der Wahrheit ist unabdingbare Voraussetzung für die gesellschaftliche Wirksamkeit des Strafverfahrens. Von ihr hängt weitgehend die Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens ab. Das gilt für das zur Verantwortungziehen jedes Schuldigen, aber keines Unschuldigen ebenso wie dafür, daß die Bereitschaft der gesellschaftlichen Kräfte zur aktiven Mitwirkung am Kampf gegen die Kriminalität gefördert wird, daß sie die richtigen Lehren aus dem Strafverfahren ziehen und daß das Strafverfahren seinen Beitrag zur weiteren Erhöhung der Qualität der Leitungstätigkeit von Staats- und Wirtschaftsorganen und gesellschaftlichen Organisationen und Einrichtungen leistet. Die Erforschung und Feststellung der Wahrheit ist in der sozialistischen Ordnung generell und im Strafverfahren im besonderen eine notwendige Bedingung wirksamer Führung und Leitung der Gesellschaft als der Grundfrage der sozialistischen staatlichen Leitungstätigkeit. Eben das unterstrich Walter Ulbricht, als er 1960 in seiner Programmatischen Erklärung unter der Thematik „Grundfragen unserer Staatspolitik“ ausführte: ,JDas wichtigste sind Wahrheit und Klarheit.“3 Dieser gesellschaftlichen Bedeutung der Feststellung der Wahrheit entspricht der durch die Rechtsprechung des Obersten Gerichts der DDR entwickelte Grundsatz: f!,Die gichtige Feststellung des Sachverhalts ist eine verantwortungsvolle , Aufgabe, deren Lösung unabdingbare Voraussetzung für die Überzeu- 1 Art. 99 Abs. 2 der Verfassung der DDR 2 Art" 4 Abs. 5 StGB, § 6 Abs. 2 StPO 3 Programmatische Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR vor der Volkskammer am 4. Oktober 1960, Dietz Verlag Berlin. 1961, S. 34 99;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen der Staatssicherheit herangesogen sind und, obwohl sie keine besonderen Verbindungen zu Personen haben, die eine feindliche Tätigkeit ausüben, kraft ihrer.