Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 47

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 47 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 47); taten zur exakten Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit unter strikter Achtung der Würde der Bürger. Auf dieser Grundlage verpflichtet die Strafprozeßordnung das Gericht, den Staatsanwalt und die U nleiuchungsörgane, a Is V omüssetzung~IüF eine Entscheidung über die, strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Bürgers die Straftat, ihre UrsachhdVBedififйй“рп'1й1гШе'Т)ersönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen (§ 8 StPO). Das Gesetz enthält also die klare Forderung, im1 Sthäf verfahren hreAussagen über die Straftat, ihre Ursachen und Folgen sowie die Persönlichkeit des Täters zu erreichen. Diese gesetzliche Forderung bringt ein Grundprinzip sozialistischer Strafrechtspflege zum Ausdruck. Wahre Aussagn"lnn3~- in seinem Aufsatz zur Wahrheitsprlematik im Ermittlungsverfahren betont l2a J:ür unsere Rechtspfkgp ріяГœnditio sine qua non; sie sind eine notwendige~"Vor-aussetzung für die Zurückdrängung der КгТтіпаГіШІТ Піё аиГ wissenschaftlichen Grundlagen basierende Leitung der Gesellschaft ist mitJSub-jektivismus unvereinbar. Das ,Für-Wahr-halten‘ oder die ,an Sicherheitî grenzende Wahrscheinlichkeit4 bilden keine aeeianefeh,Gi\uridla£emdür die Erfüllung der der sozialistischen Rechtspflege gestellten Aufgaben. Selbst eine hohe Wahrscheinlichkeit schließt noch einen möglichen Irrtum und damit die Möglichkeit von Fehlentscheidungen ein, die der sozialistischen Gesellschaft Schaden zufügen können. Sie können darin bestehen, daß Unschuldige bestraft oder Schuldige nicht zur Verantwortung gezogen werden. Entscheidungen der Rechtspflegeorgane auf der Grundlage von Wahr-scheinlichkeitsfeststellungen slnd also eindeutig i£esotw.idrig. Die von Positionen des philosophischen Idealismus über die Wahrheit ausgehende bürgerliche Strafrechtspflege rechtfertigt in Schriften und Rechtsprechung immer wieder die strafrechtliche Entscheidung auf Grund von Wahrscheinlichkeitsfeststellungen. Ausgangspunkt für die Tätigkeit der Rechts-pflegeorgane in der DDR ist die mârxitiséTh'eôrie der Wahrheit12 13. Ihr Grundsatz ist strenge“ Wissenschaftlichkeit, die die Parteilichkeit ein-scffliellt/ Im Strafverfahren kommt es darauf an, mit absoluter Zuverlässigkeit festzustellen, ob eine Straftat vorliegt und(7eFWWegangJ hat Hin-'sTcRtltclW'des Umfanges""' Cfer“"TsTstellüngen im Strafverfahren "legt die Strafprozeßordnungenfsprechend den Aufgaben des Strafverfahrens einen eindeutigen Rahmen fest. Sie müssen für die Entscheidung über die straf-rechtliche Verantwortlichkeit Mes Täters notwendig sein. Die Feststellung der Wahrheit4nTS'traf'veTfäen “erfolgt auf streng geregelter "gesetzlicher Grundlage. Die Strafprozeßordnung bestimmt irrf§l Abs. 2 ausdrücklich, daß die allseitige Aufklärung der Straftat zur ехЙг ten Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit unter strikter Achtung der Würde der Bürger zu erfolgen hat. Deshalb verbietet.§ 243 StGB unter Androhung von Freiheitsstrafe die Anwendung von Zwangsmitteln durch einen Richter, Staatsanwalt oder Mitarbeiter eines Untersuchungsorgans in einem Strafverfahren, um Geständnisse oder Aussagen zu erpressen. Entsprechend der zentralen Bedeutung dieses Grundsatzes enthält vor 12 а Siehe: Grahn, Zur Wahrheitsprobiematik im Ermittlungsverfahren, in: Forum der Kriminalistik 1966, Nr. 6, S. 1 13 Siehe hierzu: Marxistische Philosophie, Lehrbuch; Berlin 1967, S. 592 ff.;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen zu gewinnen und gezielt zum Einsatz zu bringen, verfassungsfeindliche und andere oppositionelle Personenzusammenschlüsse herbeizuführen und das Zusammenwirken äußerer und innerer Feinde zu forcieren. Zugleich ergeben sich aus den im einzelnen C-, Ermittlungsverfahren gegebenen Möglichkeiten zur Unterstützung der offensiven Friedensoolitik der Parteifsh Hün-n oder politisch- ,r operativer Offensivmsßnahmen,beispielsws - in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung-Verhafteter ist somit, stets von der konkreten Situation tung des Emittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie sind hierdurch verpflichtet, von möglicherweise mehreren geeigneten Befugnissen diejenige wahrzunehmen, mit der in die Rechte der Bürger am wenigsten eingegriffen wird.