Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 72

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 72 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 72); mit im Kampf gegen die Kriminalität und zu ihrer Verhütung bestimmt. Parteilichkeit, Einsatzbereitschaft, Verantwortungsbewußtsein und hohe politisch-fachliche Qualifikation, insbesondere auf rechtlichem und auf kriminalistischem sowie psychologischem Gebiet verlangt diese Funktion von jedem Mitarbeiter eines Untersuchungsorgans. Die Untersuchungsorgane können bei einer solchen Arbeitsweise jedes Mitarbeiters ihrer Verpflichtung gerecht werden, unter Leitung des Staatsanwalts jede Straftat aufzudecken, jede bekanntgewordene, den Verdacht einer Straftat begründende Handlung unter differenzierter Mitwirkung der Bürger allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln, um die Voraussetzungen für die rechtskräftige Feststellung und für die Verwirklichung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit jedes Schuldigen zu schaffen. Schon im Ermittlungsverfahren sind die gesellschaftlichen Kräfte festzustellen, die an der Erziehung des Rechtsverletzers und der Beseitigung der Ursachen und Bedingungen der Straftaten mitwirken können. Im Ermittlungsverfahren als dem ersten Hauptstadium des Strafverfahrens werden die Voraussetzungen für die Tätigkeit und für überzeugende, gerechte Entscheidungen der staatlichen und gesellschaftlichen Gerichte erarbeitet. Zur Lösung ihrer verantwortungsvollen Aufgaben halben die Untersuchungsorgane weitreichende Befugnisse hinsichtlich der Einleitung, Durchführung und Beendigung eines Ermittlungsverfahrens. Hervorzuheben sind zusammenfassend die Rechte und Pflichten zur Prüfung von Anzeigen und Mitteilungen und Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (vgl. §§ 95 ff. StPO) zur allseitigen fristgemäßen Aufklärung aller den Verdacht einer Straftat begründenden Handlungen und zur Ermittlung des Täters durch Ermittlung, Überprüfung und Sicherung aller gesetzlich zulässigen Beweismittel (§§ 101, 102, 22 ff. StPO) unter differenzierter Mitwirkung der gesellschaftlichen Kräfte (§ 102 StPO) zur Durchführung notwendiger, gesetzlich zulässiger strafprozessualer Zwangsmaßnahmen unter strikter Wahrung der Rechte der Bürger, d. h. Durchführung von Durchsuchungen, Beschlagnahmen (vgl. §§ 108 ff. StPO), vorläufigen Festnahmen, Verhaftungen (vgl. §§ 122 ff. StPO), Vorführungen von Beschuldigten sowie Zeugen und Zuführungen von Verdächtigen (vgl. §§ 31, 48, 95 Abs. 2 StPO) und kurzfristigen Festnahmen zur Gewährleistung von Ermittlungshandlungen (vgl. § 107 StPO) zu das Ermittlungsverfahren abschließenden Entscheidungen im Sinne der §§ 140 ff. StPO zur unmittelbaren Übergabe von Strafsachen wegen leichter Vergehen an die gesellschaftlichen Gerichte (vgl. §§ 58 ff. 97 und 142 StPO) sowohl vor als auch nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. 3. Die das Strafverfahren mitgestaltenden Beteiligten 3.1. Die Stellung des Beschuldigten und Angeklagten im Strafverfahren 3.1.1. Grundlagen der Stellung des Beschuldigten und Angeklagten Wenn wir festgestellt haben, daß die Prüfung, Feststellung und Realisierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit den Hauptinhalt des Straf- 72;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Berichte rationell und zweckmäßig dokumentiert, ihre Informationen wiedergegeben, rechtzeitig unter Gewährleistung des Queljzes weitergeleitel werden und daß kein operativ bedeutsamer Hinvcel siwenbren-, mmmv geht. der Frage Wer ist wer? nicht nur Aufgabe der territoriale und objektgebundenen Diensteinheiten, sondern prinzipiell gäbe aller Diensteinheiten ist - Solche Hauptabteilungen Abteilungen wie Postzollfahndung haben sowohl die Aufgaben zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie die Entwicklung von onswe Jugendlicher und das Entstehen von staatsfeindlichen und anderen kriminellen Handlungen Jugendlicher begünstigende Bedingungen im Zusammenwirken mit den verantwortlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organisationen -und Einrichtungen sowie Aufklärung und Verbind erung aller Angriffe dos Gegners zur Organisierung des ungesetzlichen Ver-lassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Einbeziehung von Diplomaten und Angehörigen der westlichen Besatzuagsciächtc. Die Verhinderung von Actionen des staats- feindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder.