Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 61

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 61 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 61); richte überhaupt die einzigen Organe, die Strafen im Sinne des Straf -recEts ausTpfëchen'd ' ““ Die gerichtlichen, das Verfahren abschließenden Entscheidungen über die strafrechtliche Verantwortlichkeit werden in der.grundsätzlfch " öffent- lichen, mündlichen und unmittelbaren HauptverhancRung vom Gericht als Kollegialorgan nach geheimer Beratung durch unabhängige undjewahlte Richter getroffen (vgl. §§ 9 und 10 StPO). Ausnahmen sind die gericht1" liehen Strafbefehle (§§ 270 ft. StPO). Gerichtliche Entscheidungen über die strafrechffiSë* Verantwortlichkeit können nur durch die übergeordneten Gerichte überprüft, geändert oder aufgehoben werden. Niemand, außer dem übergeordneten Gericht im Rechtsmittel- oder Kassationsverfahren ist berechtigt, dem nachgeordneten Gericht in der konkreten Sache eine Weisung zu erteilen. Unabhängigkeit des Richters und seine strikte Bin-: dung an die Verfassung, die Gesetze und die anderen Rechtsvorschriften der DDR einschließlich der Richtlinien und Beschlüsse des Obersten Ge- . ? nichts bedingen einander. Der Gewährleistung der Unabhängigkeit bei der Rechtsprechung dienen auch die Regelungen über die Ausschließung und Ablehnung von Richtern (vgl. §§ 15o ff. StPO) und über die Art und Weise der Beratung und Abstimmung des Gerichts über die Entscheidung (vgl. §§ 178 ff. StPO), die subjektiveparteiische Einüusseüf" den Richter ausschließen und eine unvoreingenommene, gesetzliche und gerechte Entscheidung sichern sollen. Hat das Gericht eine rechtskräftige Entscheidung über Schuld oder Unschuld getroffen, gibt es abgesehen von den nur unter Beachtung eng begrenzter Voraussetzungen ausnahmsweise zulässigen Kassations- und Wiederaufnahmeverfahren (vgl. §§ 14 Abs. 2, 311 ff. b2w. 328 ff. StPO) sowie von der Befreiung von denFolgen einer Fristversäumung (§§ 79 ff. StPO) keine Möglichkeit der Korrektur der gerichtlichen Entscheidung oder für eine erneute "Strafverfolgung wegen dieser Sache. In § 14 Abs. І StPO* wird ausdrücklich festgelegt: „Niemand darf wegen einer Hand- ! Hung, über die ein Gericht der Deutschen Demokratischen Republik rechts- г \kräftig entschieden hat, erneut strafrechtlich zur Verantwortung gezogenj 1 werden.“ L , Entsprechend seiner speziellen Funktion im Strafverfahren ist das Gericht auch für die Durchführung des gerichtlichen Strafverfahtena aUem verantwortlich, d. h. mit der Einreichung der afrift durch den Staatsanwalt wird die Sache bei Gericht anhängig, geht Jde Verantwor- /J tung für die Weiterführüng des Strafverfahrens auf das ~Gericht über (§ 187 Abs. 1 StPO). Hat das Gericht die Eröffnung des gerichtlichen Hauptverfahrens beschlossen (§ 193 StPO), kann es nur selbst in der Regel in der Haupt Verhandlung eine das Strafverfahren abschließende Entscheidung treffen. Als [ReсКГётііТШЩпШТ'] haben das Bezirksgericht bzw. Militärobergericht und das ÖbVrste[pVncEt zu entscheiden (vgl. §§ 28, 13 Ziff. 2 GVG bzw. § 23 Abs. 2, 2Ï MGO). Weiterhin befinden die Gerichte über die bei Durchführung des gerichtlichen Verfahrens zu klärenden Fra gen, z. B. Ladungen von Zeugen, Sachverständigen, Beiziehung anderer Beweismittel, Ort und Zeit der Hauptverhandlung sowie über alle sonstigen Anträge, die nach der StPO im gerichtlichen Verfahren zulässig sind. I Dies folgt aus der Verantwortung des Gerichts für das Stadium des Strafverfahrens nach Änklageeinreichun&~ Dabei steht die Beantragung eines 61;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit geheimgehalten werden. Durch die Nutzung seines Mitspracherechts bei Vergünstigungen und Disziplinarmaßnahmen verwirklicht der Untersuchungsführer einen wesentlichen Teil seiner Verantwortung für die Feststellung der Wahrheit haben wie spätere Fehler in der Vernehmung der gleichen Person als Beschuldigter. Wir sind such aus diesem Grund veranlaßt, unter dem Aspekt der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlich ;eit in der Untersuchungstätigkeit im allgemeinen und im Beweisführuncsprozeß sowie bei der Realisierunn jeder Klotz.