Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 46

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 46 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 46); verteidigenjundysich in jeder Lage des Verfahrens eines Verteidigers zu bedienen """ л Die Verwirklichung des) Rechts auf Verteidigung ist Ausdruck der Gewährleistung der sozialistîsSTJësëlzIîchkeiTTmdder Rechte der Bürger im Strafverfahren. Sie trägt dazu bei, die Wahrheit im Strafverfahren festzustellen und eine gerechte Entscheidung zu finden. Eine richtige Erfassung und Verwirklichung des Rechts auf Verteidigung läßt sich nur auf der Grundlage der sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse, der sozialistischen Beziehungen zwischen Individuum und Gesellschaft erreichen. Das Recht auf Verteidigung ist .nicht als JRechtsstellung des Beschuldigten gegen den sozialistischen Staat ausgestaltet, sondern als rechtliche Mög-lichkeitzur Verwirklichung der mit den gesamtgeseilschaftlieben TSfflpr-dermssen übereinstimmenden persönlichen Interessen des Beschuldigten, deren Gewährleistung im gesellschaftlichen und im persönlichen Interesse clas~emzelneh liégfTrod'scizâlistische Gesellschaft gewährleistet das Recht auf Verteidigung, weil sie an der Aufklärung aller Straftaten und der Überführung aller Schuldigen sowie daran interessiert ist, daß kein Unschuldiger zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit gezogen wird; weil es schließlich ihr Ziel ist, der Kriminalität schrittweise den Boden zu entziehen. Es wurde bereits dargelegt, daß es bei der Feststellung und Verwirklichung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Rechtsverletzers bei allen Vergehen und auch den meisten Verbrechen um die gesell-schaftliche Wiedereingliederung des Rechtsverletzers geht. Diese ~2uele sind ohne die Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren nicht zu erreichen. Verletzungen dieses Rechts beinhalten die Gefahr von Fehlurteilen, reißen eine Kluft zwischen Rechtspflege und Bevölkerung auf. Dies würde der Rechtspflege die wichtigsten Grundlagen für eine wirksame Tätigkeit entziehen. Das gleiche Ergebnis tritt ein, wenn Interessen des einzelnen auf Kosten der gesamtgesellschaftlichen Erfordernisseemseftlg betont würden. 'Der hierdurBîeîMfëtênde ungenügende' Schutz der Gesellschaft und der Rechte der Bürger würde unweigerlich ebenfalls zu einem Absinken der gesellschaftlichen Wirksamkeit der Tätigkeit der Rechtspflege führen. 2.2. Die Feststellung der Wahrheit im Strafverfahren Die umfassende Aufgabe, die Kriminalität schrittweise aus dem Leben der sozialistischen Gesellschaft zu verdrängen, hat als wesentliche Voraussetzung, daß jede Straftat auf gedeckt und der Schuldige zur Verantwortung gezogen wird (Artikel 2 StGB). Wiederholt hat W. I. Lenin auf den Zusammenhang zwischen der Erfüllung dieser Aufgabe und echter Ver- brechensprophylaxe hingewiesen.12 Bereits im § 1 StPO sowie in zahlreichen weiteren Bestimmungen findet dieser Gridsätz seinen gesetzlichen Ausdruck. Dieser Grundsatz durchzieht wie ein roter Faden die gesamte Strafprozeßordnung. Alle Maßnahmen im Strafverfahren sind darauf gerichtet zu gewährleisten, daß die Wahrheit festgestellt Wird. Der § 1 Absatz 2 StPÖ hebt! diesen Grundzug Ibesonders hervor: DieJStrafprazeßordming; regelt. die Voraussetzungen der Ц Strafverfolgung, das Verfahren des Gerichts, des Staatsanwalts und der 1 Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straf- 12 Lenin, Zufällige Notizen, in: Werke Band 4, Berlin 1955, S. 399 46;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der vom Leiter der Ständigen Vertretung der in der und seine mit konsularischen Funktionen beauftragten Mitarbeitern betreut. Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der sowie der und Westberlin im Interesse der Öffentlichkeit und auch der GMS. In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, über einige Grundfragen der Abgrenzung, der völkerrechtlichen Beziehungen zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.