Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 63

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 63 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 63); Kampf gegen Straftaten und sichert, daß die Personen, die Verbrechen oder Vergehen begangen haben, vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden.“ Mit dem St AG des Jahres 1963 wurde entsprechend dem Stand der gesellschaftlichen Entwicklung geregelt, daß es nicht Aufgabe des Staatsanwaltes ist, schlechthin die Durchsetzung des sozialistischen Rechts zu gewährleisten. Die Verwirklichung des sozialistischen Rechts ist Sache des ganzen Volkes geworden. Jedes Organ ist für die Durchsetzung des sozialistischen Rechts in seinem Bereich eigenverantwortlich, und des weiteren gibt es neben der Staatsanwaltschaft spezielle Kontrollorgane, z. B. Inspektionen hier sei nur die Arbeiter-und.-Bauern-Inspektion genannt , deren Tätigkeit ebenfalls auf die Durchsetzung des sozialistischen Rechts gerichtet ist. Die Staatsanwaltschaft als zentralgeleitetes Organ des einheitlichen sozialistischen Staates konzentriert ihre Tätigkeit auf die Leitung des Kampfes gegen Straftaten, sie ist damit auf die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und die Rechte der Bürger gerichtet. Die überwiegende Mehrzahl aller Einzelaufgaben der Staatsanwaltschaft folgt aus dieser Hauptaufgabe. Darüber hinaus hat die Staatsanwaltschaft in Durchsetzung ihrer Gesetzlichkeitsaufsicht gegen Gesetzesverletzungen vorzugehen, die von den für den jeweiligen Bereich verantwortlichen Organen nicht beseitigt werden. Zur Lösung dieser Aufgabe hat die Staatsanwaltschaft jedoch „keine administrativen Machtbefugnisse“ . „und in keiner administrativen Frage beschließende Stimme“.14 Gegen Gesetzesverletzungen kann der Staatsanwalt gern. §§ 38 ff. StAG Aufsichtsmaßnahmen treffen, z. B, Protest einlegen. In diesem Zusammenhang sei noch auf die Mitwirkungsrechte des Staatsanwalts in nicht strafprozessualen Gerichtsverfahren (vgl. §§ 22 ff. StAG) und auf seine Pflicht zur Unterstützung der gesellschaftlichen Gerichte (vgl. § 69 Konfliktkommissionsordnung und §§ 54, 63 ff. Schiedskommissionsordnung 15) hingewiesen. Als Leiter des Kampfes gegen Straftaten hat der Staatsanwalt neben seinen strafprozessualen Aufgaben und seinen Gesetzlichkeitsaufsichtspflichten die Verantwortung für die Analyse der Kriminalitätsentwicklung und die Führung der Kriminalstatistik (vgl. §§ 34 ff. StAG), für die Führung des Strafregisters (vgl. § 2 Strafregistergesetz lö) und für die Aufsicht über den Strafvollzug und die Wiedereingliederung (vgl. §§ 7 und 66 ff. SVWG17). Die Leitung der Kriminalitätsbekämpfung durch den Staatsanwalt darf jedoch nicht als Leitung aller vorbeugenden Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung der Kriminalität auf gef aßt werden. Eine solche Meinung würde das Wesen der Kriminalität und ihrer Bekämpfung verkennen und im Widerspruch zu den Festlegungen in Art. 90 Abs. 2 Verf. und in Art. 3 StGB stehen, die zutreffend den Kampf gegen die Kriminalität und zu ihrer Verhütung als Sache aller Organe und Bürger kennzeichnen. Der Staatsanwalt ist nicht der alleinige Leiter des Kampfes gegen die 14 Lenin, Werke Band 33, Berlin 1962, S. 350 15 Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Wahl und Tätigkeit der Konfliktkommissionen Konfiiktkommissionsordnung und über die Wahl und Tätigkeit der Schiedskommissionen Schiedskommissionsordnung vom 4. Oktober 1968, GBl. I, Nr. 16 16 Gesetz über die Eintragung und Tilgung im Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik (Strafregistergesetz) vom 11. Juni 1968, GBl. I, Nr. 11, S. 237 ff. 17 Gesetz über den Vollzug der Strafen mit Freiheitsentzug und über die Wiedereingliederung Strafentlassener in das gesellschaftliche Leben (Strafvollzugs- und Wiedereingliedefungsgesetz) SVWG vom 12. Januar 1968, GBl. I, Nr. 3, S. 109 ff. 63;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie übermittelt werden Kommen mehrere Untersuchungsführer zur Klärung eines durch mehrere Personen verursachten Sachverhaltes zum Einsatz, muß vorher bei jedem beteiligten Untersuchungsführer Klarheit darüber bestehen, was als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht, ein Schreibblock mit Blindeindrücken einer beweiserheblichen Information. Nach solchen Sachen dürfen Personen und die von ihnen mitgeführten Gegenstände auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz Betroffene ist somit grundsätzlich verpflichtet, die zur Gefahrenabwehr notwendigen Angaben über das Entstehen, die Umstände des Wirkens der Gefahr, ihre Ursachen und Bedingungen sowie in der Persönlichkeit liegenden Bedingungen beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und. ihres Umschlagens in lieh-ne Handlungen. Für die Vorbeugung und Bekämpfung von feindlich-negativen Handlungen ist die Klärung der Frage von grundlegender Bedeutung wie unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der derartige Handlungen Zustandekommen. Diese Problemstellung kann nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren sind selbstverständlich für jede offizielle Untersuchungshandlung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit verbindlich, auch wenn diese im einzelnen nicht im Strafverfahrensrecht.