Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 51

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 51 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 51); Die Mitwirkung der Bürger im Strafverfahren wird durch die Strafprozeßordnung in umfassender Weise gewährleistet. Die Mitwirkung.der. Bür- , ger reicht von der Erstattung und Prüfung der Anzeige *(§ 95 StPQ) bis ÿ i S' zur Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen VTä'nfwortlich-keit, der Beseitigung der Ursachen und Bedingungen von Straftaten und der Mobilisierung der Bevölkerung zur Verhütung weiterer Straftaten £ u '(§ 4 StPO). Es geht um ein ganzes vielgliedriges System von Einrichtungen J UM Maßnahmen, in dem sich dieses Prinzip verwirklicht und das seine Verwirklichung gewährleistet. Verfehlt wäre es also, die Geltung dieses Prinzips auf das Ermittlungsverfahren und das gerichtliche Verfahren zu beschränken. Die Mitwirkung in diesen Verfahrensabschnitten ist nur der Ausgangspunkt für die Umsetzung der dort gewonnenen oder bestätigt gefundenen Erkenntnisse in der gesellschaftlichen Praxis. Es kommt darauf an, daß die gesellschaftlichen Kräfte an ihren Arbeitsstellen und in ihren Wohnbereichen bei der Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zur Erziehung von Rechtsverletzern, zur Beseitigung von Ursachen und Bedingungen für Straftaten, zur Entwicklung des sozialistischen Staatsund Rechtsbewußtseins wirksam werden (siehe hierzu die Materialien der 25. Tagung des Staatsrates). Im umfassendnJ a) die Mitwirkung der gesellschaftlichen Kräfte im Gericht selbst, d. h. die Mitwirkung der Schöffen als gleichberechtigte Richter in Strafsachen ; b) die Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte, insbesondere als Vertreter von Kollektiven, als gesellschaftliche Ankläger und gesellschaftliche Verteidiger in den einzelnen Stadien des Strafverfahrens, als Bürgen sowie bei der Auswertung des Strafverfahrens und der Verwirklichung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit; die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ursachen und Bedingungen sowie bei Maßnahmen der Wiedereingliederung; c) die eigenverantwortliche Beratung und Entscheidung über Strafsachen durch gesellschaftliche Kräfte in den gesellschaftlichen Gerichten (Konflikt- und Schiedskommissionen). In dem Grundsatz der Mitwirkung von Schöffen dokumentiert sich in besonders starker und wirksamer Weise die Mitwirkung der Bürger im Strafverfahren. Hier werden gewählte Vertreter der Öffentlichkeit als vollberechtigte, dem Berufsrichter gleichberechtigte Richter tätig. Es entspricht vollständig den Entwicklungsgesetzmäßigkeiten der sozialistischen Demokratie, daß die Mitwirkung der Schöffen eine ständige qualitative und quantitative Entwicklung erfahren hat. Die Strafprozeßordnung ent- ç hält imrjj 52ine umfassende Bestimmung über die Stellung und Auf- У gaben der'ScIiöffen. Die Mitwirkung der Vertreter von Kollektiven, der gesellschaftlichen Ankläger und gesellschaftlichen Verteidiger sowie der Bürgen hat in çler Strafrozßordnu eine exakte Regelung erfahren (§§ 4, 53,' 57,’ 36 ff., 197, 207,"227, 229/238, 296 u. a. StPO). Ihre Stellung und ihre AufgaberUWerden im itapitel 3'‘Abschnitt 3.4. und 3.5. dieses Lehrmaterials behandelt. Für die Rechtspflegeorgane kommt es gegenwärtig darauf an, zielgerichtet gesellschaftliche Kräfte unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles differenziert in das Strafverfahren einzubeziehen. Insbeson- 51;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie Kenntnisse zu vermitteln über - Symptome und Krankheitsbilder, die für psychische Auffälligkeiten und Störungen Verhafteter charakteristisch sind und über - mögliche Entwicklungsverläufe psychischer Auffälligkeiten und Störungen und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit, die dem Staatssicherheit wie auch anderen atta tliehen Einrichtungen obliegen, begründet werden, ohne einÄubännenhana zum Ermittlungsver-fahren herzustellen. Zur Arbeit mit gesetzlichen Regelungen für die Führung der Beschuldigtenvernehmung. Erfahrungen der Untersuchungsarbeit belegen, daß Fehleinschätzungen in Verbindung mit falschen Beschuldigtenaussagen stets auf Verletzung dieses Grundsatzes zurückzuführen sind. Es ist deshalb notwendig, die Konsequenzen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister und die darauf basierende Anweisung. In Durchsetzung der Richtlinie des Genossen Minister hat sich die Zusammenarbeit der Linie mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten die erforderlichen Qualifizierungsmaßnahmen qualifiziert weiterzuführen. Dafür tragen die Leiter der Linien und Diensteinheiten unter Beachtung der Linienspeziff die volle Verantwortung.