Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 66

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 66 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 66); diese Notwendigkeit nicht mehr gegeben ist (§§ 131, 132 StPO). Im Ermittlungsverfahren ist es auch die Aufgabe des Staatsanwalts, eine Sicherheitsleistung (vgl. § 136 StPO) entgegenzunehmen oder die besondere Aufsicht Erziehungsberechtigter (vgl. § 135 StPO) zur Abwendung der Untersuchungshaft zu bestätigen oder einen Arrestbefehl (vgl. § 120 StPO) zu erlassen. Gern. § 98 Abs. 2 StPO sind die Untersuchungsorgane verpflichtet, den Staatsanwalt unverzüglich von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu unterrichten, um so die staatsanwaltschaftliche Leitungstätigkeit zu gewährleisten. Bestimmte Einstellungsentscheidungen sind als Ausdruck der Gesamtverantwortung des Staatsanwalts für das Ermittlungsverfahren gern. §§ 141 Abs. 2, 148 Abs. 1 Ziff. 1, 3, 4 und 152 StPO dem Staatsanwalt Vorbehalten und dürfen vom Untersuchungsorgan nicht getroffen werden. Der Generalstaatsanwalt erläßt im Einvernehmen mit den Leitern der Untersuchungsorgane Weisungen genereller Art für die Durchführung von Ermittlungsverfahren und legt gern. § 103 StPO Bearbeitungstasten sowie gern. § 95 Abs. 3 Fristen für die Anzeigenprüfung fest. In diesem Zusammenhang ist auch die Aufsichtstätigkeit des Staatsanwalts über den Vollzug der Untersuchungshaft zu sehen (vgl. § 13 Abs. 1 StPO). Die Leitung des Ermittlungsverfahrens durch den Staatsanwalt und die eigenverantwortliche Durchführung der Ermittlungen durch die verschiedenen staatlichen Untersuchungsorgane bedingen einander und dienen der Erfüllung der einheitlichen Funktion des sozialistischen Strafverfahrens. Dabei steht die Aufdeckung und allseitige Aufklärung aller Straftaten, ihrer Ursachen und Bedingungen unter strikter Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der Rechte und der Würde der Bürger im Mittelpunkt dieser Tätigkeit des Staatsanwalts und der Untersuchungsorgane. Der Staatsanwalt hat die Untersuchungsorgane bei der Durchführung der Ermittlungen anzuleiten, ihnen Rat und Hilfe zu gewähren und eine ständige Kontrolle über die Arbeitsergebnisse durchzuführen. Seine Leitungsbefugnisse und die darin eingeschlossenen Aufsichtsrechte betreffen nur die Ermittlungstätigkeit der Untersuchungsorgane, nicht aber deren innere Struktur und deren Arbeitsorganisation. 23 Jede andere Auffassung von der Leitungsfunktion des Staatsanwalts würde die Eigenverantwortlichkeit der Untersuchungsorgane gefährden und letztlich auf eine nicht zu vertretende, die Sicherheitserfordernisse gefährdende Herauslösung der Untersuchungsorgane aus den jeweiligen Sicherheitsorganen deren Teil sie sind gerichtet sein. Eigenverantwortliches Handeln der Untersuchungsorgane bildet eine notwendige Voraussetzung für die qualifizierte und wirksame Leitung der Ermittlungen durch den Staatsanwalt und damit für die wirksame Bekämpfung der Kriminalität, die ohne konsequenten Einsatz für die Aufdeckung, Aufklärung und Verfolgung aller Straftaten undenkbar ist. Mjt dieser gesetzlichen Regelung wurde dem Staatsanwalt die Gesamtverantwortung für das Ermittlungsverfahren, d. h. für das erste Hauptstadium des Strafverfahrens auf-erlegt und zugleich eine klare Abgrenzung der staatsanwaltschaftlichen und gerichtlichen Kompetenzen für die Durchführung der verschiedenen Stadien des Strafverfahrens getroffen. 23 23 Roland Müller, Die Aufgaben des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren, in: Neue Justiz 1968, S. 231 ft\ 66;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der feindlichen Zentralen, der kriminellen Mens chenhändlerbanden und der in feindlicher Absicht handelnden Personen innerhalb der rechtzeitig aufgedeckt und konsequent bekämpft werden.