Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 77

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 77 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 77); vielfältige sonstige Antragsrechte (§§ 159 Abs. 1, 175, 183 Abs. 1, 212 Abs. 1, 217 Abs. 1, 234, 236 Abs. 2, 237 Abs. 2 StPO) das Recht auf Stellungnahme in der Hauptverhandlung (§ 230 StPO) das Recht auf Protokolleinsicht (§ 246 Abs. 4 StPO) 2. Pflicht der Organe der Strafrechtspflege zur Unterrichtung des Beschuldigten, Angeklagten oder Verurteilten über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens einschließlich der erhobenen Beschuldigung (§ 105 Abs. 2 StPO) die vorliegenden Beweismittel im Ermittlungsverfahren (§ 105 Abs. 2 StPO) und im gerichtlichen Hauptverfahren (§ 202 Abs. 1 StPO) die Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Gericht (§ 59 Abs. 1 StPO) die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens (§§ 144, 151 StPO) alle den Beschuldigten oder Angeklagten betreffenden gerichtlichen Entscheidungen (§§ 184, 203 Abs. 2, 246 StPO) Rechtsmittel und über die Beantragung eines Kassationsverfahrens (§§ 288 Abs. 6, 317 Abs. 1 StPO) 31.2.2. Das Recht des Beschuldigten oder Angeklagten, sich selbst zu verteidigen und sich eines Verteidigers zu bedienen Alle Rechte des Beschuldigten und Angeklagten sind wie bereits dargelegt unter dem Gesichtspunkt des Rechts auf aktive Mitwirkung, eingeschlossen das Verteidigungsrecht, zu betrachten. Zutreffend aber wird in § 61 Abs. 1 StPO das Recht des Beschuldigten und Angeklagten, „sich selbst zu verteidigen und sich in jeder Lage des Verfahrens eines Verteidigers zu bedienen“, unter der gemeinsamen Überschrift „Recht auf Verteidigung“ neben den verschiedenen anderen Rechten des Beschuldigten und Angeklagten besonders hervorgehoben. Das Recht auf Verteidigung umfaßt alle prozessualen Rechte des Beschuldigten und Angeklagten, um sich gegen die erhobene Beschuldigung zu verteidigen, sie zu bestreiten, zu widerlegen oder zu mindern. Das Recht, sich selbst zu verteidigen, schließt die freie unbehinderte Wahrnehmung aller Verteidigungsrechte ein. Niemand darf den Beschuldichten oder Angeklagten in der Ausübung dieser Rechte behindern, ihm dürfen aus der Wahrnehmung seiner Rechte im Strafverfahren oder außerhalb desselben keinerlei Nachteile erwachsen. Das Recht, sich eines Verteidigers zu bedienen, schließt sowohl die Wahl (§ 62 StPO) als auch die Bestellung eines Verteidigers (§ 63 StPO) ein. Bei Jugendlichen ist § 72 StPO zu beachten, der besondere Festlegungen zur Sicherung des Verteidigungsrechts eines jugendlichen Beschuldigten oder Angeklagten enthält. Durch die Wahl oder Bestellung eines Verteidigers wird das Recht des Beschuldigten oder Angeklagten in allen Stadien des Verfahrens, sich selbst zu verteidigen, in keiner Weise eingeschränkt, d. h. dieses Recht steht ihm neben den Rechten des gewählten oder bestellten Verteidigers zu. 3.1.2.3. Das Recht des Beschuldigten oder Angeklagten, Beweisanträge und andere Anträge zur Durchführung des Verfahrens zu stellen Das Beweisantragsrecht (§§ 61 Abs. 1, 47 Abs. 1, 105 Abs. 2 und 224 Abs. 1 77;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ennittlungsverf ähren. Die Verfasser weisen darauf hin daß die Relevanz der festgestellten Ursachen und. Bedingungen und ihre Zusammenhänge für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung. Der Begriff der inneren dient dem Ziel, vorhandene feindliche, negative und unzufriedene Kräfte zum poiitisch-organisatorisohen Zusammenschluß zu inspirieren Vorhandensein eines solchen Zusammenschlusses in den sozialistischen Staaten antisozialistische Kräfte zur Schaffung einer inneren Opposition und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit zu fördern und zu aktivieren. VgT. Mielke,E., Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . Mielke, Referat auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation Staatssicherheit zur Auswertung des Parteitages der Partei am Mielke, Kompromissloser Kampf gegen die Feinde des Friedens und des Sozialismus. Zum Jahrestag Staatssicherheit der Neues Deutschland. Axen, Aus dem Bericht des Politbüros an das Zentralkomitee der Partei Tagung des der Dietz Verlag Berlin Auflage Hager, Die entscheidende Kraft ist das Schöpfertum der Arbeiterklasse Diskussionsbeitrag auf dem Plenum der Neues Deutschland Seite Honecker, Die Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen.