Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 42

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 42 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 42); Es sind zutiefst in der sozialistischen Gesellschaft wurzelnde humanistische Gründe, die die Achtung der Persönlichkeit des Beschuldigten im Strafverfahren verlangen. Die sozialistischen Grundrechte sind das unumgängliche Produkt der Bedürfnisse der sozialistischen Gesellschaft. Charakteristisch für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse ist die Festigung der politisch-moralischen Einheit des Volkes, einer sozialistischen Menschengemeinschaft, die duych das umfassend gewährleistete Recht und die moralische Verpflichtung jedes Bürgers zur Mitbestimmung und Mitgestaltung des politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens der sozialistischen Gemeinschaft und des sozialistischen Staates charakterisiert wird. Hierin liegen auch die objekti-ven Gründe dafür, daß der theoretisch richtig erfaßte Grundsatz der GTefchhe vor dem Gesetz (Artikel 86 Verfassung; Artikel 5 StGB; § 5 StPO; § 5 GVG) als Grundprinzip sozialistischer Gerechtigkeit seine Verwirklichung finden kann. Die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz ist mit der Forderung nach allseitiger Aufklärung der Straftat STnscKIießlich ihrer FoTgënpDTsachen ürrdTBedingüngen, sowie mit der Berücksichtigung der Unterschiede in der Entwicklung des Rechtsverletzers untrennbar verbunden. Zugleich macht dieser Inhalt des Gleichheitsprinzips deutlich, „daß in der sozialistischen Strafrechtspflege fuFHuШуer-mutungen i rgendwel.i±i&£--Ar4J ist.9 Öäsr Prinzip der Unantastbarkeit der Person betrifft die Einleitung und die Durführüh Strai4rbrer7s. ~Kein Bürger darf unbegründet heißt es im § 6 StPO einex Straftat beschuldigt, oder außer unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen in seiner persönlichen 'Freiheit be- schränkt werden. Zur Garantie der Gesetzlichkeit der Strafverfolgung enthalten die Verfassung und die Strafgesetze detaillierte Bestimmungen darüber, wie die Rechte des Beschuldigten und Angeklagten umfassend gewährleistet werden können. Im folgenden werden zwei Komplexe behandelt: a) Die Präsumtion der Unschuld und b) die Gewährleistung des Rechts des Beschuldigten und Angeklagten auf Mitwirkung am gesamten Strafverfahren, insbesondere das Recht auf Bei der Präsumtion der Unschuld, von Herrmann auch Verbot der un” 7 i'Jt*wiesen?îl Schuldfeststellung' genannt, handelt es sich um die Fest-; lëgüng der Rechtsstellung des Beschuldigten und Angeklagten im Strafverfahren. Sie läßt, die strafrechtliche Schuldfeststellung nur durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung zu. Sie verbietet es, den Beschuldigten und Angeklagten vor einer solchen gerichtlichen Entscheidung bereits wie einen Schuldigen zu behandeln. Die Präsumtion der Unschuld ist Verfassungsgrundsatz (Artikel 99 der Verfassung). Sie ist aus-drückliclflihT'U'SfGBund im ~§ 6 StPO Enthalten (siehe auch Artikel 11 Abs. 1 der UN-MenschenrechtsefkläTung vom 10. Dezember 1948 Cmd Artikel 14 Ziffer 2 der UN-Konvention der Bürgerrechte und politischen Rechte vom 16. Dezember 1966). I hnUrt dasjpberste GerTcH ausgeführt, daß das We: I senmer1 nräsunFrpn~cier UnschulFÜaHnhUstelTt, daß ein Angeklagter so -I lmgeFnTcht alTFchuldig angesehen werden ciarl bis seine Schuld im ge- 9 So auch Herrmann, Das Beweisrecht im Ermittlungsverfahren; MdI Publikationsabteilung, Berlin 1967, S. 31 ff. 42;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter ist somit stets von der konkreten Situation in der Untersuchungshaftanstalt, dem Stand der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan eng mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Organisationen und Einrichtungen bei der vorbeugenden und offensiven der effektive Einsatz und die Anwendung aller politisch-operativen Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen.