Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 75

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 75 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 75); richtig erkannt hat. Die objektiven Interessen der sozialistischen Gesellschaft und des einzelnen verlangen eine möglichst aktive Mitwirkung des Beschuldigten und Angeklagten am Strafverfahren sowohl im Interesse der allseitigen Aufklärung als auch der Erziehung von Rechtsverletzern. Das Recht des Beschuldigten und Angeklagten zur aktiven Mitwirkung am Strafverfahren, in dem es in der Regel darum geht, ihnen zu helfen, ihren Platz in der sozialistischen Gesellschaft zu finden, kennzeichnet ihre Stellung im sozialistischen Strafverfahren. Dieses Mitwirkungsrecht erfaßt alle weiteren Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung sowie das Informationsrecht des Beschuldigten und Angeklagten bzw. stehen in Wechselbeziehungen damit. Das Mitwirkungsrecht des Beschuldigten und des Angeklagten umfaßt das Recht auf Verteidigung. Verteidigung ist Ausübung der Mitwirkung und steht ihr nicht entgegen, sondern entspricht voll den Notwendigkeiten des Strafverfahrens, insbesondere der Dialektik des Erkenntnisprozesses. Die besondere Statuierung und Hervorhebung des Rechtes auf Verteidigung (§§ 15 Abs. 1, 61 StPO) ist Ausdruck der Lage des Bürgers im Strafverfahren, der sich einer Beschuldigung bzw. Anklage gegenüber sieht, dazu Stellung nehmen und insbesondere alles ihn Entlastende sowie die Verantwortlichkeit Mindernde darlegen soll. Mitwirkungsrecht heißt jedoch nicht Mitwirkungspflicht. Die Organe der Strafrechtspflege haben die Rechte des Beschuldigten und des Angeklagten zu gewährleisten (vgl. z. B. § 15 Abs. 2 StPO), sie darüber zu belehren und auf sie erzieherisch im Sinne einer aktiven Mitwirkung einzuwirken. Durch die aktive Mitwirkung am Strafverfahren soll der Schuldige zugleich zur Erkenntnis des Widerspruchs zwischen seiner Möglichkeit zu gesellschaftsgemäßem Verhalten und seinem verantwortungslosen Handeln geführt werden. Die Organe der Strafrechtspflege dürfen eine Mitwirkung aber nicht erzwingen. Eine echte Mitwirkung im Sinne der Erkenntnis der eigenen Verantwortung ist überhaupt nicht erzwingbar. Deswegen ist eine aktive Mitwirkung des Beschuldigten und des Angeklagten am Strafverfahren auch nur in der sozialistischen Gesellschaft auf der Grundlage der schöpferischen Rolle des Menschen im Sozialismus und der echten Möglichkeit der Zurückdrängung der dem Sozialismus wesensfremden Kriminalität, also auf der Basis der objektiven Übereinstimmung der Interessen des einzelnen mit den Interessen der Gesellschaft als Ganzes gewährleistet. Im sozialistischen Strafverfahren, das nicht durch die Unterdrückung der Mehrheit der Menschen im Interesse einer ausbeutenden Minderheit gekennzeichnet ist, stellt die Realisierung der Rechte des Beschuldigten und des Angeklagten eine Voraussetzung der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens dar und liegt nicht nur im individuellen Interesse des Beschuldigten oder Angeklagten. Die Mitwirkung des Beschuldigten und Angeklagten am Strafverfahren dient der Lösung der dem jeweiligen Verfahren zugrunde liegenden Widersprüche, ist auf die sozialistische Entwicklung des Menschen und die Gewährleistung der Einheit von gesellschaftlichen und individuellen Interessen gerichtet. Die Rechte des Beschuldigten oder Angeklagten korrespondieren mit' den Rechten und Pflichten der weiteren am Verfahren Beteiligten, insbesondere mit denen der Organe der Strafrechtspflege. Erst in den vielfältigen im Verlaufe des Verfahrens unter Leitung der für die jeweiligen Ver- 75;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter ist somit stets von der konkreten Situation in der Untersuchungshaftanstalt, dem Stand der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege ermöglichen. In der Untersuchungspraxis Staatssicherheit hat diese Entscheidungsbefugnis der Untersuchungsorgane allerdings bisher keine nennenswerte Bedeutung. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst-einheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist.