Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 48

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 48 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 48); allem die Strafprozeßordnung eine Vielzahl von Bestimmungen, die verbindliche Forderungen fixieren, um die Feststellung der Wahrheit im Strafverfahren zu gewährleisten. Die gesetzliche Bestimmung der Gesamtstruktur des Strafverfahrens ist ihrem Wesen nach' eine solche Garantie, insbesondere die klare Fixierung der VerantwortungsbereichWIur ~Gericht, Staatsanwalt und Untersuchungsorgane verbunden mit der eigenverantwortlichen Überprüfung der von den Untersuchungsorganen getroffenen Feststellungen durch den Staatsanwalt und das Gericht. Die Strafprozeßordnung verpflichtet das Gericht, den Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane zur unv or eingenommenen Untersuchung und 'Entscheidung jeder Strafsache (§ 8, 9, 87, 101, 156, 222 StPO). Die gründ- et. j v legende gesellschaftliche Garantie für unvoreingenommene Untersuchun-gen und Entscheidungen in Strafsachen besteht in der Überwindung des '* Klassenantagonismus in der sozialistischen Gesellschaft. Über die Voreingenommenheit der bürgerlichen Justiz gab Friedrich Engels in seinem Werk „Lage der arbeitenden Klasse in England“ eine treffende Charakteristik14. Die unvoreingenommene Untersuchung und Entscheidung in Strafsachen 3 J wird auch dadurch gewährleistet, daß kein Richter (Berufsrichter und Schöffen) in einem Verfahren mitwirken darf,., an dessen Ausgang er möglicher-C 4-7 weise ein Interesse hat (§§ 157 ff. StPO). Die Strafprozeßordnung nennt r** im einzelnen die Gründe .dex, Ausschließung und Ablehnung von Richtern. Ihnen gemeinsam ist dasf Ziel, zu gewährleisten, daß in einem Strafverfahren. nur solche Richterdenen keine Zweifel an ihrer Unf-Voreingenommenheit bestehen. Eine weitere wesentliche Garantie für die unvoreingenommene Unter-/Д suchung der Strafsachen besteht in der Rechtsstellung des Beschuldigten 'S und Angeklagte im Strafverfahren. QVrtikel 4 StQJÖ enthält in Überein-Stimmung mit Artikel 99 der VerfassuriFderf " Grundsatz, daß niemand als einer StraftalTscImld werden darf, bevor nicht in einem gesetzlich durchgeführten Verfahren von einem staatlichen oder gesell- schaftlichen Gericht seine Schuld zweifelsfrei nachgewiesen und rechts-Ъ (j) kräftig festgestellt worden ist. Der 6 StPt) fügt diesem Grundsatz, den er ebenfalls ausdrücklich enthält, deëdeutsame Regel hinzu, Maß im Zweifel zugunsten des Beschuldigten oder™des'Angeklagten zu entscheiden ist15. Mit diesem Grundsatz verbieten die Strafgesetze der DDR, in voller Übereinstimmung mit dem"efrrokratischen Völkerrecht, die Vor- I“Wegnahme einer Schuldfeststellung und die Behandlung eines Beschuldigten oder Angeklagten als Schuldigen. Sie verbieten damit also “‘vor" allem jede уогеіпдепдттеп Untersuchung im Strafverfahren. Das Vorliegen des hegründet.en Ver dachts und der gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung rechtfertigen es, gegen einen Bürger ein Strafverfahren durchzuführen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, strafprozessuale Zwangsmaßnahmen, z. B. die Inhaftierung vorzunehmen. 14 Marx-Engels, Werke Band 2; Berlin 1957, S. 491 ft*. 15 Urteil des OG vom 12. 11. 1968, in: NJ 1969, S. 184. In diesem Urteil hat das Oberste Gericht folgenden prinpiziellen Rechtssatz auf gestellt: ,Es verstößt gegen den Grundsatz der unvoreingènommenen Beweiswürdigung, wenn der gerichtlichen Entscheidung von mehreren möglichen Varianten die den Angeklagten am meisten belastende Variante zugrunde gelegt wird. In solchen Fällen muß zugunsten des Angeklagten von den ihn am wenigsten belastenden Varianten ausgegangen werden4. 48;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind im Staatssicherheit auch die gemeinsamen Festlegungen zwischen der Hauptabteilung und der Abteilung und zwischen dem Zentralen Medizinischen Dienst, der Hauptabteilung und der Abteilung strikt zu gewährleisten ist. Über die Aufnahme des BeSucherVerkehrs von Strafgefangenen, deren Freiheitsstrafe im Verantwortungsbereich der Abteilung vollzogen wird, entscheidet der Leiter der Abteilung über die Art der Unterbringung. Weisungen über die Art der Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden als auch die Einwirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems unter dem Aspekt ihres Charakters, ihrer sich ändernden Rolle und Bedeutung für den einzelnen Bürger der im Zusammenhang mit Bahro entfachten Hetzkampagne des Gegners, war aufgrund politisch-operativer Inforiiiationen zu erwarten, daß der Geqner feindlich-negative Kräfte zu Protestaktionen, Sympathiebekundungen für Bahro sowie zu anderen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.