Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßrecht der DDR, Lehrmaterial 1969, Seite 37

Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Seite 37 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 37); den eine Einheit. Unabhängigkeit in der Rechtsprechung bedeutet, daß es unzulässig ist, Richtern, Schöffen und Mitgliedern der gesellschaftlichen Gerichte auf anderem Wege als dem der Leitung der Rechtsprechung durch das dazu befugte höhere Gericht Weisungen für die Gestaltung der „ Rechtsprechung im Einzelfall zu erteilen. JederVepuch nicht zur Leitung? ' der Rechtsprechung befugter Organe, unmitteToar itimfluß auf die Recht-] sprechung der Gerichte zu nehmen, in das einzelne gerichtliche Verfahr I ren einzugreifen und die gerichtliche Entscheidung zu beeinflussen, ver4 \ stößt gegen das Gesetz. Die Leitung der Rechtsprechung obliegt dem ge\ \ wählten übergeordneten Gericht. Das Oberste Gericht ist das höchste Or-\ gan der Rechtsprechung (Artikel 93 VerT). f Weiterhin ist die gesetzliche Verpflichtung des Gerichts, des Staatsanwaltes und der Untersuchungsorgane, die, Straftat, ihye Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des. Beschuldigten allseitig und unvoreingenommen festzustellen ч(§ 8 StPO)) also ihre Verpflichtung, aus eigener Initiative alle UnÆfsuchungenqrzunehmen, die für die gesetzliche und gëUrfêEnlscneiciung dëF Ktrafsache erforderlich sind, eine grundlegende Garantie für die*Verwirklichung des Prinzips der sozialistischen Gesetzlichkeit. f p SrPo Die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist Sache aller Staatsdrgane7 gesellschaftlichen Organisationen und Bürger, ist Sache der gesamten Gesellschaft. Hinsichtlich der Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung wird in Artikel 3 StGB die Verantwortung der staatlichen und gesellschaftlichen Organe und Einrichtungen für die Festigung der Gesetzlichkeit besonders hervorgehoben5. Qhne die Verwirklichung des Prinzips der sozialistischen Gesetzlichkeit kann deFKanpFgêien"die Kriminalität, ihre Ursachen und Bedingungen nicht erfolgreich geführt, können die Rechte und Interessen der Bürger nicht gewährleistet werden. f N. Die Strafprozeßordnung bestimmt im( § 1, )daß das Strafverfahren dej-gerechten A n wen d un g ~desT ~ sozTaTistis cfterrStrafrechts und damit dem Schutz der sozialistischen Staats- und GesШschaffsördnшlg und jedes Bürgers dient. Jfs sichert, daß jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger, straf -rechtlich zur Verantwortung gezogen wird. Die Durchführung des Straf-Verfahrens erföIgUFdeK streng zu beachtenden Grundlage der strafrechtlichen und strafprozessualen Gesetzesnormen. Dieser dasPrinzip der sozialistischen Gesetzlichkeit im Strafverfahren hervorhebende Verfassungsgrundsatz jmchinmal im StGB und in der StPO fixiert So heißt es im Ætikel 4 Absatz 3~§ЮВ:Щпе Person darf nur in strikter ÜbereinstimmimgITllNîsëfzërrstrafredhUidi.verfolgt und zur Verantwortung gezogen werden. Und im '§ 1 Abs. 3 St&O wird bestimmt: Die Straf Prozeßordnung bildet die gesetzîTcHiPGfTmdlage für das Verfahren in Strafsachen. Die Strafprozeßordnung regelt detailliert und präzise die Durchführung des Strafverfahrens und die Stellung, die Rechte und Pflichten der Verfahrensbeteiligten und ihre Beziehungen zueinander. Sie gilt für alle Strafsachen. Bei der Begründung der Geset-zesentwürfe'auf der 5. Tagung7her Volkskammer am 15. Dezember 1967 hob Prof. Dr. H. Benjamin die Forderung der Gesetzlichkeit des Straf ver- §; Po S. 5 Siehe: Das neue Strafrecht Bedeutsamer Schritt zur Festigung unseres sozialistischen Rechtsstaates. Herausgeber: Kanzlei des Staatsrates der DDR; Berlin 1968, Heft 4, S. 93 --------------- 37;

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Dokumentation: Strafprozeßrecht der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Lehrmaterial 1969, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin (Hrsg.), Berlin 1969 (Strafprozeßr. DDR Lehrmat. 1969, S. 1-316).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß sie die besondereGesellschaftsgefährlichkeit dieser Verbrechen erkennen. Weiterhin muß die militärische Ausbildung und die militärische Körperertüchtigung, insbesondere die Zweikanpf-ausbildung, dazu führen, daß die Mitarbeiter in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in schöpferischer Umsetzung der allgerne ingültigen Wege ihrer ständigen Qualifizierung zur Bereicherung der Tätigkeit der einzelnen Arbeitsbereiche der Linie Untersuchung beizut ragen. Neuralgische Punkte für die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Konsequenz, die Gesamtaufgabenstellung der Diensteinheit bewußt in diese Rangfolge einzuordnen, entsprechend die Arbeit einzuteilen und erfordert, durch alle notwendige und wichtige Kleinarbeit hindurch die Schwerpunktaufgaben herauszuarbeiten.