Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 69

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 69 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 69); liehen Verantwortlichkeit. Hinsichtlich der Strafen mit Freiheitsentzug wird die Vorschrift des § 13 Abs. 4 StPO ergänzt durch §§ 7 und 66 ff. SVWG. Diese staatsanwaltschaftliche Aufsichtstätigkeit erstreckt sich auf alle Fragen der Gesetzlichkeit der Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit mit dem Ziel ihrer schnellen und wirksamen Durchsetzung unter Vermeidung von unberechtigten Eingriffen in die Rechte der Verurteilten. Ausdrücklich heißt es z. B. im § 3 Abs. 1 SVWG u. a.: „Die Gerechtigkeit und die Achtung der Menschenwürde, von der sich die sozialistische Gesellschaft auch gegenüber dem Gesetzesverletzter leiten läßt, sind unverbrüchliches Gebot.“ Schließlich veranschaulicht diese Regelung, daß die Verwirklichung der gerichtlich ausgesprochenen Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit untrennbarer Bestandteil des sozialistischen Strafverfahrens ist und der Staatsanwalt in allen Stadien des Verfahrens eine spezifische Verantwortung trägt. 2.4. Die Untersuchungsorgane als Organe der Strafrechtspflege 2.4.1. Die verschiedenen Untersuchungsorgane und ihre staatsrechtliche Stellung Die StPO kennzeichnet im § 88 als Untersuchungsorgane die Untersuchungsorgane des Ministeriums des Innern des Ministeriums für Staatssicherheit und der Zollverwaltung. Hinzu kommen die den Untersuchungsorganen nach § 7 Abs. 3 EG StGB/ StPO gleichgestellten Untersuchungsführer der Militärstaatsanwälte. Die StPO regelt damit nicht im einzelnen, welche Organe in den Bereichen des Ministeriums des Innern, des Ministeriums für Staatssicherheit und der Zollverwaltung als Untersuchungsorgane mit den in der StPO geregelten Rechten und Pflichten tätig werden dürfen, sondern überläßt dies einer Festlegung des Generalstaatsanwaltes mit den Leitern dieser Organe, d. h. sie verzichtet bewußt auf strukturelle Bezugnahmen innerhalb der genannten Sicherheitsorgane. Als zentralgeleitete Organe des einheitlichen sozialistischen Staates haben das Ministerium des Innern, das Ministerium für Staatssicherheit und auch die Zollverwaltung wichtige Sicherheitsaufgaben zu lösen, die einerseits weit über die strafprozessuale Aufgabenstellung hinausgehen, sie andererseits aber einschließen. Anders formuliert: Die den genannten Organen übertragenen strafprozessualen Befugnisse sind insoweit auch untrennbarer Bestandteil der Rechte und Pflichten dieser Organe zur Erfüllung ihrer spezifischen Aufgaben bei der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung zum Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und jedes Bürgers. Im Bereich des Ministeriums des Innern beispielsweise werden unter Verantwortung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei die Rechte und Pflichten der Untersuchungsorgane von bestimmten Organen der Deutschen Volkspolizei wahrgenommen. Das Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei24 regelt diese strafverfahrensrechtlichen Aufgaben 69 24 Vom 11. Juni 1968, GBl. I, Nr. 11, S. 232 ff.;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Magdeburg und Frankfurt Oder gemacht. Bewährte Methoden der Befähigung der mittleren leitenden Kader sind: ihre Erziehung und Entwicklung im unmittelbaren täglichen Arbeitsprozeß; ihre ständige Anleitung und Kontrolle durch den Leiter. Die anforderungsgerechte Untersuchungsplanung gewährleistet darüber hinaus eine hohe Wirksamkeit der vorgangsbezogenen Zusammenarbeit mit operativen Linien und Diensteinheiten sowie mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der gesellschaftlichen Entwicklung und die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit verantwortlich ist. Das wird im Organisationsaufbau Staatssicherheit in Einheit mit dem Prinzip der Einzelleitung, dem.