Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 49

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 49 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 49); Aber4 keine strafprozessuale Entscheidung vor der Entscheidung des staatlichen oder gesellschaftlichen Gerichts, weder die Anklage noch der Eröffnungsbeschluß des Gerichts, auch nicht die Übergabe.an „ein'gesellschaftliches Gericht, enthalten ei n e Sch nidfeststeüung. Weitere Garantien für die Einhaltung des im § ' 8 StPÖ* formulierten Grundsatzes über die Feststellung der Wahrheit bilden die Festlegung der Këweisfhrungspflicht für das Gericht, den Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane sowie das Verbot, dem Beschuldigten bzw. Angeklagten die Beweisführungspflicht aufzuerlegen (§§ 8,/(22 StPO), die Gesetzlichkeit der Beweisführung Щ 23 StPO)) und das IfeUit mgsBeschuldigten und Angeklagten auf Verteimguug Ctikel 102Vprf., Artikel 4 StGI, §§ 15, 61 StPO). Die 'iPräsumtion der ÜnscÜüTdnd das VerbTff,"nfeTTirBeschuTdigTerr TThd AngeklagterTdie Bewefsfuhrungspflicht aufzuerlegen,’"stehen mit dem Recht auf Verteidigung llT"ngnUZgmgnhgLl71SlF5ilden im Grunde wesentliche Voraussetzungen dafür, daß das Recht auf Verteidigung effektiv werden kann. /Weitere Garantien für die Feststellung der Wahrheit sind die Unabhän- \ / gigkeit der Richter. Schöllen und Mitgliederder gesellschaftîîcKênVXTe- \ ' richte, ihre"BInÏÏung ausschließlich an Verfassung und Gesetz,die KolleiU \ tlyltaF der gerichtlichen EnTscheiciungr,~ die Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte im Strafverfahren, die Beschleunigung des Verfahrens (die Ein-\ haltung der gesetzlichen Fristen), die Bestimmungen über die sachliche \ und örtliche Zuständigkeit des Gerichts (sie bilden die Grundlage für die \ В e"st immun g desges et zli chen ffichters Artikel löl Verf.) und solche Prozeßmaximen für das gerichtliche Verfahren wie Unmittelbarkeit, / Mündlichkeit und Öffentlichkeit. 2.3. Die Mitwirkung der gesellschaftlichen Kräfte im Strafverfahren Im Recht der Bürger, im Strafverfahren gestaltend mitzuwirken, kommen das schöpferische Wesen des sozialistischen Staates und seines Rechts, sein Demokratismus und Humanismus überzeugend zum Ausdruck. DTèTlMtwirkung der Bürger im Strafverfahren ist eine ForriTJin der das Grundrecht йеРТЖг end'WWgestaItung IxUef staatlichen uhöTUesélischŒftticfren- 'АтщеЬедепЬeitevTverшгІЕПБтГ"wmT (Artikel 19V 21 VêTf.).R5îëUst' îrTcler die Werktätigen die pomlsthe Macht ausüben. Die Gewährleistung der Teilnahme der Bürger und ihrer Gemeinschaften ImWTërlîlëTIRs (Artikj&TpSÜ, £6 Verf.; Artikel 6 StGB; § 4 StpO). Mit ійгег ЕГпЪйгіеііип Tn die RÖrt pflege* tragen Geslschaft rmdStaat in besonderem Maße zur Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit bei. Die Mitwirkung der Bürger im Strafverfahren ist ein Grundsatz des Strafverfahrens in der DDR, weil die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse die Möglichkeit eröffnet, die Kriminalität schrittweise zurückzudrängen10 und weil der Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung sowie der Bürger und ihrer Rechte vor kriminellen Handlungen im Interesse der gesamten Gesellschaft und jedes ihrer Bürger liegt. Auf Grund dieser prinzipiellen Interessenübereinstimmung kann die Verfassung den Satz enthalten, daß die Bekämpfung und Verhütung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen gemeinsames Anis Buchholz/Hartmann/Schaefer, Zum Wesen der Kriminalität in der DDR, in: NJ 1969, S. 162 49;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in einem Objekt vollzogen. Ort, Zeitdauer und die Bedingungen des Gewahrsams werden durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der betreffende Jugendliche eine unmittelbare staatliche Reaktion auf seine gesellschaftsschädliche Handlungsweise erlebt, um daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen. In bestimmten Fällen wird die offensive Wirksamkeit der Entscheidung über die Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahreno im Grunde genommen dadurch abgeschwächt oder aufgehoben, daß keine nachhaltige erzieherische Einwirkung auf den Jugendlichen erreicht wird.