Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 43

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 43 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 43); richtlichen Hauptverfahren bewiesen und gegen ihn ein rechtskräftiges Urteil ausgesprochen worden ist.10 Diese Festlegung ist in Verbindung mit den Regeln, daß die Strafsache allseitig und unvoreingenommen aufgeklärt werden muß und daß dem Beschuldigtenndrklagtin die Beweisführungspflicht nicht auferlegt werden darf TS BtFO. die Grundlage iWieealliai des verfassungsmäßigen RechTs""des Beschuldigten auf Verteidigung während des gesamten Strafverfahrens (Artikel 102 Verfassung). Die Geltung der Präsumtion der Unschuld hat im Strafverfahren bedeutsame Konsequenzen. So wird das Ermittlungsverfahren (durch den Staatsanwalt)"'eingestellt und der Angeklagte im gerichtlichen Verfahren frei-gespjehenwenn sich die Beschuldigung nicht als begründet erwiesen hat (§§ *148244 StPO).Tiies bedeutet, daß solche Entscheiclungen in jedem FaleTche volleys traf rechtliche Rehabilitierung dars teilen. Die Präsumtion der Unschuld bezieht sich vor allem auf die dem materiellen Sîrarëchr“zugehorencfe Entscheidung über die Schuld. Hier gibt es nur ein schuldig4£öct£r .unschuldig4. Zwischenstufen sind gesetzlich ausgeschlossenлЗѵпгНеп.біе Beziehung der \ Präsumtion er~TTnsbhülà v zum materiellen Strafrecht muß aus mehreren” GrndenH Err *stens' besagt §~ 372 StPO, daß auch bei Freispruch die EntschädigungHur Untersuchungs- und Strafhaft ausgeschlossen werden kann, wenn durch das zur Strafverfolgung führende Verhalten des Beschuldigtenqpder des Angeklagten die politisch-moralischen Anschauungen der Bürger gröblich verletzt worden sind. Ein solcher Normverstoß beeinträchtigt nicht die Entscheidung über die festgestellte Nichtschuld im strafrechtlichen Sinne; er kann jedoch die volle gesellschaftliche Rehabilitierung des betreffenden Bürgers beeinflussen, z. B. disziplinarische Konsequenzen haben. Zweitens wird die Stellung, die ein Beschuldigter bzw. Angeklagter im Verlaufe des Strafverfahrens im prozessualen Sinne einnimmt, durch die beiden Begriffe ,schuldig4 und .unschuldig4 nichTkîar erfäBT. In Wirklichkeit sind für die strafprozeßrechtliche Kennzeichnung der Stellung des Beschuldigten bzw. Angeklagten diese strafprozessualen Begriffe und Kennzeichnungen erforderlich. Gäbe es keine besondere prozessuale Stellung des Beschuldigten und Angeklagten, so wären viele prozeßrechtliche Bestimmungen sinnlos, die den Eingriff in bestimmte Rechte des Bürgers erst nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zulassen. Die Begriffe Beschuldigter4 und Angeklagter4 wreisen direkt darauf hin, daß sich die prozessualeStel-lung des Bürgers, gegen den ein Ermittlungsverfahren eingeleitet bzw. das gerichtliche Hauptverfahren eröffnet worden ist, erheblich verändert hat. Diese Entscheidungen der Rechtspflegeorgane verändern die Rechtsstellung des Bürgers, bringen neue, veränderte Strafprozeßrechtsverhältnisse hervor. Diese Veränderungen nicht zu sehen bedeutet, die wirkliche Stellung des Beschuldigten bzw. Angeklagten zu übersehen und die Tragweite dieser Entscheidungen erheblich zu unterschätzen. Die Präsumtion der ~TTnsÆuid hat entscheidende Konsequenzen f ür die Stellung des Beschuldigten und Angeklagten im Beweisfiihrungsprozeß. So bestimml(§ 8 Al)satz 2 StPO eindeutig, daß der Beschuldigte und Angeklagte dasRFcht haben, an deFlülseitigen und unvoreingenommenen 10. Entscheidungen des Obersten Gerichts der DDR in Strafsachen, 4. Band; Berlin i960, S. 202; siehe auch; Feix, Kleines Lexikon für Kriminalisten; Berlin 1965. S. 235 (Stichwort ,Präsumtion der Unschuld4) 43;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der DTP. Auf der Grundlage der Analyse des sichernden Törantwortungsbersiehes zur Heraussrbeitusag der - Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit in ihrer Gesamtheit zu verletzen und zu gefährden. Zur Durchsetzung ihrer Ziele wenden die imperialistischen Geheimdienste die verschiedenartigsten Mittel und Methoden an, um die innere Sicherheit und Ordnung Üntersuchungshaf tanstalten sowie einer Vieldanl von Erscheinungen von Provokationen In- haftierter aus s-cheinbar nichtigem Anlaß ergeben können. Maßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen behandelt werden, die Angriffsrichtung, Mittel und Methoden feindlich-negativer Handlungen Inhaftierter erkennen lassen, und eine hohe Gefährdung der inneren Sicherheit und Ordnung in den üntersuchungHaftans.ta Staatssicherheit rohk Bedeutung sind und diese garantieren: Erziehung uid Befähigung der Mitarbeiter der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung, der Wahrung von Sicherheitserfordernissen, des Schutzes der Person oder aus anderen politisch-operativen Gründen notwendig ist. Insbesondere trifft dies auf Strafgefangene zu, die dem Staatssicherheit oder anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert.