Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 53

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 53 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 53); CJ&i'cCfo ÜjLjCC kJLlcÿ Beisetzung' : 1Erstens j ist sie eine notwendige Bedingung dafür, daß die Gerichtsverhandlung gesellschaftlich" wirksam wird; feweitenj gewährleistet sie die gesellschaftliche Kontrolle über die Tätigkeit des Gerichts, was zugleich zur "festen Verbundenheit zwischen den Bürgern und den Organen der Rechtspflege beiträgt;rittensjbildet sie eine Garantie für die gerechte Anwendung des sozialistischen “Strafrechts. Der Grundsatz der Öffentlichkeit der gerichtlichen Hauptverhandlung hat wes entlieh e ~ Kons eq uenzen Tür die sachkundige und überzeugende Führung der Hauptverhandlung wie auch für deren Vorbereitung. Um das mit der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung bezweckte Zizu erreichen, verpflichtet die Strafprozeßordnung das Gericht (§S 20)., 208 f. StPO) und gleichfalls auch den Staatsanwalt (§ 155 StPO), sorgfaltigzü prüfen, welcher Personenkreis an der gerichtlichen Häuptverhandlung teilnehmen sowie wo und wann die Hauptverhandlung stattfinden soll. Diese gesetzlichenFestlegungen sind auf eine verstärkte Garantie für die reale Verwirklichung dieses bedeutsamen Grundsatzes gerichtet. Eine Vielzahl weiterer gesetzlicher Bestimmungen, zum Beispiel über die Kontinuität und Konzentration der gerichtlichen Hauptverhandlung, über die Unmittelbarkeit und Mündlichkeit der gerichtlichen Beweisaufnahme, die unverzügliche Verkündung der gerichtlichen Entscheidung" wie über die beschleunigte Durchführung des StrafverfahrensJnsgesamt, dienen ebenfalls dem Ziele, die Verwirklichung des Grundsatzes der Mitwirkung derBüf gef im Strafverfahren der DDR zu gewährleisten (§§ 10, 201 Abs. 3, 214, 216, 224 ff., 246 StPO). Mit diesem Grundsatz in enger Verbindung steht die Forderung des Gesetzes nach Zusammenarbeit der Organe der Strafrechtspflege mit anderen" Staats- und WirtscafFsbrgänen;"“Äusscbüssen der Nationalen Front und gesellschaftlichen Organisationen (§§ 8ff. StPO; §§ 35, 41 GVG). Auch diese Forderung des Gesetzes ist Ausdruck der'Tatsache, daß die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität nicht allein Sache der Rechtspflegeorgane, sondern Anliegen der gesamten Gesellschaft ist. Es wurde bereits unter Punkt 2.1. betont, daß die Einhaltung des sozialistischen Rechts in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens Voraussetzung für die erfolgreiche Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität ist. Die Zurückdrängung der Kriminalität verlangt systematische Anstrengungen aller staatlichen Organe und Einrichtungen, gesellschaftlichen Organisationen, Kollektive und Bürger. Es geht also um das richtige Erkennen und die Verwirklichung der den” einzelnen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen und Institutionen obliegenden Verantwortlichkeiten sowie um das gut organisierte Zusammenspiel aller dieser Kräfte unter einer klaren, wissenschaftlich begründeten Leitung. Die Zusammenarbeit basiert prinzipiell auf der Verantwortung der Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane, Betriebe und anderen Einrichtungen, der Vorstände der Genossenschaften, der Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen und Institutionen für die Einhaltung des sozialistischen Rechts in ihrem Aufgabenbereich (Artikel 3 StGB) und der in den sFrafgesetzen fixierten Verantwortung der Organe der Strafrechtspflege im Rahmen der Bekämpfung und Verhütung der Kriminalität (§§ 1, 2 SIPO). In dieser Zusammenarbeit kommen sinnfällig die Vorzüge der sozialisti- 53;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter in den Untersuchungshaftanstslten, besonders in denen es konzentrier zu Beschwerden, die vermeidbar waren, kommt, zu leisten. Schwerpunkte der Beschwerdetätigkeit der Ständigen Vertretung der auf Umstände der Festnahme, der Straftat, der Motive, auf Schuldbekenntnisse sowie der Verneh-mungststigkeit des Untersuchungsorgans Staatssicherheit konnte aufgrund energischer Rückweisungen während der Besuche sowie ent-sprechenderrdiplomatischer Maßnahmen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der irr der das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme gemäß sind von wesentlicher Bedeutung für den Beweisführungsprozeß im Diese Maßnahmen dienen der Auffindung von Gegenständen und Aufzeichnungen, die für die Untersuchung als Beweismittel von Bedeutung sein können. So verlangt der Strafgesetzbuch in Abgrenzung zu den, Strafgesetzbuch das Nichtbefolgen einer Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane.