Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 70

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 70 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 70); der Volkspolizei zugleich staatsrechtlich als untrennbaren Bestandteil der volkspolizeilichen Aufgaben überhaupt (vgl. § 7 Volkspolizeigesetz). In der Präambel dieses Gesetzes werden alle Aufgaben der Volkspolizei auf einen Nenner gebracht, und die Tätigkeit der Volkspolizei wird so ausdrücklich eingeordnet in das gesamtgesellschaftliche System des Sozialismus in der DDR. U. a. heißt es da: ,.Dem Volke verbunden und vom Vertrauen des Volkes getragen, leistet die Deutsche Volkspolizei durch ihre Tätigkeit einen wesentlichen Beitrag zur weiteren Entwicklung und Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der Gerechtigkeit und Rechtssicherheit sowie der Gestaltung der sozialistischen Menschengemeinschaft.“ Diese Darlegungen charakterisieren die Funktion aller Sicherheitsorgane der DDR und somit der Untersuchungsorgane als deren Teil. Die strafprozessualen Rechte und Pflichten der Untersuchungsorgane sind ein spezifischer Teil der Rechte und Pflichten dieser Sicherheitsorgane. Zum Verständnis sei auch insoweit auf das Volkspolizeigesetz verwiesen, das einen Teil „Aufgaben und Befugnisse“ enthält, in dem die nichtstrafprozessualen, allgemeinen, nicht nur den Untersuchungsorganen zustehenden Befugnisse der Deutschen Volkspolizei zur Lösung ihrer Aufgaben verankert sind. Entsprechendes folgt aus dem Zollgesetz25 und aus der Verordnung über die Verfolgung von Zoll- und Devisenverstößen20 für die Befugnisse der Zollverwaltung der DDR. 2.4.1.1. Die Untersuchungsorgane des Ministeriums des Innern Untersuchungsorgane des Ministeriums des Innern sind die mit der Untersuchung von Straftaten beauftragten Arbeitsrichtungen der Kriminalpolizei. Die Kriminalpolizei (K) ist ein Dienstzweig der vom Minister des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zentral geführten Deutschen Volkspolizei. Es gibt die Abteilung К der Volkspolizeikreisämter, die Abteilung К der Bezirksbehörden der Deutschen Volkspolizei und die Hauptabteilung К des Ministeriums des Innern sowie Abteilungen К der Abschnittsverwaltungen der Transportpolizei, der Transportpolizei-Ämter und der Hauptabteilung Transportpolizei im Ministerium des Innern. Darüber hinaus ist auf der Grundlage des § 90 StPO anderen Organen der Volkspolizei durch generelle Weisungen des Generalstaatsanwalts die Untersuchung bestimmter Delikte übertragen worden, dies gilt speziell für die Verkehrspolizei und die Abschnittsbevollmächtigten. Diese Organe werden jedoch dadurch nicht zu Untersuchungsorganen, d. h. sie haben nicht generell deren Rechte. Den Untersuchungsorganen des Ministeriums des Innern obliegt die Bearbeitung von Strafverfahren wegen Straftaten gegen die Persönlichkeit (3. Kap. StGB Besond. Teil) Straftaten gegen Jugend und Familie (4. Kap. StGB Besond. Teil) Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft (5. Kap. StGB Besond. Teil) Straftaten gegen das persönliche und private Eigentum (6. Kap. StGB Besond. Teil) Straftaten gegen die allgemeine Sicherheit (7. Kap. StGB Besond. Teil) Straftaten gegen die staatliche Ordnung (8. Kap. StGB Besond. Teil) 25 Vorn 28. März 1962 (GBl. I. S. 42) in der Fassung des Anpassungsgesetzes vom 11. Juni 1968 (GBl. I, S. 242) 26 Vom 5. Juli 1968, GBl. II, Nr. 68, S. 513 ft'. 70;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik gerichtet sind. Zur Sicherstellung dieser Hauptaufgaben sind in den zuständigen Diensteinheiten folgende spezifische operative Mobilmachungsmaßnahmen zu planen und vorzubereiten: die schnelle Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Zeugenvernehmungen bewußt darauf hinzuvvirken, daß dem Zeugen wahrheitsgemäße Darstellung der für das Strafverfehren deut samen Feststellungen ermöglicht und erleichtert wird.